Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die §§ 52 und 53. Wer den §§ 52 und 53 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen beiden Paragrafen mehrheitlich zugestimmt.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut! Ein guter Tag!)
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Geset zes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes – Druck sache 15/2434
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes enthält viele notwendige und sinnvolle Anpassungen und Änderungen. Nach einem gewissen Zeit raum muss ein Gesetz aktuellen Bedürfnissen angepasst wer den und auch neue Rechtslagen, beispielsweise auf EU-Ebe ne, aufnehmen. Diese Regelungen sind unstreitig, weshalb wir ihnen zustimmen.
Ich will mich deshalb mit dem beschäftigen, was im Gesetz entwurf fehlt. Es fehlt eine Regelung, die die Kommunen er mächtigt, in eng begrenzten Fällen örtliche Alkoholkonsum verbote zu erlassen.
Wir haben hier erneut einen Änderungsantrag eingebracht, der unserem Gesetzesvorschlag von vor einem halben Jahr ent spricht. Wir sind Realisten genug, um zu wissen, dass Sie auch diesen Änderungsantrag heute ablehnen werden.
Aber es hat sich gegenüber der Situation zu Anfang dieses Jahres etwas getan. Heute wird das Problem nicht mehr klein- oder schöngeredet. Alle Fraktionen – mit Ausnahme vielleicht der Freunde von der FDP/DVP – sagen heute: Ja, wir haben in vielen Städten und Gemeinden unseres Landes ein Prob lem mit übermäßigem Alkoholkonsum auf öffentlichen Plät
zen. Nein, nur mit Präventionsmaßnahmen und Streetwork al lein bekommen wir nicht jede Situation in den Griff. Und ja, aufgrund derartiger Alkoholexzesse kommt es immer wieder zu Gewalt gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern, aber auch gegenüber unseren Polizeibeamtinnen und -beamten.
Der Kollege Sckerl hat sich in der Plenarsitzung am 14. März dieses Jahres dahin gehend geäußert, dass eine passgenaue Lösung aus der Kombination von polizeilicher Ermächtigung – also einer gesetzlichen Regelung, Herr Kollege Sckerl; die se fehlt heute – und Prävention bestehe und man rechtzeitig eine solche passgenaue Lösung liefern werde. Wann liefern Sie denn diese Lösung, meine Damen und Herren von GrünRot?
Ebenfalls in dieser Sitzung hat der Innenminister gesagt, dass er an den Eckpunkten einer Novellierung des Polizeigesetzes arbeite – eben jene Novelle, die wir heute beraten. Er sagte damals – ich zitiere –:
Deshalb sage ich Ihnen zu: Wir werden im Laufe dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen.... Aufgrund von Verfallsfristen... müssen wir dieses Gesetz parlamenta risch bis November über die Bühne gebracht haben.
Dieser Bitte sind wir notgedrungen gefolgt, allerdings offen sichtlich vergebens. Aufgrund eines Beschlusses vom vergan genen SPD-Parteitag steht – Herr Innenminister Gall, Sie wer den diesen Ausdruck verzeihen – der Innenminister mit kur zen Hosen da.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Da wird es einem aber kalt bei diesem Wetter! Das habe ich noch gar nicht gesehen!)
Verwundert hat mich dann jedoch, dass sich der Herr Minis terpräsident ebendiese kurzen Hosen auch noch selbst ange zogen hat, indem er Anfang Oktober erklärt hat, er werde mit den Regierungsparteien nochmals über kommunale Alkohol konsumverbote reden – so etwa nachzulesen in der „Stuttgar ter Zeitung“ vom 4. Oktober.
Was ist passiert? Die Grüne Jugend hat den Ministerpräsiden ten zurückgepfiffen. Wer regiert in Baden-Württemberg? Die Grüne Jugend und die Jusos, oder die Herren Kretschmann und Gall?
Was macht der Ministerpräsident in seiner Not? Er gründet ei nen runden Tisch, frei nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis.
Als wir das Gesetz dann im Innenausschuss beraten haben, hat sich ein Kollege der Grünen dahin gehend ausgelassen: Die Gründung eines solchen Arbeitskreises werde in den nächsten Monaten erfolgen, und an den Ergebnissen würden sich die Koalitionsfraktionen zu gegebener Zeit, bevor im nächsten Frühsommer die Freiluftsaison beginne, gern mes sen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von Grün-Rot, ich verspreche Ihnen: Die CDU, die Städte und Gemeinden, der Städtetag, der Gemeindetag, die Polizisten im Land und die Bürgerinnen und Bürger werden Sie an diesen Ergebnissen, und zwar schon in der nächsten Freiluftsaison, messen.
Reden Sie sich bitte nicht heraus, das Gesetz sei zu unkon kret. Legen Sie einen eigenen Gesetzentwurf vor. Sonst ist diese Ausrede unglaubwürdig.
Ich prophezeie Ihnen: Sie werden das Thema allein mit Prä ventivmaßnahmen, allein mit einem runden Tisch nicht los werden. Der Ministerpräsident hat gestern die Haushaltsde batte zur Chefsache gemacht, der Ministerpräsident hat das Thema Alkoholkonsumverbot zur Chefsache gemacht,