Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Be hauptung, seit der letzten Debatte im Oktober gebe es keine neuen Erkenntnisse zum Thema Gentechnik – ich bleibe im Gegensatz zu anderen beim Thema der Debatte –: Da ist ei niges Neues passiert. Ich habe einige ganz konkrete Beispie le genannt. Ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben. Ich habe einige ganz konkrete Beispiele dafür genannt, was auf EUEbene seit dem 11. Oktober und damit seit unserer letzten De batte hierüber passiert ist. Es handelt sich um Entwicklungen, die zum Teil weniger erfreulich und zum Teil – in kleinen Tei len – erfreulich sind.
Zur Ergänzung ein weiteres Beispiel: Der französische Agrar minister Stéphane Le Foll hat vorgeschlagen, im Zusammen hang mit der Studie aus Frankreich, die uns vorliegt, die Neu ausrichtung der Risikoüberprüfung anzugehen. Jetzt kann man darüber strittig diskutieren. Wir hatten bei der letzten Debat te – diesen Eindruck hatte ich – da durchaus Konsens. Aber es gibt da neue Entwicklungen. Deshalb ist die Debatte – –
Es gibt sehr wohl neue Entwicklungen. Ich hätte mir auch von Ihnen, Kollege Bullinger, gewünscht, dass Sie nicht nur dar auf hinweisen, wo auf dieser Welt überall Probleme sind
oder wo überall gentechnisch veränderte Organismen ange baut werden. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auf Positiv
Sie hätten beispielsweise auf die Abstandsregelungen in Bul garien hinweisen können. Wenn Ihnen das zu weit weg ist, hätten Sie auf Brandenburg eingehen und die dortigen Ab standsregelungen im Zusammenhang mit den Schutzgebieten aufzeigen können. Das sind gute Vorschriften.
Derlei Dinge werden wir bei uns auch noch thematisieren. Ich wünsche mir für die nächste Debatte, dass Sie nicht auf das Schlechte, sondern auf das Gute hinweisen. Wir sollten uns in der Politik nicht am Schlechten, sondern am Guten orientie ren.
Darüber hinaus sei mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass wir auch bei uns im Land noch eine ganze Menge Hausaufgaben zu erledigen haben, Herr Kollege Rombach.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Er geht nicht, er sucht bloß etwas! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Er will das Abstandsgebot wahren! – Vereinzelt Hei terkeit)
Beim Thema Gentechnik haben wir bei uns im Land noch ei ne Menge Aufgaben zu bewältigen. Ich erinnere an das The ma Futtermittel. Auch bei der ZG in Kehl, wo Herr Rombach als Aufsichtsratsvorsitzender Mitverantwortung trägt, sind bei Weitem noch nicht alle Futtermittel gentechnikfrei, auch wenn man manchmal aufgrund von Aussagen einen anderen Ein druck haben könnte. Auch da haben wir erhebliche Probleme. Das wissen wir alle. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam dar auf hinzuwirken, dass auch Futtermittel gentechnikfrei wer den.
Wir, die Fraktionen von Grün und Rot, tragen das eindeutig mit und forcieren und unterstützen, dass das Qualitätszeichen Baden-Württemberg – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zu laut. Ich möchte Sie bitten, Ihre Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlegen und dem Kolle gen Dr. Rösler noch zwei Minuten Aufmerksamkeit zu schen ken.
Futtermittel sollen gentechnikfrei sein. Wir haben darüber hi naus gesagt, dass wir, das Land, eine Vorbildfunktion über nehmen möchten. Das heißt, dort, wo wir selbst Anstalten be treiben und Flächen besitzen – in Aulendorf beispielsweise –, werden wir darauf achten, dass die Futtermittel in Zukunft gentechnikfrei sind. Das sind konkrete Maßnahmen.
Das war nicht schon immer so, wurde mir gesagt. Das wur de umgestellt. Das eine wird gerade umgestellt. Das ist leider noch gar nicht ganz erreicht. Das Problem ist bei Futtermit teln virulent. Bei der zweiten Landesanstalt ist dieses Ziel tat sächlich schon jetzt erreicht.
Ich freue mich, dass es in diesem Bereich bei vielem einen breiten Konsens gibt. Es ist aber noch viel zu tun, was früher nicht getan wurde. Deshalb sind wir dabei, das noch zu ver bessern. Beim Thema Gentechnikfreiheit werden wir weiter hin für Klarheit, für Wahrheit, für Transparenz und für Ver braucherschutz stehen.
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist diese Große Anfrage besprochen und Punkt 5 der Tagesord nung erledigt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglie der der Landesregierung, bevor wir die Plenarsitzung been den, darf ich Sie noch auf folgende Veranstaltung hinweisen:
Alljährlich am 25. November findet der von den Vereinten Na tionen deklarierte „Internationale Tag gegen Gewalt an Frau en“ statt. Der Landtag hat dies zum Anlass genommen, auf die in vielen Ländern gegen Frauen und Mädchen ausgeübte Gewalt aufmerksam zu machen. Diesem Anliegen möchten wir mit einer Veranstaltung und der Ausstellung „Tatmotiv Ehre“ von Terre des Femmes Rechnung tragen.
Ich lade Sie ganz herzlich zu dieser Podiumsveranstaltung heute um 16:30 Uhr und zum anschließenden Empfang ein.