der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk, der FDP/DVPFraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke – alle noch hier –, der stellvertretende Ministerpräsident Professor Dr. Ulrich Goll – heute Abgeordneter –, die FDP-Landesvorsitzende, der Minister im Staatsministerium – damals Helmut Rau – und
der Finanzminister Willi Stächele dieses Paket vorgestellt ha ben. Sie haben u. a. herausgestellt, dass es notwendig sei, im Umfang von ca. 1 500 Stellen – das sind dann konkret die 1 480 Stellen – einzusparen.
Sie haben dann in dieser Meldung auch noch definiert, in wel chen Personalkörpern des Landes das alles nicht passieren dürfe; das sind die sogenannten Schonbereiche. Dies führt da zu, dass die 1 480 Stellen in den kleinen Verwaltungen, vor allem im technischen Bereich, insbesondere im Umweltmi nisterium und im Ministerium für Ländlichen Raum und Ver braucherschutz, einzusparen sind. Das wurde von den damals Verantwortlichen konkretisiert. Daraus erwächst dann auch ein Anteil des Forsts an den Stelleneinsparungen.
Was hat Grün-Rot gemacht? Wir haben das 1 480-Stellen-Ein sparprogramm – dankenswerterweise hat der Finanzminister dies zugelassen – gestreckt. Das schafft Luft beim Forst. Aber ich sage Ihnen auch: Ich bin mit dem, was wir da geerbt ha ben, nicht zufrieden. Selbstverständlich müssen wir da genau schauen.
Was heißt das jetzt konkret für den Haushalt 2013/2014? Es bedeutet den Abbau von drei Stellen im Jahr 2013 und vier Stellen im Jahr 2014. Gleichzeitig gehen für neue Schwer punkte – FSC-Zertifizierung, Windkraft im Wald, Naturschutz im Wald und insbesondere FFH – sechs neue Stellen zu.
Insofern wundere ich mich schon über einzelne Äußerungen, insbesondere wenn sie aus dem Kreis derjenigen kommen, die diese ganze Geschichte im Jahr 2010 veranstaltet haben, mei ne sehr verehrten Damen und Herren aus der Opposition.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Pa trick Rapp CDU meldet sich. – Glocke der Präsiden tin)
Wenn Ihr Vorstoß eine Unterstützung ist, um diese für uns wichtige Verwaltung künftig zu stärken, dann freut mich das. Ich glaube auch, dass die Bedeutung des Forsts in der Breite oft unterschätzt wird und wir gut daran tun, das 1 480-Stel len-Einsparprogramm nach der Verabschiedung dieses Dop pelhaushalts zu evaluieren, weil wir dann tatsächlich zu Ein sparraten kommen, bei denen es schwerfallen wird, das bis herige Spektrum an Dienstleistungen von ForstBW und des Forsts insgesamt aufrechtzuerhalten.
Eines will ich auch sagen: Den von der CDU in den Aus schussberatungen eingebrachten Antrag, in dem gefordert wurde, das über die Forsteinnahmen zu realisieren, hat schon der Rechnungshof zurückgewiesen. Er passt natürlich auch nicht in die Systematik der Forststrukturen, die ich vorgefun den habe, mit einem Landesbetrieb, bei dem die Personalstel len nicht im Betrieb, sondern in den Stellenplänen von Minis terien und Regierungspräsidien und zum Teil von Landrats ämtern etatisiert sind.
Insofern glaube ich, dass wir diese Debat te gemeinsam weiterführen. Lassen wir einmal die Kritikspit zen heraus, bei denen mit falschen Zahlen operiert wird. Ich glaube, wenn wir da gemeinsam etwas hinbekommen, dann hilft dies dem Forst mehr als die vorhin gefallenen Ausdrücke wie „Kahlschlag“ und Ähnliches, mit denen die personelle Di mension etwas überzogen dargestellt wurde.
Der zweite Punkt, den Sie, Herr Abg. Locherer, in Ihrer Rede erwähnt haben, ist das Agrarinvestitionsförderungsprogramm, das AFP. Sie haben es gegen Ende Ihrer Rede noch ein Stück chen zurechtgerückt.
Aber ich sage Ihnen schon offen: Die Kürzungen des Bundes bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruk tur und des Küstenschutzes“ sind die alleinige Ursache dafür, dass weniger Mittel hierfür im Etat sind. Ich glaube, auch da sind wir an einem wichtigen Punkt. In vielen Bereichen mei nes Hauses, sowohl in der Strukturpolitik für den ländlichen Raum als auch in der Frage der notwendigen Unterstützung unserer Landwirte in vielfältigen Bereichen, von Agrarum weltmaßnahmen über Investitionen bis hin zur Landschafts pflegerichtlinie, sind wir davon abhängig, welche Beschlüsse auf anderen Ebenen fallen.
Gestern fand eine Sitzung des PLANAK statt, des Bund-Län der-Planungsgremiums für die Gemeinschaftsaufgabe. Ich bin froh, dass es da einen relativ breiten Konsens darüber gab, wie der Bund hier seine Mittel weiterentwickeln will. Ich hoffe al lerdings auch, dass nach den letzten Kürzungsrunden, bei de nen wir immer schlechte Erfahrungen gemacht haben, auch beim Bund Stabilität hineinkommt und die Rutschpartie nicht weitergeht. Denn nach wie vor gibt es eine völlig unsichere Situation beim EU-Haushalt, von dem über den ELER, also die zweite Säule, ganz zentrale Finanzierungsmechanismen abhängen. Nach wie vor sind wir – auch nach der gestrigen Sonderkonferenz der Agrarminister, zu der ich eingeladen ha be, nachdem die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Ver such gescheitert sind, den Haushalt aufzustellen – in sehr schweren Gewässern miteinander unterwegs. Ich glaube, dass wir da auch aufpassen müssen.
Sie haben recht, Herr Kollege Bullinger: Das alles sind Fra gen, die nicht hier in Stuttgart entschieden werden. Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir gut beraten sind, im Interesse der baden-württembergischen Landwirtschaft, aber auch des länd lichen Raums in Baden-Württemberg –
gemeinsam Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Sie wissen, dass die Verhandlungssituation der Kanzlerin dazu ei ne richtige Bedrohung für unsere ländlichen Räume ist.
Wir haben hier ein massives Interesse daran, aufzupassen, dass die deutsche Position nicht unter der Frage Nettozahler – als große Überschrift – im Kleinen geschwächt wird. Herr van Rompuy versucht, einzelne Länder herauszukaufen. Er hat Italien 1 Milliarde € im Vorwegabzug angeboten. Allein das kostet Deutschland 250 Millionen €, was man wissen muss. In der zweiten Säule gibt es ein 200-Millionen-€-Angebot für Österreich. Das ist genau die Art europäischer Basar, die uns nicht weiterbringt, die uns schadet, die aber auch von den Menschen nicht ernst genommen werden kann, weil es nicht mehr nach objektiven Kriterien geht. Die Frage der Agrarum weltmaßnahmen, die Frage der Unterstützung der Bauern für gesellschaftliche Leistungen und die Frage der Regionalent wicklungen werden von diesem Basar, der gerade in Brüssel herrscht, unterminiert. Den hat aber leider die Bundeskanzle rin eröffnet. Das ist das Problem der deutschen Position an dieser Stelle.
Es gibt eine Reihe von wichtigen Punkten, und zwar gerade in der Frage der Entwicklung des ländlichen Raums. Sie ha ben die IREUS-Studie erwähnt, mit der wir eine gemeinde scharfe Analyse dessen haben, was die demografische Ent wicklung in Baden-Württemberg bedeutet und an welchen Stellen sie das wirtschaftliche Erfolgsprojekt „Ländlicher Raum in Baden-Württemberg“ gefährdet.
Wir stehen hier nach wie vor hervorragend da. Aber ich glau be, es ist richtig, dass wir hier miteinander diskutieren müs sen: Was heißt das an Weiterentwicklung von Strukturpolitik? Ich bin froh, dass das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in diesem Haushalt weiterhin stark finanziert ist und wir die notwendigen Maßnahmen weiter finanzieren können, dass wir auch Fragen wie die Breitbandfinanzierung im Haus halt ordentlich abgedeckt haben. Es ist auch gelungen, gera de bei den Gemeinden, bei denen die Frage der Konversion von Bundeswehrstandorten zu einer richtigen strukturellen Herausforderung wird, die notwendigen Mittel zur Unterstüt zung von regionalen Entwicklungskonzepten, der sogenann ten KEK, im Haushalt entsprechend mit abzubilden.
Dieser Haushalt zeigt: Die Strukturpolitik für den ländlichen Raum ist in guten Händen und wird gut finanziert.
Das Gleiche gilt auch für den Verbraucherschutz. Ich bin froh, dass es gelungen ist, über das FAG die Zahl der Lebensmit telprüferinnen und Lebensmittelprüfer aufzustocken, sodass wir im Laufe dieser Legislaturperiode wieder auf eine anstän dige Anzahl kommen werden, also dort hinkommen, wo wir standen,
bevor die letzte Verwaltungsreform den Wirtschaftskontroll dienst zerschlagen hat. Ich bin froh, dass wir im Bereich der Veterinäre, wo wie bei den Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleuren wichtige Arbeit geleistet wird, si cherstellen, dass man in Baden-Württemberg darauf vertrau en kann, dass eine sichere Kontrolle bei Lebensmitteln, aber auch bei Futtermitteln nach bestem Standard gewährleistet ist.
Dafür setzt dieser Haushalt neue, wichtige Akzente. Dafür will ich mich bei Ihnen, beim Landtag bedanken. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal sowohl an unsere Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter als auch an die Verbraucherinnen und Verbrau cher, dass Verbraucherschutz im Land ernst genommen wird. Auch da kann man sagen: Ein wichtiger Politikbereich ist bei dieser Landesregierung in guten Händen.
Ich darf mich für diesen Haushalt bedanken. Damit können wir arbeiten. Ich wünsche mir bei den Punkten, bei denen wir sensible Debatten führen müssen, um Programme weiterzu entwickeln und anzupassen, eine sachgerechte Diskussion. Wenn der ländliche Raum eines nicht gebrauchen kann, dann sind es schrille Töne. Aber ich glaube, wir haben noch eine Reihe von Debatten vor uns, bei denen wir beweisen können, dass es um die Sache geht.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz der Hinweis – das muss gesagt sein –: Diese erfolgreiche Politik für den ländli chen Raum und für die Landwirtschaft können wir nur auf grund der guten Basis weiterbetreiben, die die CDU-geführ ten Regierungen gelegt haben.
In den Programmen wurde das entsprechend dargestellt. Dass Sie das weiterführen, ist gut. Darüber sind wir uns auch einig.
Wir haben im Finanzausschuss angemahnt und mahnen jetzt auch in der Plenardebatte noch einmal eine Aussage zu dem Vorstoß an, etwas für die ehemaligen Schlecker-Läden zu tun. Dieser Vorstoß kommt von vielen Seiten. Da brauchen wir jetzt endlich einmal eine Antwort. Ducken Sie sich bitte nicht weg, wenn es brisant wird und wenn wir eine Lösung brau chen. Ich fordere Sie dringend auf, hier etwas zu tun.