Wir haben den Pakt mit den Kommunen geschlossen, um den Krippenausbau auf finanziell solide Füße zu stellen. Während Ihr Fraktionsvorsitzender gestern noch kritisiert hat, wir wür den die Kommunen zu deutlich entlasten, weil wir die Vorweg entnahme reduziert und ihnen damit Handlungssicherheit und finanzielle Handlungsmöglichkeiten gegeben haben,
haben wir den Kommunen durch eine dauerhaft sichergestell te Finanzierung erst ermöglicht, den Krippenausbau voranzu bringen.
Herr Hauk, wenn ich gerade bei Ihnen bin: Die Oberheuch lernummer gestern war, dass ausgerechnet Sie die Abschaf fung des Landeserziehungsgelds bedauern.
Sie wissen genau, dass das Betreuungsgeld ebenfalls auf den Hartz-IV-Satz angerechnet und damit abgezogen wird.
Sie wissen, dass mit diesem Gesetz die Wahrscheinlichkeit, dass auch das Landeserziehungsgeld in Zukunft bei Hartz-IVEmpfängern auf das Einkommen angerechnet und damit ab gezogen wird, deutlich gestiegen ist. Wir haben jedoch in die sem Land kein Geld, das Risiko einzugehen, dass wir Mittel bereitstellen, die später vom Bund abkassiert werden.
Die Landesregierung, meine Damen und Herren, hat noch an anderer Stelle sehr schnell bei einer Baustelle reagiert, näm lich beim Thema Fachkräftemangel. Beim Thema Fachkräf temangel haben Sie viel zu lange viel zu wenig getan. Ich bin Staatssekretär Frank Mentrup ausdrücklich sehr dankbar, dass er mit der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher ein Modell auf den Weg gebracht hat, das genau hier
ansetzt. Landesweit haben in dieser neuen dualisierten Aus bildungsform 600 Schülerinnen und Schüler die Ausbildung begonnen, und wichtig ist: Sie erhalten jetzt erstmals auch ei ne Ausbildungsvergütung. Damit wird die Attraktivität dieses Ausbildungsgangs deutlich gesteigert.
Ebenso haben wir Lehrer bereitgestellt, um mehr Klassen ein zurichten. Das läuft gut. Wir haben zusätzliche Teilzeitklas sen schaffen können. Die Schulfremdenausbildung für Seiten einsteiger erfreut sich nach Auskunft von Praktikern ebenfalls eines sehr guten Zulaufs. Das heißt, die Landesregierung hat in die Finanzen, in die Planungssicherheit sowie in Bau und Unterhalt von Kitas investiert. Wir haben auch in Sachen Fachkräftemangel innerhalb von eineinhalb Jahren sehr viel bewegt. Das hilft Familien, fördert die Vereinbarkeit von Fa milie und Beruf.
Das Betreuungsgeld hingegen ist Steinzeit. Sie haben es vor gezogen, als familien- und frauenpolitische Neandertaler wei terzuleben. Ich kann nur sagen: Viel Spaß in der Höhle! Aber schade ist es um das viele Geld.
(Zuruf von den Grünen: Jetzt wird es aber schwer! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das braucht man nicht zu wiederholen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Her ren! Ich bin der SPD-Fraktion für die heutige Debatte sehr dankbar. Denn nun haben die Menschen in Baden-Württem berg wieder einmal die Möglichkeit, den Unterschied zwi schen einem sozialistischen Menschenbild
(Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Herr Präsident, könnten Sie ein mal ein bisschen für Ruhe sorgen? – Anhaltende Un ruhe)
Unser christliches Menschen- und Wertebild unterscheidet sich massiv von Ihrem sozialistischen, grün-roten Familien bild.
Wir, die CDU, möchten, dass jede Mutter, jeder Vater die Be treuungsform wählen kann, die sie oder er für sich wählen
möchte. Aus diesem Grund setzen wir, meine Damen und Her ren, auf den Dreiklang in der Familien- und Kinderpolitik: ers tens Betreuung durch Kindertagesstätten mit flexiblen Öff nungszeiten, zweitens individuelle Betreuung durch unsere Tagesmütter und Tagesväter und drittens komplementär, Herr Schmiedel, das neue Betreuungsgeld für Familien mit Kin dern unter drei Jahren.
Meine Damen und Herren, das heutige Betreuungsgeld war bereits im Kinderförderungsgesetz enthalten, welches im Jahr 2008 verabschiedet wurde. Raten Sie einmal, meine Damen und Herren,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei den Grünen und der SPD – Zuruf von der CDU: Die So zialisten! – Weitere Zurufe)
Ja. – Es war die SPD in der Großen Koalition. Sie haben das heutige Betreuungsgeld gemeinsam mit der CDU auf den Weg gebracht. Heucheln Sie also nicht, und qualifizieren Sie das Betreuungsgeld nicht als „Herdprämie“ ab. Das diskriminiert die Mütter und Väter, die dies in Anspruch nehmen wollen.
Ihr damaliger SPD-Generalsekretär und heutiger Regierender Bürgermeister von Hamburg forderte vor Jahren in der SPD die Lufthoheit über den Kinderbetten.
Seit dem 24. Oktober dieses Jahres, als wir das letzte Mal über die Kita-Plätze debattiert haben, ist nicht viel Neues geschehen. Haben Sie meinen Rat befolgt