Diese Gastronomie ist für das Image des Landes Gold wert, sie ist sehr wichtig. Aber ich sage Ihnen auch klar und deut lich: Diese Gastronomie können sich nicht 10,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger leisten. Deshalb müssen wir vor al lem im Landgasthofbereich mehr tun. Wir müssen in diesem Bereich mehr tun, indem wir auch die Gastronomie und spe ziell die Landgasthöfe flächendeckend fördern. Das ist ein Punkt, der bisher eindeutig zu kurz gekommen ist, meine Da men und Herren.
Durch andere Rahmenbedingungen im Gewerbebereich, da durch, dass man den Verkehr nicht schleifen lässt und auch Gelder für den ÖPNV bereitstellt. Da gehört alles zusammen. Da können Sie nicht einen Einzelpunkt herausnehmen, son dern muss man das Ganze sehen. Das brauche ich Ihnen als staatlich geprüftem Landwirt und als Pfarrer nicht zu erklä ren. Entschuldigung, wenn ich so deutlich werde.
Ein weiterer Punkt: Wichtig ist für mich auch der Verbrau cherschutz. Im Verbraucherschutz sind wir, Herr Kollege Sa kellariou, etwas weitergekommen, was die Verbraucherzent rale angeht.
Ich finde es gut, dass jetzt auch die Zusammenarbeit gestärkt wird – damit meine ich nicht die Zusammenarbeit in Form von Kumpanei –, indem Sie die Mittel entsprechend dem Be schluss des Landtags weiterreichen, sodass wir im Verbrau cherschutz vorwärtskommen. Da spreche ich auch ein Lob aus: Die Veranstaltung im SpOrt Stuttgart wurde auch von an deren Bundesländern als sehr positiv angesehen. Da kann ich nur sagen: Gratulation, das war hervorragend.
Ich wünsche mir hinsichtlich des Verbraucherschutzes aller dings – das muss man klar sagen – in der Masse nicht nur ei
nen i-Punkt, sondern insgesamt mehr Aktivität von Ihnen und nicht, wie es am Anfang war, dass Sie ein Jahr lang gar nichts dazu gesagt und dann seitens des Ministeriums einen Auszah lungsboykott gemacht haben. Das war nicht gut. Aber da sind wir auf einem guten Weg.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sonst kann ich meine Zwischenfrage nicht mehr stellen! Sonst muss ich den Minister fragen!)
Ich möchte zum Abschluss nur noch eines sagen: Uns hilft es bei der Politik für den ländlichen Raum nicht, Einzelressorts zu sehen. Viel mehr müssen wir das Ganze sehen, ob das die Konversion be trifft, ob das die Wirtschaft betrifft. Der ländliche Raum ist ei ne Einheit. Wirtschaft, Naturschutz, Verbraucherschutz gehö ren zusammen. Da hilft es nichts, populistisch im Einzelnen tätig zu sein. Herr Minister, hier muss man sich auch vor Ort den Bauern stellen. Da muss man auch zu den Bauernveran staltungen gehen und darf nicht nur auf anderen Spielwiesen unterwegs sein.
Meine Damen und Herren, für mich ist es ganz wichtig, Ih nen auch noch einmal klar zu sagen, dass ich bei Ihnen, Herr Minister Bonde, eine Gemeinsamkeit mit dem Spruch sehe: „Eine Kapuze macht noch lange keinen Mönch.“ Herr Minis ter, ein Trachtenjanker macht noch lange keinen fachkundi gen, guten, erfolgreichen Landwirtschaftsminister.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und Abge ordneten der CDU – Zurufe von der SPD – Glocke der Präsidentin)
Vor der Frage nur noch der Hinweis, Herr Minister: Ich habe einen Trachtenan zug, ich bin gelernter Landwirt und habe zwei Studien abge schlossen.
Zu meiner Zwischenfra ge, Kollege Bullinger. Sie haben das Thema Grunderwerb steuer angesprochen. Ich habe folgende Frage an Sie: Welche Alternative zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer hätten Sie denn, um den Kommunen im nächsten Jahr 325 Millionen € und anschließend noch höhere Summen für die U-3-Betreu ung, diese zwingend wichtige gesellschaftliche Aufgabe, zur Verfügung zu stellen? Frage Nummer 1.
Als Zweites, nur ganz kurz: Zum Jagdgesetz erfolgt eine brei te Beteiligung. Erkundigen Sie sich. Ich hoffe, dann wissen Sie mehr dazu.
entsprechend gehört werden, und zwar in der Weise, dass Ver bände mit 30 000 Mitgliedern mindestens das gleiche Gewicht haben wie Verbände mit 300 Mitgliedern. Das vielleicht ein mal zum zweiten Punkt.
Zum ersten Punkt, was die Steuer angeht, darf ich Ihnen ei nes sagen: Ich gebe Ihnen einen Tipp, Herr Kollege.
Schauen Sie sich einmal an, wie oft die Mittel aus dieser Grunderwerbsteuererhöhung von Ihrer Fraktion ausgegeben wurden.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minis ter Bonde das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz macht 2 % des Lan deshaushalts aus. Gleichzeitig verantworten wir wichtige The menbereiche: Strukturpolitik für den ländlicher Raum, Land entwicklung, Flurneuordnung, Geodatenwesen, Vermessungs wesen, Konversion der Bundeswehrstandorte, Breitbandinf rastruktur, regionale und Innovationsförderung in der Funkti on des Ministeriums als EFRE-Verwaltungsbehörde, Verbrau cherschutz inklusive wirtschaftlicher Verbraucherschutz, Le bensmittelsicherheit und -überwachung, Tiergesundheit, Tier schutz, Futtermittelkontrolle, Veterinärwesen, Ernährungs wirtschaft, Landwirtschaft, Agrarumweltmaßnahmen, Wein bau, Landesgartenschauen, in der Funktion des Ministeriums als ELER-Verwaltungsbehörde auch die Regionalentwicklung über LEADER und das Programm „Innovative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum“, Forstpolitik, Holzwirt schaft, Jagd, Artenschutz, Naturschutz, Tourismus und Land schaftspflege – um nur einmal die größeren Bereiche unseres Hauses und der nachgelagerten Behörden aufzuzählen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vorrangiges Ziel für uns ist, den ländlichen Raum mit einer aktiven Politik für ihn stark zu halten, hier die attraktiven Arbeits- und Wirtschafts verhältnisse aufrechtzuerhalten sowie die Rechte der Verbrau cherinnen und Verbraucher zu schützen, es ihnen zu ermögli
chen, als mündige Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer auf Augenhöhe mit der Wirtschaft zu handeln und zu agieren und gesicherte Rechte zu haben.
Ich freue mich sehr, dass uns der Haushalt 2013/2014 mit den zentralen Programmen genau für diese Aufgabenstellungen die notwendigen Finanzierungmittel bereitstellt. Ich freue mich auch, dass die betreffende Sitzung im Ausschuss für Fi nanzen und Wirtschaft sehr erfolgreich war. Dass seitens der Opposition nicht ein einziger konkreter Änderungsantrag ein gebracht wurde, bestätigt mich darin, dass es sich hier um ei nen guten Haushalt handeln muss.
Ich danke auch für das Lob, das an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die verschiedensten Bereiche ausgespro chen wurde – für die landwirtschaftlichen Anstalten, für den gesamten von uns verantworteten Bereich des Verbraucher schutzes, aber natürlich auch für die Verwaltung, die in unse rem Zuständigkeitsbereich vielfach direkt mit Leistungsver waltung, Abwicklung von Programmen mit schwierigen Rechts feldern beschäftigt ist. Ich danke für die breite Unterstützung, die die Arbeit hier im Haus gefunden hat, und werde das Lob auch gern so weitergeben, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten.
Sie haben seitens der Opposition eine Reihe von Themen an gesprochen, auf die ich kurz noch einmal eingehen will. Ich höre mit einem gewissen Erstaunen, was im Forstbereich los sein soll. Was in der Juristerei gilt, dass nämlich ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung erleichtert, gilt auch in der Haus halterei. Ein Blick in den Haushalt erspart einem manche De batte. Ein Blick in den Haushalt zeigt eines: Es gibt ein soge nanntes 1 480-Stellen-Einsparprogramm. Ich habe noch ein mal herausgezogen, von wem und von wann das stammt.
Es gab am 27. November 2010 eine Pressemitteilung mit ei nem erstaunlich großen Kreis von Absendern – ich zitiere –:
Nach dem Doppelpunkt kommen lange Ausführungen, denen u. a. zu entnehmen ist, dass der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus – nicht mehr hier, aber man riecht ihn förm lich noch –,