und ich bin nicht der Auffassung, dass die Entwicklung beim Milchpreis hier zu einer Entlastung der Betriebe geführt hat,
die unter massiven Preisentwicklungen zu leiden haben, die sie angesichts des Milchpreises nicht verkraften können.
Ich glaube, dass der Bundesverband der Deutschen Milch viehhalter hier mit der Ausgestaltung des Sicherheitsnetzes richtig liegt, auch wenn Sie als Vollliberalisierer, Herr Hauk, immer dagegen waren.
Das geht auf Ihre Kappe. Da können Sie jetzt hier schreien, wie Sie wollen. Auch Sie, Frau Gurr-Hirsch, sind Teil dieses Syndikats, das unsere Milchbauern in diese Situation gebracht hat, in der sie sich befinden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Frau Präsidentin, das ist ei ne Rüge wert! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das verlangt nach einer Rüge! Wir sind kein Syndi kat! – Abg. Peter Hauk CDU: Was wollen Sie eigent lich? – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Keine Antwort! – Unruhe)
Jetzt zur eigentlichen Debatte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Agrogentechnik wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt – aus unserer Sicht zu Recht, weil das eine Risikotechnologie ist.
Herr Minister, Sie sagten gerade im Zusammenhang mit Äußerungen des Deutschen Bauern verbands in der Person des Generalsekretärs, dass hier der Bund der Deutschen Milchviehhalter nicht unterstützt wird, und das kritisieren Sie. Aber Sie haben in der Pressemittei lung von gestern, 27. November, mitgeteilt, dass der Deutsche Bauernverband sich nicht auf die Seite der Milchbauern ge stellt habe. Diese Behauptung stimmt in dieser Form nicht. Sind Sie sich bewusst, dass diese Äußerung nicht den Tatsa chen entspricht?
Sehr geehrter Herr Rombach, die Landes regierung steht zu den Milchbauern, und wir glauben, dass die Milchbauern, von denen auch viele Baden-Württembergerin nen und Baden-Württemberger jetzt in Brüssel mit dabei wa ren, zu Recht auf die schwierige wirtschaftliche Lage auf merksam machen, zu Recht darauf aufmerksam machen, dass
die europäische Politik auf der Ebene der tagenden EU-Ag rarminister hier eine Aufgabe hat und dass es eines politischen Eingreifens bedarf, indem die richtige Struktur des Sicher heitsnetzes geschaffen wird. Da stehen wir an der Seite der Milchbäuerinnen und Milchbauern.
Da habe ich es nicht verstanden, dass der Deutsche Bauern verband diese Forderungen nicht unterstützt hat.
Bei der Gentechnik können Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt nach wie vor nicht ausgeschlossen werden. Wir ma chen eine Politik, die dem Wunsch der Mehrheit der Bevöl kerung nachkommt, auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft zu setzen. Ich bin froh, dass wir da bisher immer auch eine re lativ breite gemeinsame Position hier in diesem Haus hatten. Wir sind davon überzeugt, dass gentechnikfreie Produkte so wohl für die Landwirtschaft, für die Landwirtinnen und Land wirte selbst, als auch für die Verbraucherinnen und Verbrau cher entscheidende Vorteile mit sich bringen. Wir sind froh, dass wir heute die Situation haben, dass in Baden-Württem berg weder im Anbau noch in der Forschung Agrogentechnik eingesetzt wird. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass das auch weiterhin so bleibt.
Wir haben eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, über die wir hier auch schon verschiedentlich berichtet haben: Vorbild funktion unserer landwirtschaftlichen Anstalten, bei denen wir in den Bereichen, in denen Tierhaltung betrieben wird, die Fütterung auf gentechnikfreie Futtermittel umgestellt haben; Weiterentwicklung des Qualitätszeichens Baden-Württemberg mit der Einführung des Standards „Ohne Gentechnik“ auch bei den tierischen Erzeugnissen bis spätestens 1. Januar 2015; massive Beteiligung des Landes am bundesweiten Saatgut monitoring für Mais, Sojabohnen und Rapssaat.
Dieses Jahr haben rund ein Viertel aller in Deutschland gezo genen Maissaatgutproben in Baden-Württemberg stattgefun den. Das Land führt weiterhin als einziges Bundesland in Deutschland die stichprobenhafte Erfassung und das Ernte monitoring bei den Mühlen im Bereich Mais, Soja, Raps und Leinsaat durch.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist aber auch keine Er findung von den Grünen! – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Das ist von uns erfunden wie das Öko monitoring auch!)
Im Rahmen der amtlichen Lebens- und Futtermittelüberwa chung erfolgt eine regelmäßige Überprüfung von Rohstoffen
und Produkten auf GVO. Auch die Stärkung unserer Kapazi täten in diesem Bereich hilft bei der Verhinderung der Verun reinigung durch gentechnisch veränderte Organismen. All das sind Maßnahmen, die wir zum Teil von Ihnen übernommen haben, Herr Hauk, zum Teil neu eingeführt haben,
zum Teil massiv gestärkt haben. All das dient dazu, unsere Landwirtschaft zu schützen und dem Willen der Verbrauche rinnen und Verbraucher nachzukommen, Verunreinigungen von Saatgut, Futtermitteln und Lebensmitteln mit gentech nisch veränderten Organismen in Baden-Württemberg zu ver hindern.
Wir sind am 11. Oktober dieses Jahres dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Damit ha ben wir ein weiteres wichtiges Signal gegen den Einsatz von Agrogentechnik in unserem Land gesetzt.
(Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Das ist jetzt neu! – Ge genruf des Abg. Peter Hauk CDU: Aber substanziell nichts Neues! Ein Plakat mehr!)
Durch den Beitritt verpflichten wir uns dazu, im Rahmen der Zuständigkeiten und unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften des EU-Gemeinschaftsrechts und des Bundes rechts alles zu unternehmen, um einen möglichst wirksamen Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zu erreichen. Wir bringen uns aktiv ein in das Sammeln von Informationen, in Studien, in gemeinsame Aktionen und politische Initiativen, um das Erreichen dieses Ziels der Gentechnikfreiheit voran zubringen. Zum Schutz der landwirtschaftlichen Flächen und Gebiete setzen wir uns dafür ein, die Produktion mit zertifi zierten Qualitätsstandards zu unterlegen, um beispielsweise Produkte mit Ursprungsbezeichnungen und aus ökologischen Erzeugungen zu fördern.
Im Bereich der Agrogentechnik liegt die Gesetzgebungskom petenz bei der Europäischen Union. Auf der Ebene der Mit gliedsstaaten und der Regionen, also der Bundesländer, beste hen bisher keine rechtlichen Möglichkeiten, gentechnikfreie Regionen zu schaffen. Das muss aber unseres Erachtens mög lich werden. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit unseren Bündnispartnern dafür ein, hier zu einer vernünftigen EUrechtlichen Regelung zu kommen, um uns zu ermöglichen, das zu tun, was die Menschen von uns erwarten, nämlich hier auch auf rechtliche Möglichkeiten einzuwirken. Da befinden wir uns mit dem Netzwerk in einem breiten Bündnis europä ischer Regionen.
Ich würde mich freuen, wenn wir auch hier politisch ein brei tes Bündnis hinbekommen, um auf diesem politischen Weg weiter voranzugehen, meine sehr verehrten Damen und Her ren.
Wir in Baden-Württemberg wollen und brauchen keine Agro gentechnik. Wir glauben, gentechnikfreie Produktion ist kein Nachteil, sondern ein Vorteil für unsere Landwirtschaft. Die Produktionsweise ohne den Einsatz von Gentechnik entspricht der Erwartungshaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher
und ist wichtig, um eine Wertschöpfung unserer Landwirte und eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu ermöglichen. Da für setzen wir uns ein. Wenn Sie da mit im Boot sind, Herr Hauk, freue ich mich. Wir brauchen ja nicht überall den Kon flikt zu haben, der bei der sachfremden Debatte, die hier mit eingeflossen ist,