Kollege Hauk, abgesehen von dem Hinweis, dass die Idee für das Biosphärengebiet Schwäbische Alb von einer Fläche von 130 000 ha ausging, der Truppenübungsplatz aber gar nicht einbezogen war – da müsste man die Historie einmal etwas anders aufarbeiten –, habe ich folgende Frage an Sie: Wie stehen Sie denn dazu, dass eine Reihe von CDU-Mitgliedern, zum Teil auch führen de Repräsentanten, aber auch Menschen aus der Region wie der DEHOGA-Kreischef, Herr Berlin, oder Herr Möhrle – al so zahlreiche CDU-Mitglieder aus der Region – gesagt haben – –
(Abg. Winfried Mack und Abg. Thomas Blenke CDU: Woher wissen Sie das? – Abg. Klaus Herrmann CDU: Wir sind keine Kaderpartei! Da darf jeder sei ne eigene Meinung haben! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich darf kurz auf die per Zuruf gestellte Frage antworten, woher ich das weiß. Ich weiß es deswegen, weil es einen öffentlichen Aufruf von CDU-Mit gliedern gibt, die unterzeichnet haben mit „Christdemokraten pro Nationalpark Schwarzwald“. Deswegen weiß ich das. So steht es darunter.
Meine Frage an Sie lautet: Wie stehen Sie, Herr Hauk, denn zu denjenigen Mitgliedern der CDU, die schon öffentlich kundgetan haben, pro Nationalpark zu sein? Es gibt ja eine nennenswerte Anzahl davon.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sehr anstrengend, aber gut!)
Im Unterschied zu Ihnen sind wir eine Volkspartei, und wir brauchen den Pluralismus in der Bevölkerung nicht erst zu fördern, sondern wir kennen ihn schon.
Wir kennen ihn schon; wir sind an ihn gewöhnt. Wir machen das ständig, dass wir uns innerfraktionell, innerparteilich na türlich mit sachlichen Argumenten auseinandersetzen. Das ist doch völlig klar. Das ist doch völlig logisch. Am Ende gibt es – ich zitiere den Herrn Ministerpräsidenten – das sogenannte Demokratieprinzip. So ist es. Sie werden morgen in der Ak tuellen Debatte nochmals selbst diskutieren wollen, wie das mit dem Demokratieprinzip – in der CDU, vermute ich – aus sieht. Aber genau das ist es. Wir kennen doch die Diskussion.
Deshalb bitte ich so leidenschaftlich, weil neben den Sachar gumenten der zentrale Faktor bei diesem Projekt wie übrigens überall in der Politik der Mensch ist.
Wenn wir die betroffenen Menschen nicht mitnehmen, dann wird ein solches Projekt nicht gelingen. Dann wird auch Ihre Politik nicht gelingen.
Ich kann Sie nur ermuntern: Der Ministerpräsident hat von ei ner „Bürgerregierung“ gesprochen. Wir wollen doch hoffen, dass Sie sich ständig im Bürgerdialog befinden. Bei Ihnen hat man manchmal einen anderen Eindruck, so, wie Sie mit den Menschen umgehen und von „ehrenamtlichen Besserwissern“ sprechen, wenn Ihnen etwas nicht in den Kram passt.
Das Zitat gibt es. Entschuldigung, ich habe es nicht gesagt. Das war eine Äußerung Ihres Ministerpräsidenten. Damit mo tivieren Sie die Menschen nicht.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Ministerpräsident hat seine Rede mit der Behauptung begonnen, seine Landesregie rung sei auf einem guten Weg.
solange es nur die Behauptung ist. Aber die Beweisführung, die er angetreten hat, war dann schon sehr bemerkenswert.
Er hat dann von OB-Wahlen gesprochen, ist in die Kommu nalpolitik ausgewichen. Denn dort liegt offensichtlich der Be weis für seinen Erfolg, weil es eben die landespolitischen Er folge, für die Sie eigentlich zuständig sind, nicht gibt. Des halb müssen Sie in die Kommunalpolitik ausweichen.
Ich habe dann festgestellt – Kollege Hauk hat es auch festge stellt –: Was Sie gar nicht so gern hören, sind Zitate des Mi nisterpräsidenten,
die Ihnen offensichtlich nicht in den Kram passen und die of fensichtlich auch deutlich machen, dass diese Landesregie rung keine Linie hat und auch der Ministerpräsident keine Li nie hat.
Herr Ministerpräsident, Sie haben Wert auf die Feststellung gelegt, dieses Land werde nicht von einem Windbeutel regiert. Ich habe nicht behauptet, dass Sie ein Windbeutel sind, aber ich habe behauptet – das trifft wohl die Realität –, dass Ihr po litischer Kompass der Windbeutel ist. Die Zitate, die wir heu te gehört haben, beweisen dies auch:
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Einmal hü, einmal hott! – Abg. Thomas Blenke CDU: Konse quenter Zickzackkurs!)
Sie haben dann für sich in Anspruch genommen, man müsse sich manchmal in der Politik verbiegen, entscheidend sei aber, dass man am Ende wieder in die Ausgangsposition schnelle. Das tun Sie aber nicht, Herr Ministerpräsident. Sie sind näm lich am Ende eines Prozesses immer irgendwo ganz anders als am Ausgangspunkt und kehren dann auch nicht mehr zum Ausgangspunkt zurück. Der rund geschliffene Kieselstein, Herr Ministerpräsident, zu dem Sie nie werden wollten, sind Sie schon längst. Sie haben es bloß noch nicht gemerkt.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Oje, oje!)
Es ist schon bemerkenswert, wenn Sie Ludwig Erhard zitie ren und dann umstandslos zu Mindestlöhnen kommen. So et was wie flächendeckende Mindestlöhne, die Sie und Ihr Ko alitionspartner fordern, wäre Ludwig Erhard mit Sicherheit nie eingefallen. Mit Sicherheit wäre Ludwig Erhard nie auf die Idee gekommen, dass nicht die Tarifpartner, sondern der Staat den Lohn festsetzen sollte.
Von Ludwig Erhard sollten Sie und Ihre ganze Regierung al so die Finger lassen, meine Damen und Herren.
Bemerkenswert sind auch Ihre Beiträge zur Energieversor gung. Da ist dann immer von der Windkraft, vom Landespla nungsgesetz die Rede. Das ist ja schön und gut. Wir können
uns trefflich darüber streiten, ob wir bis zum Jahr 2020 10 % oder vielleicht nur 5 % der Stromerzeugung in Baden-Würt temberg mit Windkraft decken. Aber es bleiben nach Adam Riese – das würde wahrscheinlich auch der Taschenrechner des Kollegen Schmiedel bestätigen – 90 bis 95 %, die wir mit irgendetwas anderem decken müssen.
Es ist keine Frage, dass das bis zum Jahr 2020 nicht alles aus regenerativen Energiequellen geht. Deshalb ist es, wenn man schon auf die Kernenergie verzichten will, eben notwendig, sich die Frage zu stellen: Welche fossilen Energieträger nut zen wir?
Wir sind in der Zielsetzung offensichtlich gar nicht auseinan der. Auch Sie fordern ja, wenn ich es richtig verstanden habe, moderne, flexible Gaskraftwerke. Aber man muss sich doch die Frage stellen: Warum entstehen diese Gaskraftwerke in Baden-Württemberg nicht? Wenn man nicht bereit ist, das EEG zu verändern, das EEG zu modernisieren, wenn man nicht bereit ist, über den Einspeisevorrang zu reden, wenn man nicht bereit ist, diesen Einspeisevorrang zu revidieren, dann wird das nicht gelingen. Das ist doch der Grund dafür, dass in Baden-Württemberg keine Gaskraftwerke entstehen, meine Damen und Herren.
Das, was Herr Kollege Hauk ausgeführt hat, ist völlig richtig: Was Sie zu Kapazitätsmärkten erzählen, ist reine Planwirt schaft und wird nicht funktionieren. Vielmehr wird es notwen dig werden, die regenerativen Energieträger in den Markt zu stellen. Das kann auch gelingen. Die Entwicklung geht in die se Richtung. Haben Sie doch den Mut, nachdem Sie so viele Jahre die regenerativen Energieträger propagiert haben, den regenerativen Energieträgern das zuzutrauen. Haben Sie den Mut, das EEG zu verändern. Dasselbe gilt für die steuerliche Anrechenbarkeit der energetischen Sanierung. Sie blockieren, wohin man schaut, auf Bundesebene. So kann die Energie wende nicht gelingen, meine Damen und Herren.