Ich gebe Ihnen recht, was die Situation in der neuen EU-För derperiode und was die zweite Säule angeht. Da bin ich bei Ihnen. Weshalb haben Sie dann aber den Haushaltsansatz ge nau in diesem Punkt für die nächsten zwei Jahre um 10 % ge kürzt? Das ist doch ein Widerspruch in sich. Warum halten Sie an dieser Summe nicht fest? Das ärgert uns. Das ist der erste Ansatz von meiner Seite und von der CDU-Fraktion. Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben.
Insofern ist ein Zurücküberweisen besser als eine Überwei sung an den Ausschuss. Wir hoffen, dass das noch korrigiert wird.
Meine Damen und Herren, dieser Punkt ist auf die Tagesord nung gesetzt worden, weil Herr Finanzminister Schmid ge sagt hat: „Dann wächst im Schwarzwald halt mal ein Tal zu.“ Kollege Winkler, Sie lächeln. Das ist aber Fakt. Daher habe ich den Antrag Drucksache 15/2211 vom 7. August 2012 mit der Überschrift „Ländlichen Raum nicht ausgrenzen“ einge bracht. Darauf baut die Debatte auf. Herr Minister, das, was Sie angeregt haben, können wir gern in einer Aktuellen De batte weiter behandeln. Dabei gebe ich Ihnen recht. Da bin ich bei Ihnen. Das ist gar keine Frage. Wir dürfen aber nicht ablenken.
Heute geht es einzig und allein darum, einmal die Absage von Grün-Rot an den ländlichen Raum mit Fakten und Argumen ten zu beleuchten. Hier steht ein Praktiker vor Ihnen, der ge nau in den Ausläufern eines Schwarzwaldtals wohnt. Ich nei ge dazu, meine Worte mit praktischen Beispielen zu unter mauern, wie ich lebe, wie ich es gestalten will und was ich den Menschen vermitteln will. Deshalb gebe ich Ihnen ein praktisches Beispiel mit auf den Weg.
Wenn das wahr würde, was Ihr Minister gesagt hat, dass näm lich ein Schwarzwaldtal zuwächst, und wenn ich das auf mei ne Heimat beziehe, dann würde es mir in ein paar Jahren so gehen wie Ihnen hier: Dann sind wir in einem fensterlosen Raum, in dem es dunkel und still ist. Das wäre dann die Zu kunft der Bauernfamilien, meine Damen und Herren. Das ist die Realität. Das müssen wir uns immer vor Augen halten.
Ich glaube schon, dass sich die Politik engagieren soll. Insbe sondere sollten die Bedeutung des ländlichen Raums sowie die Wertschätzung der Arbeit der dort lebenden und wirtschaf tenden Menschen wieder stärker verinnerlicht werden. Bei der Landesregierung sehe ich diesen Ansatz noch nicht so ausge prägt. Ich möchte das mit Beispielen belegen.
Herr Minister, was das Grünlandumbruchverbot anbelangt: Da hatten Sie die Christbaumkulturen untersagt.
Wenn ich die Aussage, was das Zuwachsen eines Schwarz waldtals anbelangt, näher deute, dann muss ich sagen: Das ist ein Widerspruch in sich. Das ist gleich direkt eine Gesetzes übertretung bzw. „-untertretung“.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
... – darum bin ich bemüht, kei ne Frage – für die in den Schwarzwaldtälern lebenden und ar beitenden Menschen sehr verletzend ist – sehr verletzend.
Im Anschluss gern. – Die Aussa ge ist sehr verletzend für die Generationen, die die Schwarz waldtäler bisher bewirtschaftet haben.
Meine Damen und Herren, was mich sehr ärgert: Einen Poli tikstil des Vertrauens, des Gehörtwerdens habe ich persönlich in dieser Frage nicht erlebt.
Herr Minister Bonde, ich unterstütze Sie in vielen Punkten. Jetzt bitte ich um Ihre Unterstützung. Wenn Herr Minister Schmid auf eine höfliche Bitte von mir als Praktiker vor Ort, in den Schwarzwald zu kommen, ein Tal seines Wunsches an einem Termin seiner Wahl anzuschauen,
(Minister Dr. Nils Schmid: Das mache ich auch! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er hat es gerade zugesagt!)
nein, ich zeige es Ihnen –, einen Termin weder zu- noch ab sagt, dann ist das einfach beleidigend. Dann ärgert mich das, und das tut weh. Es tut allen Bauernfamilien weh,
dass man nicht einmal vom stellvertretenden Ministerpräsi denten eine Antwort erhält. Ich würde Ihnen raten und zu gleich empfehlen – –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Glocke der Präsiden tin)
Ich komme damit zum Schluss. – Wir haben sehr schöne Schwarzwaldtäler mit hervorragen den Möglichkeiten für Urlaub auf dem Bauernhof. Ich lade Sie zu einem Urlaub auf dem Bauernhof in den Schwarzwald ein. Falls Sie im nächsten Jahr wieder fünf Wochen Urlaub planen,
Herr Kollege Rombach, eines drängt sich auf: Sie wehren sich gegen das Umbruchverbot. Sie würden Christbaumkulturen zulassen. Ja dann lassen Sie doch die Täler zuwachsen mit Christbaumkulturen!
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Das ist in kommunaler Hoheit! – Zuruf von der CDU: Fröhliche Weihnachten! – Weitere Zurufe)
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Alfred Winkler SPD: Wenn man keine hat! – Weitere Zurufe)
Sehr verehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich drehe den Spieß einmal ein bisschen herum und stelle die Frage: Wer versteht den ländlichen Raum? Es ist eine Aktuelle Debatte, beantragt von der CDU. Man stellt sich schon manchmal die Frage: Wis sen Sie noch, was die Menschen vor Ort bewegt? Ihre eigene Studie zeigt – heute haben wir ja schon viele Grafiken gese hen –:
Erstens: Beim Thema Ökologie ist die CDU ganz weit hinten. Zweitens: Beim Thema Wirtschaft ist die CDU – –
Ja, ja. Sie sollten das auswendig kennen und es unter dem Bettvorleger, unter dem Kopfkissen haben. – Beim Thema Wirtschaft ist die CDU ganz weit hinten. Wenn ich das mitei nander verknüpfe, ergibt sich daraus schon die Frage des länd
Wir erkennen aus der Umfrage: Die CDU ist nicht die Partei der Frauenversteher, und sie ist offensichtlich auch nicht mehr