Bezeichnend ist auch, Herr Ministerpräsident, was Sie zur Bil dungspolitik ausgeführt haben. Sie sind damit eingestiegen, dass Sie erklärt haben, die Bildungspolitik sei ein zentrales Feld der Landespolitik. Da haben Sie völlig recht. Die Bil dungspolitik sei auch ein zentrales Aktionsfeld Ihrer Landes regierung. Das wollen wir doch hoffen.
Dann haben Sie erklärt, das Ziel Ihrer Bildungspolitik sei ein Zweisäulenmodell. Sie haben relativ lang zur Bildungspolitik geredet, Herr Ministerpräsident – wahrscheinlich zu diesem Zweisäulenmodell. Aber der Begriff „Gymnasium“ ist dabei kein einziges Mal gefallen.
Deshalb der Einheitslehrer, deshalb auch das Ziel eines Ein heitsbildungsplans. Es war doch die Opposition und es waren die Lehrerverbände, die das zur Enttäuschung der GEW ver hindert haben, sodass Sie plötzlich den Lehrplan für das Gym nasium hinterhergeschoben haben. Das war nicht Ihr ur sprüngliches Ziel.
Ihr ursprüngliches Ziel war, das Gymnasium zu schleifen. Dann haben Sie gemerkt: Es ist im Moment nicht opportun, dies zuzugeben. Aber an der Zielsetzung halten Sie fest. Das ist doch ganz klar erkennbar, meine Damen und Herren.
Das ist der zentrale Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Lan des, nämlich die grüne Basisschule, die Sie irgendwann als Kernziel vorhaben. Mit dieser grünen Basisschule wird es Ih nen nicht gelingen, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu gestalten.
Unsere zentrale Ressource ist die Bildung der Menschen, die gute Ausbildung der Menschen. Nur so sind wir international konkurrenzfähig. Dafür brauchen wir das Gymnasium, das Ih nen in Ihrer Rede kein einziges Sterbenswort wert gewesen ist, Herr Ministerpräsident.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Und wir brauchen Qualität!)
Es wäre doch vernünftig gewesen, zunächst einmal diese Pla nungen zu machen. Das ist Ihre Politik. Sie erklären, man wür de diese Planungen brauchen. Dann fangen Sie doch damit an.
Sie zäumen das Pferd vom Schwanz her auf. Sie fangen zu erst einmal an, Zahlen in die Welt zu setzen: „Wir bauen dann und dann soundso viele Lehrerstellen ab. Wir lassen die Gym nasien wieder mit G 9 anfangen,“ – eines pro Landkreis ist der Formelkompromiss Ihrer Koalition – „und wir bauen dort, wo es irgendwie geht, Gemeinschaftsschulen. Dafür dünnen wir das berufliche Schulwesen aus. Irgendwann, wenn alles in Trümmern liegt, fangen wir mit der Schulentwicklungspla nung an.“ Meine Damen und Herren, so kann das nichts wer den. So macht man keine vernünftige Bildungspolitik.
Sie reden nun davon, dass manche Bürgermeister erklärten, ihr Ziel sei vor Ort das Beste, und die Gemeinschaftsschule sei vor Ort das Beste.
Da ist schon klar, wie diese Politik funktioniert. Sie sagen den Leuten vor Ort nämlich: „Entweder du machst eine Gemein schaftsschule, oder
Wenn du eine Gemeinschaftsschule machst, dann fahren wir dir mit dem Schubkarren die Ressourcen in deine Gemein schaftsschule hinein.
Einverstanden?“ Da schlägt natürlich jeder Bürgermeister ein. Dann stellen Sie sich hier scheinheilig vor den Landtag von Baden-Württemberg und erklären: „Die Leute sind alle von der Gemeinschaftsschule begeistert.“ Mit dieser Politik des goldenen Zügels können Sie jeden Schultyp in Baden-Würt temberg durchsetzen. Nur: Ob das vernünftig ist, das steht auf einem anderen Blatt.
Herr Ministerpräsident, Sie haben der Opposition vorgewor fen, zur Verkehrspolitik, zur Infrastrukturpolitik falle ihr nichts anderes ein als die Forderung nach mehr Straßen. Mei ne Damen und Herren, wer bekämpft denn die Bahnhöfe in diesem Land? Das ist doch nicht die Opposition.
Wir sind mit Sicherheit diejenigen, die über alle Verkehrsty pen gern reden. Wir brauchen mehr Straßen. Aber wir brau chen nicht n u r mehr Straßen, wir brauchen a u c h mehr Straßen. Herr Kollege Hauk hat es ausgeführt. Die Pro jekte zur nachhaltigen Mobilität, die Sie sich wie Federn an den Hut stecken, sind im Wesentlichen die Projekte der alten Landesregierung, die Sie nur fortführen. Ständig behaupten Sie, die Probleme, die Sie im Haushalt hätten, seien auf die Politik der alten Landesregierung zurückzuführen. Aber da, wo es Ihnen in den Kram passt, führen Sie die Projekte der al ten Landesregierung fort und erwecken den Eindruck, es sei en Ihre eigenen. Das ist unredlich, meine Damen und Herren.
Was einen Nationalpark Nordschwarzwald anlangt: Das ist ein typisches Beispiel für Bürgerbeteiligung so, wie Sie sie verstehen: „Bürgerbeteiligung ist gut, Bürgerbeteiligung ist schön, Bürgerbeteiligung ist recht, Bürgerbeteiligung wird von uns begrüßt und unterstützt, aber nur wenn sie das Ergeb nis bringt, das wir wollen.“ Nur dann ist Bürgerbeteiligung in Ihrem Sinn.
Als es um Stuttgart 21 ging, waren alle Bürgerbewegungen vor Ort unterstützenswert. Das war Bürgerbeteiligung von der Basis.
dann wird behauptet, der Landtag habe darüber zu entschei den. – Wenn es nur ein Teil wäre, Herr Kollege Rösler, dann haben Sie doch den Mut, die Menschen vor Ort abstimmen zu lassen
Sie wissen doch ganz genau, dass die Mehrheit der Menschen vor Ort, beispielsweise in Baiersbronn und in Bad Wildbad, diesen Nationalpark gar nicht will.
Wenn die Menschen abstimmen, dann werden Sie diese Ab stimmung verlieren. Deshalb erklären Sie, dass der Landtag abstimmen müsse, damit Sie Ihre Basta-Politik im Landtag von Baden-Württemberg durchsetzen können. Das ist doch Ihre Zielsetzung.