Ich teile Ihre Meinung nicht, auch wenn Herr Tiefensee das so gemacht hat. Wir haben ei ne Meinung in der Sache, egal, ob es um einen CDU- oder um einen SPD-Minister geht. Das ist unsere Souveränität.
Ihre Position suggeriert: Ich muss nur möglichst viele Spaten stiche machen, dann komme ich auch zu vielen Straßen.
(Zuruf des Abg. Rudolf Köberle CDU – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Tiefensee hat doch Geld gebracht, Kollege!)
Ich kann Ihnen noch ein Beispiel nennen: die B 27 bei Tübin gen, im Jahr 2001 großartig begonnen, alle Kandidaten anwe send.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Da war der Haller auch dabei! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Nach zehn Jahren haben wir gerade einmal zwei Drittel fer tig. Die Baustelle steht still und, und, und. Tiefensee mag das gemacht haben. Deswegen ist er vielleicht auch nicht mehr Verkehrsminister. So wird es Ihrem Verkehrsminister eines Tages auch ergehen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und Abgeordne ten der Grünen – Abg. Nicole Razavi CDU: So ein Klamauk! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Wir setzen, wie gesagt, auf die Schiene, auf die Straße. Wir wollen vernetzen. Wir sind auch bereit – abschließend sei das noch einmal dargestellt –, neue Wege zu gehen – „Car2go“.
Wir wollen den Radverkehr ausbauen, ihm eigene Wege schaf fen, Lücken schließen etc. Dort, wo sich der ÖPNV auch mit Subventionen nicht trägt – das ist in vielen Orten der Fall –, haben wir mit dem Programm der Bürgerbusse auch etwas Neues aufgelegt, neue Ideen eingebracht. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land zu einem möglichst angemessenen Preis mobil sein können. Das gelingt nicht immer, ist schwie rig. Aber wir sind hart an der Front und kämpfen dafür.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja den Verkehrshaushalt in der Ausschussberatung sehr intensiv dis kutiert und – Frau Kollegin Razavi hat es auch schon ange sprochen – haben dann festgestellt, dass im Grunde genom men vom Verkehrsminister angekündigt wurde, dass man we gen der Position beim Aus- und Neubau der Netze nicht bun deseigener Eisenbahnen auf jeden Fall einen Nachtragshaus halt braucht. In der Ausschusssitzung wurde auch darüber ge sprochen, dass es hier um sicherheitsrelevante Bereiche geht.
Ich glaube, insofern ist es nötig, hier einen Nachtragshaushalt zu machen. Ich frage mich, warum man das nicht gleich mit in den Haushalt aufgenommen hat. Im Jahr 2012 ging es hier bei um 21,5 Millionen €. Jetzt sind jeweils 1 Million € für 2013 und 2014 geplant. Nun wissen wir, dass bei den nicht bundeseigenen Eisenbahnen mindestens 5 Millionen € für die Sicherheit erforderlich sind. Allein schon deshalb kann man dem Haushalt so gar nicht zustimmen.
Der zweite Punkt, bei dem wir davon ausgehen, dass es einen Nachtragshaushalt geben wird, ist das Thema Fahrzeugfinan zierung – meine Vorrednerin und meine Vorredner haben es angesprochen –, sei es durch Eigenbeschaffung oder sei es durch Bürgschaften, die man dann den Eisenbahngesellschaf ten zur Verfügung stellt. Da würde uns schon interessieren, von welchen Dimensionen man da ausgeht. Denn – Kollege Schwarz hat es auch gesagt – man rechnet da wohl mit sehr hohen Beträgen. Wir haben dazu jetzt nichts gefunden.
Herr Minister Hermann lässt auch keine Gelegenheit aus, im mer darauf hinzuweisen, wie schlecht die unter den Vorgän gerregierungen geschlossenen Verkehrsverträge seien. Gleich zeitig wurde jetzt aber schon signalisiert, dass man bei diesen Ausschreibungsergebnissen – da wurde von 30 % gesprochen – jetzt schon feststellt, dass es wohl eher in Richtung 15 % gehen wird. Der Koalitionsvertrag geht von einer spürbaren Verbesserung in Quantität und Qualität aus. Da muss ich sa gen, dass davon nicht mehr viel übrig geblieben ist.
Seit Kurzem liegt uns ein Ausschreibungsfahrplan vor. Wir wissen jetzt, dass man auch Übergangszeiten braucht. Das freut uns alle sicherlich nicht. Ich bin auch regelmäßig mit der Rems-Murr-Bahn unterwegs. Glauben Sie mir: Da gibt es das Erfordernis, möglichst schnell etwas zu ändern. Wenn ich mit einem alten Regionalzug unterwegs bin, dann habe ich manch mal schon Schwierigkeiten, die Tür aufzumachen. Da frage ich mich: Wie machen das erst die älteren Menschen? Diese alten Waggons können unmittelbar nach der Nutzung für die Museumsbahnen zur Verfügung gestellt werden.
Die nachhaltige Mobilität in Baden-Württemberg ist aber kei ne neue Erfindung der Grünen. In der Region Stuttgart – Herr Kollege Schwarz, das wissen Sie viel besser als ich – nutzen schon jetzt neun von zehn Bürgern regelmäßig den ÖPNV. An Werktagen sind über 45 % der Menschen nicht mit dem Au to unterwegs, sondern mit anderen Verkehrsmitteln. In Stutt gart sind es sogar schon über 80 %, die gar nicht mit dem Au to unterwegs sind.
Wenn man jetzt noch einen Blick zurückwirft, stellt man fest – das hat ein SPD-Antrag ergeben –, dass der Schienenperso nennahverkehr in Baden-Württemberg seit 1993/1994 eine Steigerung um 67 % verzeichnet hat. Das ist, glaube ich, ei ne Leistung, auf die man auch mit Stolz blicken kann.
Auch im Bereich der Elektromobilität gibt es zahlreiche Pro jekte der alten Landesregierung, beispielsweise die Bereitstel lung von 7 Millionen € für nachhaltige Mobilität und 7,5 Mil lionen € für Automobilforschungsprojekte.
Nachhaltig – so scheint es – ist natürlich in erster Linie die personelle Aufstockung: 2012 13 Stellen und 2013 noch ein mal zusätzlich sieben Stellen in diesem Bereich. Da muss ja dann ein wahres Feuerwerk an nachhaltiger Mobilität zu er warten sein.
Positiv bewerten wir – Kollege Schwarz hat es angesprochen – die Bereitstellung der Gelder für die Kofinanzierung von Maßnahmen. Das bezieht sich auf einen Antrag, den wir ein gebracht hatten. Da gibt es zwar eine Betragsdifferenz zwi schen 436 Millionen € und 450 Millionen €; das sei aber jetzt einmal dahingestellt. Wir halten es für wichtig, dass wir kei ne Bundesmittel verloren geben. Insofern unterstützen wir das auch in diesem Bereich.
Wir freuen uns auch, dass die FDP im Bund sich damit durch gesetzt hat, dass in Zukunft der Schienenbonus wegfällt, wo durch wir auch mehr Lärmschutz für die Menschen in BadenWürttemberg erreichen.
Ein Stichwort, das wir auch im Verkehrsausschuss bereits be handelt haben und zu dem wir einen Antrag gestellt haben, ist das Thema „Transparenz im Schienenpersonennahverkehr“. Es geht hier einerseits um die Transparenz der Verkehrsver träge und andererseits um die Transparenz der Projekte, die im Bau und in der Abwicklung sind. Wir freuen uns, dass der
Dieses Stichwort nutze ich gern, um auf das Thema Stuttgart 21 am Tag 1 nach der Aufsichtsratssitzung in Berlin einzugehen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion nimmt das Thema Mehrkosten sehr ernst.
Glauben Sie mir: Mich persönlich treibt dieses Thema sehr um. Wir haben wie auch Sie gestern von diesen Mehrkosten erfahren. Wir begrüßen, dass die Bahn signalisiert hat, die Mehrkosten zu übernehmen. Bei aller Kritik geht es nun dar um, auf dieser Grundlage aufzubauen.
Gleichzeitig haben wir eine deutliche Ansage der Bahn regis triert, dass bei weiteren Verzögerungen durch andere Projekt partner die Sprechklausel herangezogen wird.
Ich erinnere mich noch sehr gut an meine erste Rede hier im Parlament im Juni 2011, und zwar zum Thema Stuttgart 21. Ich hatte damals an die Projektförderungspflicht aller betei ligten Vertragspartner erinnert. Ich erinnere mich auch noch sehr gut an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Kretschmann, in der er gesagt hatte, nach Monaten des unge wohnt harten Schlagabtauschs und der Polarisierung sei es jetzt an der Zeit, zur konstruktiven Auseinandersetzung zu rückzukehren. Anstatt uns heimlich zu freuen, müssten wir jetzt, glaube ich, endlich in einen konstruktiven Dialog ein treten. Ich glaube, jetzt gibt es Anlass genug, in diesen Dia log einzutreten.
Die Staatsrätin, Frau Erler, hatte in der letzten Woche oder in dieser Woche gesagt, dass die Volksabstimmung nicht Maku latur sei, auch wenn es eine Kostensteigerung gibt. Am Bei spiel des Filderdialogs kann man dies, glaube ich, sehr gut er kennen. Den Filderdialog haben die Projektpartner gemein sam initiiert. Ich glaube, das Land kann sich jetzt nicht ein fach aus seiner Projektförderungspflicht herausziehen und sa gen: „Wir haben zwar den Filderdialog initiiert; jetzt ist eine bessere Lösung herausgekommen,
aber mit den Kosten wollen wir nichts zu tun haben.“ So kön nen wir natürlich nicht im Lenkungskreis auftreten und mit den Projektpartnern umgehen.
Wir fordern von der Bahn die Schaffung einer Kostentranspa renz und auch eine detaillierte Projektinformation im Len kungskreis. Wir fordern vom Projektpartner Land, vom Ver kehrsminister Hermann, dass er sich aus der Rolle des S-21Oppositionspolitikers herausbegeben sollte und hier in eine einheitliche Position der Landesregierung finden sollte.
Verhärtete Fronten oder gar juristische Auseinandersetzungen helfen jetzt mit Sicherheit nicht weiter.
Zum Straßenbau in Baden-Württemberg: Wir haben das als „Politik der grünen Radklingel“ beschrieben, nicht zuletzt aufgrund des missglückten Rad-Aktionstags an der B 10, der gleichzeitig mit einer Baumaßnahme an der A 8 erfolgt ist.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE hält einen Zeitungs artikel hoch. – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Wir sind eine Fahrradnation“!)
Wir begrüßen die Bereitstellung der Mittel für den Straßener halt, sehen aber ein großes Missverhältnis zum Neubau. Ge genüber 42 Millionen € für den Radwegebau sind 20,7 Milli onen € – –