Das Wort „Fundamentalopposition“ stammt aus dem Jahr 1982 und geht darauf zurück, dass sich damals in Hessen die Grünen geweigert haben, mit der SPD eine Koalition einzu gehen.
Die SPD hat das angesprochene Thema dann aufgegriffen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Grün stein, hatte gesagt, wenn die Grünen da nicht mitmachen, kön ne man sich vorstellen, das vielleicht auch mit der CDU und der FDP zusammen zu verfolgen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat sich dann aber gleich bemüht, zum Ausdruck zu bringen, man könne sich jetzt schon vorstellen, 2016 die Koalition mit den Grünen fortzusetzen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nicht nur vorstellen! Das machen wir! – Heiterkeit und Beifall bei Abge ordneten der Grünen und der SPD)
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Haußmann, Herr Schmiedel hat ja gesagt: Das, was der Schmie del sagt, gilt! – Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber immer nur ein halbes Jahr! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Danke schön. – Ich muss schon sagen: Das Highlight hat dann Frau Kollegin Lösch von den Grünen bei der „Montagsdemonstration“ am vergangenen Montag geliefert.
Ich war nicht dort. Aber man bekommt ja Informationen da rüber über das Internet über die bemerkenswerte Homepage www.bei-abriss-aufstand.de.
ich bin überwältigt und erfreut, dass immer noch jeden Montag so viele Leute kommen – das ist gut und wichtig,
denn wir – und das sage ich ganz klar auch als Politike rin – brauchen diesen anhaltenden Druck der Bewegung. Mit eurem Durchhaltevermögen seid ihr wichtige Impuls geber und Motivationsgeber weit über Stuttgart hinaus.
Ich möchte Sie bitten, einmal zu erklären, was Sie damit mei nen, welches Ihr Ziel bei dem Thema Filderbahnhof ist, wo für Sie diesen „Druck“ benötigen und welche „Impulse“ hier gesetzt werden. Dazu können Sie sich sicherlich einmal er klären.
Nach der Volksabstimmung wurde der Filderdialog – ich mei ne, mit Zustimmung aller Fraktionen – umgesetzt. Nur muss man auch sagen: „Die Geister, die ich rief,...“ Es wurde zu nächst einmal mit falschen Voraussetzungen begonnen, indem man Varianten hineingenommen hatte, die gar nicht zur De batte standen. Das war das Thema der Gäubahnanbindung an den Tiefbahnhof.
Jetzt ist im Ergebnis herausgekommen, dass man sich doch über Verbesserungen beim Filderbahnhof unterhält. Ich glau be, das zwingt dazu, dass man über Kosten spricht. Denn der „Filderbahnhof plus“ bietet entscheidende Vorteile. Deswe gen sollte man sich auch darüber Gedanken machen, wie es damit weitergeht.
Lieber Kollege, Sie haben ge rade zitiert, dass ich am Montag bei der Demo gesagt habe, dass ich mich freue, dass immer noch so viele Leute kommen. Ich finde es sehr undemokratisch, dies als „unterirdisch“ zu bezeichnen. Denn ich freue mich wirklich nach wie vor über die vielen interessierten Menschen. Sie wissen, dass es bei der Bewegung gegen Stuttgart 21 nicht nur um den Tiefbahnhof ging, sondern dass es eine neue Qualität der Bürgerbeteiligung war und immer noch viele – –
(Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das kann man wohl sagen!)
Ich weiß gar nicht, was es da zu lachen gibt. Sie haben doch mitbekommen, dass das Thema auch außerhalb von Stuttgart und außerhalb des Landes groß aufgeschlagen hat, weil un glaublich viele Menschen bereit waren, sich zu engagieren. Ob das jetzt ältere Damen oder junge Männer waren, ob sie vom Killesberg oder aus der Innenstadt waren, das ist ganz
Ich meine, wir haben immer noch eine Demonstrationsfrei heit, und ich finde es immer noch gut, wenn sich Menschen engagieren, auf die Straße gehen und sich einmischen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Darum geht es doch gar nicht! Es geht doch darum, dass Sie den Finanz minister zum Rechtsbruch auffordern!)
(Beifall bei den Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Es geht darum, dass Sie dazu auffordern, die Gestattungsverträge nicht zu unterschreiben!)
Das ist in einer lebendigen Demokratie wichtig, und das brau chen wir. Das als „unterirdisch“ zu bezeichnen, finde ich wirk lich niveaulos.