jedenfalls einmal freundlich zur Kenntnis nimmt und nicht nur mit Schaum vor dem Mund herumläuft und entsprechen de Weihnachtsbriefe schreibt.
Wenn ich Weihnachtsbotschaften in die Welt versende, dann besinne ich mich eher ein bisschen auf das Weihnachtsfest als auf die Polizeireform. Das will ich nur nebenbei einmal er wähnt haben.
Meine Damen und Herren, dies ist ein weiterer Schritt in Rich tung der zweigeteilten Laufbahn. Dies wird immerhin – das sollten wir nicht kleinreden – 500 bewährten und verdienten Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Polizei in den kom menden Jahren Beförderungschancen eröffnen. Denn wir wer den aufgrund Ihrer miserablen Personalpolitik der zurücklie genden Jahre das Problem haben, dass in diesem Segment je de Menge Personen in den Ruhestand gehen – mit dem posi tiven Effekt, dass damit die entsprechenden Beförderungs möglichkeiten entstehen. Die Kolleginnen und Kollegen, die im Laufe ihres Berufslebens bei der Polizei davon profitieren, werden uns dafür dankbar sein – Sie müssen es nicht.
Meine Damen und Herren, wir sollten auch zur Kenntnis neh men und bei diesen Diskussionen nicht außer Acht lassen, dass wir im Zuge der Neueinstellungen des Jahres 2012 anstelle der von Ihnen ursprünglich vorgesehenen 800 nun 1 200 An wärterinnen und Anwärter eingestellt haben und dass davon immerhin genau ein Drittel, nämlich 400, als Polizeikommis saranwärterinnen und -anwärter eingestellt werden, die wir direkt in den gehobenen Dienst bringen können.
Es ist doch egal, warum. Natürlich. Es geht doch tatsächlich darum, dass wir die Möglichkeit schaffen, dass Menschen ge nau dort ihre berufliche Laufbahn beginnen, wo es wichtig ist,
weil dieser Beruf ein außerordentlich fordernder und ein qua litativ außerordentlich hochwertiger Beruf ist. Dies sei er wähnt, weil Sie es natürlich mit Absicht vergessen, dies in Ih rer Stellungnahme zu erwähnen.
Wir sollten auch nicht vergessen – auch da haben Sie in der Vergangenheit immer erst später reagiert –: Wir müssen rich tigerweise – deshalb machen wir es auch gern – im Jahr 2014 immerhin 250 k.w.-Stellen schaffen, damit wir die Kräfte, die aufgrund des Einstellungskorridors ausgebildet wurden, am Ende der Ausbildung auch tatsächlich übernehmen kön nen. Auch das soll erwähnt werden, wenn über Stellen, Stel lenhebungen und die Anzahl der Stellen insgesamt diskutiert wird.
Meine Damen und Herren, das nukleare Unglück in Fukushi ma mit all den katastrophalen Auswirkungen auf Menschen, auf Tiere, auf die Umwelt hat gezeigt, welche Herausforde rungen auch auf unser Bundesland zukommen können, wenn in diesem Bereich einmal etwas schiefgeht. Deshalb hat Deutschland, haben alle Bundesländer, alle Parteien entschie den, aus dem Atomprogramm auszusteigen.
Aber nach wie vor gibt es natürlich auch Atomkraftwerke, gibt es auch entsprechende Zwischenlager – alles Bereiche, von denen Störfälle ausgehen können. Deshalb kommen wir nicht umhin und ist es zwingend erforderlich, dass wir unsere Not fallvorsorgemaßnahmen für kerntechnische Anlagen natürlich auch überprüfen, fortschreiben und an die Erfordernisse der Wirklichkeit anpassen. Denn auch in diesem Bereich mussten wir leider feststellen, dass Sie in Ihrer Regierungszeit den Not fallvorsorge- und Katastrophenschutzplänen kein großes In teresse entgegengebracht haben. Das ist zum Teil Uraltmate rial, das wir jetzt auf den neuesten Stand bringen müssen. Das kann man nicht nur so aus dem Ärmel schütteln. Dafür ist Per sonal und ist auch Geld erforderlich. Wir werden nicht um hinkommen und haben die Absicht – auch das wurde im Haus halt entsprechend veranschlagt –, die Notfallstationen in un serem Land auszubauen.
Stichwort Digitalfunk: Das will ich ganz kurz machen, weil an diesem Beispiel auch wieder deutlich gemacht werden kann, wie Sie während Ihrer Regierungszeit Haushaltspolitik betrieben haben. Wir sind jetzt nahezu am Ende der Umset zungsphase. In der vergangenen Woche sind wir im Regie rungsbezirk Freiburg als letztem Regierungsbezirk in den er weiterten Probebetrieb gegangen, und fortan wird in allen Be reichen das Digitalfunknetz zur Verfügung stehen.
Aber, meine Damen und Herren, Ihre Haushaltsvorsorge hat uns hier vor erhebliche Probleme gestellt. Wider besseres Wis sen – wir können in den Unterlagen nachvollziehen, dass die Landesregierung darauf aufmerksam gemacht worden ist – wurde gesagt, 400 Millionen € seien ausreichend. Es werden jedoch 172 Millionen € mehr benötigt, um dieses Netz be triebsbereit zu machen. Das war Ihre Art, im Haushalt zu trick sen, um entsprechende Ergebnisse vorzuweisen, auf die Sie heute irgendwie immer wieder zurückkommen. Wir haben al lerdings nicht nur Ihre geschönten Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, sondern wir müssen heute die erforderlichen Mittel bereitstellen.
Meine Damen und Herren, wir lassen dabei natürlich auch die Kommunen nicht im Regen stehen, denn wir sind verlässli cher Partner unserer Kommunen. Wir haben ein Programm aufgelegt. Wir werden die Kommunen bei der Umrüstung ih rer Fahrzeuge im nicht polizeilichen BOS-Bereich unterstüt zen. Für die kommenden Haushaltsjahre werden den Kom munen summa summarum immerhin 24 Millionen € – pro Ge rät also etwa 600 € – zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Fahrzeuge – es sind überwiegend Feuerwehrfahrzeuge – ent sprechend ausstatten können. Bei den Fahrzeugen, für die das Land Verantwortung trägt – das sind die Fahrzeuge im Be reich Katastrophenschutz –, werden wir mit dieser Umstel lung bereits im kommenden Jahr beginnen.
Zu den Themen Rettungsdienst und Flugrettung will ich nur das unterstreichen, was der Kollege Sakellariou bereits deut lich gemacht hat. Wir haben in den zurückliegenden beiden Jahren in den bodengebundenen Rettungsdienst investiert, überwiegend im Zuge von Erweiterungen und Neubauten von Rettungsstationen. Wir werden in den kommenden Haushalts jahren einen Schwerpunkt im Bereich der Luftrettung haben, weil wir drei Standorte entsprechend ertüchtigen müssen und natürlich auch ertüchtigen wollen. Wir werden dafür rund 3,2 Millionen € in die Hand nehmen. Das ist – das sage ich aus drücklich – Geld, das wir gern zur Verfügung stellen. Denn jeder, der einmal auf eine Notfallrettung angewiesen war, weiß, dass es dabei im Wesentlichen darauf ankommt, dass die Rettungskette möglichst optimal funktioniert.
(Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Vielleicht können Sie währenddessen ein wenig runterkommen und den Puls ein wenig herunterfahren!)
Herr Minister, Sie haben erfreulicherweise gerade das Thema Luftrettung angesprochen und signalisiert, dass man da ent sprechend verbessert und modernisiert. Können Sie dazu viel leicht etwas sagen? Denn es ist sicherlich Eile angesagt. Sie hatten ein Gespräch mit Ihrem bayerischen Kollegen, und da bei kam offenbar zum Ausdruck, dass man dort in diesem Be reich bereit ist, innerhalb kürzester Zeit auch Baden-Württem berg eine sehr preiswerte Möglichkeit zu bieten, mitzuma chen. – Den Brief dürfen Sie trotzdem beantworten; davon ge he ich auch aus.
Sie sagten, dass für Baden-Württemberg die Möglichkeit be stehe, preisgünstig mitzumachen. Das Ansinnen des Kollegen Herrmann aus Bayern ist aber genau ein Umgekehrtes. Er möchte gern bei uns preisgünstig mitmachen.
Aber Spaß beiseite. Worum geht es? Im Kern ist das ein erns tes Thema; das ist überhaupt keine Frage. Herr Bullinger, ich habe wiederholt signalisiert, dass ich dort, wo wir die Mög lichkeit haben, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten, überhaupt keine Vorbehalte gegen eine solche Zusammenar beit haben werde. Ich werde weder ideologische noch sachli che Vorbehalte haben. Ich denke, das stellen wir im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch unter Be weis, etwa bei der Wasserschutzpolizei, die wir gemeinsam mit Frankreich haben, oder auch in anderen Bereichen, etwa bei Beschaffungsmaßnahmen gemeinsam mit anderen Bun desländern.
Ich habe Ihnen wiederholt die Pläne gezeigt, ich habe Ihnen die Einsatzpläne und die Listen mit den Flugzeiten gezeigt. Ich habe Ihnen dargestellt, wie die Einsatzhäufigkeiten sind.
Deshalb gibt es in Baden-Württemberg keinen Grund, ent sprechend zu handeln und neue Standorte festzulegen. Denn jeder neue Standort würde das Gefüge insgesamt ins Wanken bringen. Beispielsweise würden wir den Standort Ulm tatsäch lich in finanzielle Schwierigkeiten bringen, wenn wir in ge nau dieser Raumschaft, die Sie jetzt im Kopf haben, einen zu sätzlichen Hubschrauberstandort platzieren würden.
Herr Kollege Blenke, es ärgert mich in der Tat schon ein biss chen: Im Moment wird dort auf bayerischer Seite wieder Stim mung gemacht – dankenswerterweise nehmen Sie das immer auf, Herr Mack und Herr Bullinger; denn es betrifft halt ein bisschen Ihre Raumschaften –, und zwar insofern, als dort auf unsere Kosten ein bayerisches Problem gelöst werden soll.
Denn der bayerische Ministerpräsident hat eine rein politische Entscheidung bezüglich eines Hubschrauberstandorts getrof fen, und das bringt nun das bayerische Gefüge insgesamt durcheinander. Dort hat der Innenminister dann entschieden, dass reagiert wird, indem ein Hubschrauber aus Nürnberg bei spielsweise nach Donauwörth verlegt wird. Dort gab es dar aufhin auch wieder erhebliche politische Probleme, und jetzt erwarten die bayerischen Kolleginnen und Kollegen, dass wir ihnen aus der Patsche helfen. Das werde ich jedoch nicht tun.
Meine Damen und Herren, aber auch da biete ich nun zum wiederholten Mal an – wir können uns dabei gern auch ein mal außerhalb des Parlaments auf einer ganz sachlichen Ebe ne unterhalten –: Wir können Ihnen die Flugradien und die Einsatzzeiten sowie die Transportzahlen nennen; all das kön nen wir auf den Tisch legen. Sie werden dann zur Kenntnis nehmen: Die Meinung der jetzigen Landesregierung unter scheidet sich dabei nicht von der der Vorgängerregierung.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das Thema ist zu ernst, als dass man darüber bei einem Viertele entscheiden sollte!)
Meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung zum The ma Verfassungsschutz. Darüber sollten wir in diesen Tagen, glaube ich, durchaus ebenfalls reden. Ich will ausdrücklich sa gen: Die in einigen Ländern sowie auf Bundesebene einge setzten Untersuchungsausschüsse, die eingesetzte Arbeits gruppe, die Bund-Länder-Kommission, sie alle arbeiten in der Tat nach meinem Eindruck sehr akribisch daran, alles, was dort schiefgelaufen ist, entsprechend aufzuhellen, die Zusam menhänge deutlich zu machen und den Finger in die Wunde zu legen. Ich nehme da für uns in Baden-Württemberg in An spruch: Wir tun alles, was wir können, um genau dazu beizu tragen. Wir entsenden Personal aus unserem Zuständigkeits bereich in die Arbeitsgremien, in die Arbeitsgruppen, in die Untersuchungsausschussumfeldbereiche hinein. Wir tragen dazu bei, Transparenz zu schaffen, und bieten auch ausdrück lich Kooperation an.
Meine Damen und Herren, wir in Baden-Württemberg sind ausdrücklich dafür gelobt worden, in welcher Form, in wel cher Zeit, mit welchem Inhalt, mit welcher Deutlichkeit, mit welcher Akribie wir den Untersuchungsausschüssen zuarbei ten. Das können nicht alle Länder von sich behaupten.
Wir haben aber, meine Damen und Herren, nicht nur Fakten abgeliefert, Dokumente zusammengestellt und dem Untersu chungsausschuss Faktenmaterial zur Verfügung gestellt. Wir haben bereits im Februar dieses Jahres auch entsprechend ge handelt. Wir haben bei uns im Land eine gemeinsame Infor mations- und Analysestelle in Betrieb genommen. Wir haben diese gemeinsame Analysestelle dann Mitte des Jahres auf die Bereiche Linksextremismus, Islamismus und Ausländerterro rismus erweitert. Dadurch haben wir schon im Verlauf dieses Jahres begonnen, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, die schon jetzt gut ist, weiter zu verbes sern.
Ich will ausdrücklich sagen: Da sind wir noch nicht am Ende; wir arbeiten noch weiter daran. Ich habe Sie alle eingeladen, dies genau in diesem sensiblen Bereich auch in möglichst gro ßer Gemeinsamkeit zu machen. Derzeit befasst sich eine Pro jektgruppe mit der Organisation unseres Verfassungsschutzes. Auch das Ergebnis der Arbeit dieser Projektgruppe werden wir dann transparent machen. Ich lade ein, dass wir parlamen tarisch breit darüber diskutieren, ob und, wenn ja, wie wir un seren Verfassungsschutz neu positionieren, neu ausrichten und wie er dann in der Zukunft aufgestellt sein wird oder aufge stellt sein muss. Natürlich werden wir auch – da sind wir uns
auch einig; das Angebot habe ich Ihnen gemacht – die parla mentarische Kontrolle weiterhin in großer Gemeinsamkeit vo ranbringen.
Meine Damen und Herren, ein persönliches Anliegen – auch wenn das nicht immer in den Haushaltszahlen so deutlich ge macht werden kann – ist mir – weil in meinem Zuständigkeits bereich, in dem der obersten Ausländerbehörde verortet –, ei nen wesentlichen Beitrag zur Neuausrichtung der Ausländer politik und der ausländerrechtlichen Praxis in unserem Land zu leisten. Da haben wir, denke ich, gute Vorarbeit geleistet; wir legen eine deutlich humanitärere Praxis – das ist das Stich wort – an den Tag.
Es ist völlig klar – auch ich kämpfe nach wie vor darum, und ich weiß, viele von Ihnen tragen dieses Ansinnen eigentlich mit –, dass wir bei langjährig geduldeten integrierten Auslän dern eine andere Regelung finden müssen – Stichwort „Stich tagslose Bleiberechtsregelung“. Ich glaube, das könnte uns die eine oder andere Problematik wirklich nehmen. Ich mei ne sogar, dass gerade Baden-Württemberg daraus wesentliche Vorteile ziehen könnte. Deshalb auch an dieser Stelle wirk lich meine Bitte: Wirken Sie auf Ihre Kolleginnen und Kolle gen auf der Bundesebene ein, damit wir dort endlich ein Stück weit vorankommen bzw. möglichst bald eine gemeinsame Lö sung finden. Es gibt ja auch unionsregierte Bundesländer, die da auf gutem Weg sind.