Aber interessant ist, dass die Einrichtung in Mössingen, in der er diese Aktion gemacht hat, Sachmittel aus dem Haushalt des Landes, und zwar aus Kapitel 0829 – Naturschutz und Land schaftspflege –, erhält. Das heißt, auf der einen Seite loben Sie die Einrichtungen und die Projekte, denen die Sachmittel des Landes zufließen, auf der anderen Seite fordern Sie in dem Antrag, dort zu streichen oder einen geringeren Aufwuchs vor zunehmen. Das passt einfach nicht zusammen.
Wenn Sie darüber hinaus – völlig zu Recht, Kollege Loche rer – darauf hinweisen, dass wir beim Thema Biosphärenge biet sowohl im Süden als auch auf der Schwäbischen Alb ei nen Bedarf haben, bedeutet das: Da gibt es einen gerechtfer tigten Mehrbedarf. Auf der einen Seite monieren Sie, dass es einen gerechtfertigten Mehrbedarf gibt, aber auf der anderen Seite ist Ihr Vorschlag – noch nicht einmal mit Zahlen unter legt –, man solle im Naturschutz bitte mehr streichen. Das passt gar nicht zusammen.
Wenn ich mir den Vorschlag zu dem Bereich Forst anschaue, muss ich als Finanzpolitiker ebenfalls sagen: Da fehlen wie der die Zahlen. Ich hätte gern gehabt, dass Sie – der Minister präsident hat das zu Beginn der Debatte angemahnt – Anträ ge schreiben, in denen Zahlen stehen.
Dann würde deutlich werden, dass Sie in diesem Fall eine Hö herverschuldung einfordern. Das ist nämlich das, was dabei herauskommt.
In diesem Fall wäre es aber klüger gewesen, Kollege Herr mann, dem Ministerpräsidenten zu folgen. Das wäre sowieso manchmal klüger.
Ich stelle einfach fest, dass Sie keine Anträge mit Zahlen schreiben. Es fehlt die Qualität bei Ihrer Arbeit an den Haus
Wir haben – ich komme jetzt auf das, was wir umgesetzt ha ben – in kurzer Zeit Stellen eingespart. Wir haben die k.w.Vermerke vollzogen. Vorher waren – der Kollege Rau ist jetzt nicht mehr hier – im Einzelplan 08 noch 3 135 Stellen etati siert. – Kollege Rau, da sitzen Sie ja doch; Sie haben den Platz gewechselt.
Wir haben die Zahl der Stellen von 3 135 auf 3 092 verrin gert. Das heißt, es gibt hier einen Abbaupfad, auf dem sich das MLR müht. Natürlich wird jeder, der betroffen ist – Herr Kollege Locherer, da haben Sie recht –, das nicht toll finden. Aber wir haben die Pflicht – der Landesrechnungshof lobt uns da ausdrücklich –, auch Stellen abzubauen, z. B. bei der Ta bakförderung. Sie haben die Tabakförderung über Jahre wei terbetrieben, auf der anderen Seite über Nichtraucherschutz geredet. Wir handeln jetzt. Wir werden diese Verträge been den. Diese Stellen – der Rechnungshof hat das gelobt – wer den abgebaut. Wir tragen dazu bei, dass der Haushalt des Lan des konsolidiert wird.
Der inhaltliche Punkt an der ganzen Geschichte ist: Natürlich sind wir mit der FSC-Zertifizierung, mit der Windkraft im Wald, mit dem Ökolandbau, mit Maßnahmen, die Sie gelobt haben, viele Punkte in den eineinhalb Jahren – länger sind wir noch nicht an der Regierung – bereits angegangen. Das finde ich höchst erfreulich.
Ich muss auf einen Punkt eingehen, Herr Kollege Locherer, bei dem ich ein bisschen enttäuscht bin, und zwar von Ihrer Fraktion in Gänze. Das betrifft das Thema Rundfunkrat. Heu te ist die Stellungnahme zu dem von der Fraktion der CDU eingebrachten Antrag Drucksache 15/2643 – Vertretung der Bauernverbände im Rundfunkrat des SWR erhalten – einge gangen. Wenn wir ein Interesse daran haben, dass der ländli che Raum breit aufgestellt wird, wenn wir ein Interesse dar an haben, dass auch Frauen im ländlichen Raum beteiligt wer den, Kollegin Gurr-Hirsch, dass die Landfrauen mit dabei sind und einen Sitz im Rundfunkrat erhalten,
dann stellen Sie nicht den Antrag, dass es zwei Sitze geben solle, sondern stellen Sie den Antrag – –
Dann müssen Sie den Antrag anders formulieren, Kollege Locherer. Dann haben Sie da, mit Verlaub, nicht aufgepasst. Ihr Antrag lautet nämlich – das können Sie selbst nachlesen –, dass nur der Bauernverband einen Sitz erhält. Unser Vor schlag lautet: Bauernverband und Landfrauen erhalten zusam men einen Sitz. Sie sagen: „Bitte kegelt die Landfrauen raus.“ Das ist die Politik der CDU im ländlichen Raum. So sieht es nämlich aus.
Beim Thema Nationalpark bin ich ebenfalls enttäuscht, Kol lege Locherer. Wir haben beim Nationalpark – Sie wissen, dass ich hier seit Jahrzehnten international tätig bin – einen für ganz Europa vorbildlichen Beteiligungsprozess. Bei kei nem anderen Nationalpark ist während seiner Entstehungsge schichte ein so umfangreicher Beteiligungsprozess durchge führt worden.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Es ist auch keiner so unnötig! – Abg. Dr. Patrick Rapp CDU schüttelt den Kopf.)
Sosehr der Kollege Rapp auch den Kopf nach links und nach rechts wiegt, sage ich: Das findet unter Beteiligung der Geg ner und Kritiker statt, und zwar unter intensiver Beteiligung. Darauf sind wir stolz. Wir sind stolz darauf, wie gut wir hier die Leute beteiligen.
Jetzt habe ich noch eine Redezeit von zwei Minuten. Diese Zeit möchte ich gern für die zweite Runde übrig behalten.
Herr Kollege Dr. Rösler, die neue Geschäftsordnung sieht vor, dass die Redezeit wäh rend der Zwischenfragen angehalten wird. Das sollte sich all mählich herumgesprochen haben.
Lieber Herr Kollege Dr. Rösler, ist Ihnen bekannt, dass die Landfrauen zu großen Teilen in den bäuerlichen Verbänden mit organisiert sind?
Selbstverständlich ist mir das bekannt. Aber die Landfrauen sind auch eine eigenstän dige Organisation mit 85 000 Mitgliedern.
Wir wünschen, dass diese eigenständige Position der Land frauen zum Ausdruck kommt, die in dem einen oder anderen Punkt vielleicht auch einmal eine andere ist als die Position des Landesbauernverbands. Denn dessen Äußerungen – ge rade die Äußerungen seiner Spitzenvertreter – sind, um es ein mal diplomatisch zu formulieren, sowieso manchmal etwas schwierig, zumindest was den württembergischen Teil des Landes betrifft.
Deswegen ist es besser, wenn die Landfrauen hier eigenstän dig, mit eigener Stimme und einer eigenen Interessenvertre tung, beteiligt sind. Ich würde mir insbesondere von Ihnen, Frau Kollegin Gurr-Hirsch, wünschen,
dass Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion dafür einsetzen, dass die Landfrauen da nicht über den Löffel barbiert werden. So weit zu dieser Frage.
Sie haben vorhin gerade noch einmal das Biosphärengebiet angesprochen und auf die angeblich so vorbildliche Beteili gung der Bürgerinnen und Bürger beim Thema Nationalpark hingewiesen. Wie Sie wissen, wohne ich in diesem Biosphä rengebiet Schwäbische Alb. Geben Sie mir recht, dass der Er folg dieses Biosphärengebiets vor allem darauf fußt, dass wirklich jede einzelne Kommune, die daran beteiligt ist, mit sehr großem Erfolg vorgeht und dort eine sehr große, positi ve Aufbruchstimmung herrschte? Geben Sie mir darüber hi naus auch darin recht, dass diese positive, allgemeine Auf bruchstimmung beim Thema Nationalpark nun nicht zu ver spüren ist?
Zum Thema Biosphären gebiet: Bevor der damalige Regierungschef Oettinger im Jahr 2005 in seiner Regierungserklärung von diesem Pult aus ge sagt hat, dass er, 14 Jahre nachdem die Idee entstanden war, dies zum Leuchtturmprojekt der Landesregierung machen wolle, gab es schon einen langen Prozess im Vorfeld. Dieser Vorprozess war wichtig, Kollege Glück. Dieser Vorprozess bestand aus gewissen Vorarbeiten, die in den Neunzigerjah ren vorgenommen wurden. Ich mag da vielleicht befangen sein.