Aber wir möchten natürlich, dass die demografische Rendite im System bleibt.“ Das kann ich sogar verstehen. Aber wir
können das nicht; auch ich als Kultusministerin kann es nicht, weil ich Ihre Schulden abtragen muss.
Denn wenn das so weiterginge – – Sie haben doch Schulden aus der Vergangenheit immer nur weitergeschoben. Was hät ten Sie denn gemacht, wenn Sie die Schuldenbremse hätten umsetzen müssen? Dann hätten Sie wohl die Verfassung ge brochen. Hätten Sie das getan?
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch gar nicht wahr! – Abg. Volker Schebesta CDU: Welche Verfassung? Ihr brecht doch die Landeshaushaltsordnung! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sie brechen die Verfas sung! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Eine Partei, die die Verfassung gebrochen hat, schafft das auch bei der Schuldenbremse! – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Sie wissen ganz genau, dass eine Sanierung erforderlich ist. Genau daran arbeiten wir. Wir beweisen, dass bildungspoliti sche Innovation, dass die Weiterentwicklung des Schulsys tems und eine Haushaltskonsolidierung, die tatsächlich auch dem Tenor in diesem Land entspricht, nämlich dem Gebot, vernünftig und solide mit Geld umzugehen, möglich sind.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ein historischer Moment! Die letzte Rede der Ministerin!)
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Kann nur noch schlimmer werden! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Schon die Debatte verloren, Herr Kollege!)
Normalerweise geht eine Ministerin, geht ein Minister hier ans Rednerpult und konkretisiert die Regierungsarbeit. Von Ihnen kommt gar nichts, null Komma gar nichts.
Stellensituation: Kollege Throm wollte Sie fragen, was Sie ei gentlich zur Unterrichtsversorgung sagen, wenn schon in die sem Schuljahr im Stadtkreis Heilbronn in den Grundschulen überhaupt kein Ergänzungsbereich da ist. Wie wird das dann im nächsten Jahr, wenn Sie 1 000 Lehrerstellen abbauen?
Der zweite Punkt: Standortentwicklung. Sie haben gesagt, wir hätten keine Antwort auf den Schülerzahlenrückgang gehabt. Die Werkrealschule ist eingeführt worden.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das hat doch nichts ge holfen! Das Türschild ausgewechselt! Nichts gehol fen! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nichts geholfen!)
Herr Schmiedel, ganz ruhig. Hören Sie doch einmal zu. – Über 100 Hauptschulstandorte sind schon in der ersten Run de bei der Weiterentwicklung zur Werkrealschule aufgegeben worden, und an über 100 Standorten sind Außenstellen gebil det worden,
die bei der Schülerzahlenentwicklung in den nächsten Jahren ohne Probleme in einen Standort hätten fließen können.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was denn jetzt? Mas sives Schulsterben! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Massives Schulsterben!)
dass wir einem Drittel der Hauptschulstandorte eine Weiter entwicklungsperspektive angeboten hatten.
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Werk realschule als Rettung!)
und das, was Sie in der Haushaltspolitik machen, auferlegt hätten, und Vorhaben seien nicht durchfinanziert worden.
(Lachen und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Guter Mann, der Schebesta! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Der könn te was werden!)
(Beifall bei der CDU – Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: CDU- Schuldenberg! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsi denten)
Aber dann entscheiden die aktuelle Landesregierung und die aktuellen Regierungsfraktionen, ob sie mehr oder ob sie we niger geben. Sie geben weniger in diesen Punkten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist das nicht mit der mittelfristigen Finanzplanung!)