Protocol of the Session on November 15, 2012

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das war eine wichtige Ansage!)

„Zum Wohle des Landes“ heißt dann, wirklich genau nachzu rechnen. Ich sage – da bin ich froh, dass das heute alle gesagt haben –: Der Kostendeckel gilt. Das wurde hier beschlossen, in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, im Kabinett be schlossen.

Übrigens: Sie zitieren immer wieder den Volksentscheid. In der Beilage zum Stimmzettel für den Volksentscheid ist klar festgehalten gewesen: Der Kostendeckel gilt.

(Abg. Peter Hauk CDU: Sprechen Sie jetzt zur SPD?)

Ja; daraus haben auch Sie immer wieder zitiert;

(Abg. Peter Hauk CDU: Natürlich!)

aber Sie haben nicht gesagt, dass der Kostendeckel gilt. Das haben alle Bürgerinnen und Bürger gewusst, die sich in die Entscheidung eingebracht haben.

(Abg. Winfried Mack CDU: War die Broschüre Teil der Volksabstimmung?)

Sie haben gewusst: Es geht darum.

Deswegen glaube ich, dass es das wichtige und oberste Prin zip unserer Landesregierung und auch meine persönliche Auf gabe ist, dass wir schauen, dass dieses Projekt im Kostenrah men bleibt.

(Zuruf von den Grünen: Richtig!)

Kein Euro mehr! Es ist genug.

(Beifall bei den Grünen)

Ich sage Ihnen: Wer mit der Bahn zu tun hat, der weiß: Alle Projekte, mit denen wir es zu tun haben, dauern länger und werden teurer als vorgesehen, und zwar nicht nur einmal, son dern mehrfach. Deswegen müssen wir der Bahn wirklich hart auf die Finger klopfen, konsequent nachfragen, wie was zu stande kommt, und deutlich machen, was wir nicht tun.

Bei der letzten Sitzung des Lenkungskreises war die Bahn so weit, dass sie gesagt hat: „Wenn man alles, was im Konsens beschlossen worden ist, berücksichtigt und sieht, was sich beim Flughafenbahnhof ändert, dann liegen wir entweder an der Grenze des Kostendeckels oder sind schon darüber. Wir müssen jetzt wissen, wer die Finanzierung übernimmt.“

Das ganze Manöver der Bahn bei diesem Bahnhof gründet sich doch vor allem in der Absicht, uns zu sagen: „Das kostet mehr. Zahlt ihr jetzt, oder zahlt ihr nicht?“ Im Dezember tagt der Aufsichtsrat der Bahn, und dann muss das Bahnmanage ment die aktuelle Kostenentwicklung dieses Projekts vorle gen. Dann muss sie eine Risikowarnung aussprechen. Die Ri sikowarnung lautet: „Wir befinden uns an der Grenze des Kos tendeckels und gehen wahrscheinlich darüber.“ Jetzt ist die spannende Frage, ob man in Baden-Württemberg sagt: „Na, das ist nicht so schlimm; das zahlen wir halt“, oder ob wir ein hellig sagen: „Es bleibt bei den bisher vereinbarten Summen, der Kostendeckel gilt; ihr, Bahn und Bund, müsst überlegen, wie ihr das Projekt dann weiterfinanziert.“

Ich bin der Meinung, die Bahn und der Bund brauchen hier eine klare Ansage, und die heißt: „Der Kostendeckel gilt. Schaut, wie ihr mit dem Geld zurechtkommt.

(Zuruf von den Grünen: Richtig!)

Wenn es nicht ausreicht, muss man im Rahmen des Projekts einsparen,

(Abg. Winfried Mack CDU: Das ist ja eine Fundi-Po sition!)

und wenn es teurer wird, dann muss der Bund oder die Bahn drauflegen. Aber das muss man jetzt bei der Aufsichtsratssit zung wissen.“ Das muss die Botschaft der heutigen Debatte sein.

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei den Grünen – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Richtig! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Bravo! – Abg. Winfried Mack CDU: Eine Fundi-Rede! – Abg. Peter Hauk CDU: Kann es sein, dass das eine ganz andere Aussage war als bei der SPD?)

Das Wort für die FDP/ DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Haußmann.

Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war wieder ganz interessant, zuzuhören. Ich habe den Verkehrsminister so in terpretiert: Es gibt grundsätzlich keine zusätzlichen Gelder vom Land für einen „Filderbahnhof plus“. Diese Woche hat der Ministerpräsident gesagt, er könne sich ein Mehr von 24 Millionen € vorstellen.

(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Er hat über die Grö ßenordnungen gesprochen! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Insofern haben wir wirklich die Schwierigkeit, zu erkennen, was jetzt eigentlich gelten soll. Das erinnert mich an einen

Schüleraufsatz, in dem ein Schüler geschrieben hat: „Ein Kreis ist ein rundes Quadrat.“ Das sieht dann etwa so aus.

(Der Redner hält ein Schaubild hoch.)

Das ist die Strategie der Landesregierung bei diesem Thema.

(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Was ist das? Was soll das sein?)

Daher muss ich schon sagen: Sie sollten, glaube ich, noch mals intern die Positionen klären.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Diese Gra fik ist, glaube ich, aus dem FDP-Programm! – Zuruf: Ein Durcheinander ist das!)

Unsere Fraktion hat schon vor der Volksabstimmung gesagt, dass man das Thema Filderbahnhof und das Thema Wendlin ger Kurve noch einmal betrachten und besprechen muss. Wir haben hier und heute auch nicht gesagt, dass das Land alle Mehrkosten übernehmen soll.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Genau!)

Wir haben vorhin deutlich ausgedrückt, dass man, wie Sie sa gen, keinen Blankoscheck ausstellen soll. Das haben wir deut lich gesagt.

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Okay! Gut!)

Aber der große Unterschied ist: Ist man bereit, wenn man jetzt mehr geliefert haben möchte, als bisher im Vertrag vereinbart war, über Kosten zu sprechen? Wenn Sie nicht bereit sind, dann sagen Sie es. Dann bleibt es bei der Antragstrasse. Dann tragen Sie aber auch die Verantwortung dafür, dass vielleicht das bürgerschaftliche Engagement einen Dämpfer bekommt, wenn man einen Filderdialog macht, ohne die erarbeiteten Empfehlungen umzusetzen. Sie tragen dann auch die Verant wortung dafür, dass man nur zweitbeste Lösungen hat, obwohl man vielleicht mit überschaubaren Kosten eine bessere Lö sung für die Menschen in der Region Stuttgart hätte erreichen können.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das kann es aber doch nicht sein! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Die Bahn ist von ihrer Lösung überzeugt!)

Es geht wirklich nicht darum, dass wir heute einen Blanko scheck ausstellen. Das haben wir betont, Herr Kollege Schwarz. Aber man sollte Signale aussenden und sagen, dass wir bereit sind, darüber zu sprechen. Das habe ich jetzt von der SPD ge hört. Das habe ich von den Grünen nicht gehört. Von den Grü nen hört man Widersprüche.

(Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)

Daher ist das eine schlechte Verhandlungsposition der Bahn gegenüber. Das ist gar keine Frage.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Wir haben auch einiges angeregt. Es wurde über Mehrkosten bei Bahnprojekten gesprochen. Wir haben gestern und auch im Ausschuss schon darüber gesprochen, dass man die Trans

parenz bei den Großprojekten erhöht und auch das Projekt management und das Projektcontrolling durchaus als wichti ge Aufgaben des Landes Baden-Württemberg ansieht. Inso fern ist dieses Thema noch einmal klar angesprochen.

Wir können bei diesem Thema keine klare Strategie erkennen. Die Grünen sollten klar sagen: „Es gibt nicht mehr Geld, weil das mehr Kosten verursacht.“ Dann bleibt es bei der Antrags trasse – Punkt und fertig. Dann kann man sich das ganze The ma sparen.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE – Abg. Siegfried Lehmann GRÜ NE meldet sich.)

Die Wortmeldung kam zum Ende der Redezeit.

(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Ach!)

Nach dem Ende der Redezeit gibt es keine Zusatzfrage, Herr Kollege Lehmann.