Gleichzeitig müssen aber natürlich auch die Interessen der Be völkerung in Südbaden berücksichtigt werden.
Da sage ich für die FDP/DVP-Fraktion in aller Klarheit: Das Verhandlungsergebnis, das derzeit auf dem Tisch liegt, ist für die Bevölkerung in Südbaden nicht zumutbar, und deshalb kann es so nicht bleiben.
Das heißt, es muss nachverhandelt werden. Wir müssen dazu kommen, dass das Ergebnis, das Herr Ramsauer ausverhan delt hat – ohne Zweifel – und dem Sie zugestimmt haben – das haben Sie zugegeben –, verändert wird.
Wir begrüßen deshalb den gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen und tragen ihn selbstverständlich auch mit. Wir hoffen sehr, dass das in Berlin und hoffentlich auch in Bern in der notwendigen Art und Weise gehört wird, damit wir zu einer vernünftigen Lösung für die Menschen in Südbaden kommen.
Denn es ist nicht so ganz einfach, wenn man in der Regie rungsverantwortung ist und dort – um Ihren Begriff zu ver wenden, Herr Ministerpräsident – der Regierung zumindest eine gewisse Grundloyalität schulden sollte, auszuscheren. Insbesondere wenn man Herrn Ramsauer an anderer Stelle immer wieder braucht, wenn man nämlich ständig fordert: „Wir brauchen mehr finanzielle Mittel vom Bund“, ist es nicht so ganz einfach, an dieser Stelle aus der Regierungsverant wortung heraus diesen Konflikt zu wagen. Das ist eine Hal tung, die von Ihnen, meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, zumindest bisher nicht in dieser Art und Weise zu erleben gewesen ist,
Der Ministerpräsident hat – da beißt die Maus eben keinen Faden ab – von einem – ich zitiere – „zufriedenstellenden Er gebnis“ gesprochen. Heute erklären Sie aber, „zufriedenstel lendes Ergebnis“ sei nur ein vorläufiger Befund gewesen. Aber wie kommt es bei der Bevölkerung in Südbaden an, wenn sie in der Zeitung liest, der Ministerpräsident halte dies für ein „zufriedenstellendes Ergebnis“?
Das kommt doch als endgültige Willensbekundung der Lan desregierung an. Sie sprachen davon, Herr Ministerpräsident, Sie hätten schon damals darauf hingewiesen, das Kleinge druckte dürfe das Großgedruckte nicht konterkarieren. Wenn Sie Angst vor dem Kleingedruckten haben, wenn Sie Zweifel haben, warum sprechen Sie dann von einem zufriedenstellen den Ergebnis? Das dürfen Sie dann nicht.
Dann haben Sie davon gesprochen, Sie hätten Bedenken ge habt und diese Bedenken auch deutlich gemacht. Die Öffent lichkeit haben Sie bei den Bedenken ausgespart, Herr Minis terpräsident. Sie haben sie vielleicht gegenüber Herrn Ram sauer geäußert. Das können wir nicht widerlegen. Aber wenn Sie Herrn Ramsauer gegenüber Bedenken äußern, warum sprechen Sie dann gegenüber der Öffentlichkeit von einem zufriedenstellenden Ergebnis? Das passt nicht zusammen, Herr Ministerpräsident.
Dann beklagen Sie sich, Sie hätten Dinge aus der Zeitung er fahren, Sie wären quasi nicht hinreichend eingebunden gewe sen. Wenn man nicht hinreichend eingebunden ist, wenn man
Dinge aus der Zeitung erfährt, warum spricht man dann von einem zufriedenstellenden Ergebnis? Es kann doch für den Ministerpräsidenten eines Landes nicht ein zufriedenstellen des Ergebnis sein, wenn er seine Informationen aus der Zei tung bekommt.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da gibt es ja auch noch die Davoser Erklä rung!)
Wenn man irgendwo mit verhandelt und dann, wenn die Ver handlungen beendet sind, erklärt, das Ergebnis sei zufrieden stellend, was ist dann davon zu halten, wenn man, wie Sie, plötzlich hinterher erklärt, dass es eben doch nicht zufrieden stellend sei?
Das Beste ist die Aussage zu Ihrer Grundloyalität, Herr Mi nisterpräsident. Das ist so zu verstehen: Ein Verfassungsor gan, nämlich die Bundesregierung, handelt, und dann ist es Aufgabe eines anderen Verfassungsorgans – ich nehme an, Sie haben als Bundesratspräsident gesprochen –, diesem einen Verfassungsorgan mit Grundloyalität zu begegnen.
Und wo ist Ihre Grundloyalität, wenn im Bundesrat darüber gesprochen wird, die kalte Progression abzubauen und die Menschen zu entlasten? Wo ist da Ihre Grundloyalität? Hören Sie doch auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen und zu sagen: „Ich muss da mithelfen.“ Sie vertreten einzig und allein Ihre eigenen Interessen.
Dann haben Sie davon gesprochen, man müsse zu einer Ver handlungslösung kommen und wir brauchten eine gute Nach barschaft mit der Schweiz. Das sehen wir auch so, das ist rich tig.
Aber nicht deshalb haben Sie zugestimmt und später Ihre Zu stimmung wieder eingesammelt. Sie sollten wenigstens so ehrlich sein, Ihre wahren Motive hier offenzulegen. Das wah re Motiv ist Folgendes: Im Sommer haben Sie gedacht, die Sache läuft schon irgendwie. Plötzlich haben Sie aber be merkt: Die Stimmung in Südbaden ist nicht so, wie Sie sich das vorgestellt haben. Erst dann haben Sie Ihre Verhandlungs position revidiert. Genau das ist der Punkt. Diese Ehrlichkeit,
Insofern haben Sie sich auch nicht korrekt verhalten. Es mag ja sein, dass es richtig gewesen ist, zusammen mit dem Bund eine Verhandlungslösung anzustreben. Wenn man dann aber am Ende feststellt, es ist gescheitert, weil die Menschen in Südbaden das nicht mittragen, dann gebietet auch die politi sche Ehrlichkeit, dass man zusammen mit dem Bund die Ver handlungsführung, die man in der Vergangenheit gemeinsam hatte, annimmt und zusammen mit dem Bund die Verantwor tung übernimmt, nicht aber versucht, den Bund als alleinigen Sündenbock hinzustellen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. An dreas Schwarz GRÜNE: Wer ist denn der Verhand lungsführer? Das ist doch der Bund!)
Sie sitzen da genauso mit im Boot, Herr Ministerpräsident. Deshalb geht es nicht, dass man zunächst erklärt, das Ergeb nis, das man zusammen mit dem Bund erreicht habe, sei zu friedenstellend, und man sich, wenn dann die Stimmung kippt, klammheimlich davonmacht und erklärt, allein der Bund sei schuld. So geht es nicht. Mitgefangen, mitgehangen, meine Damen und Herren. Das gilt auch an dieser Stelle.
Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt dieses gemeinsame Zei chen geben – in der Hoffnung, etwas für die Menschen in Süd baden zu erreichen, aber auch in der Hoffnung, eine vernünf tige Lösung beim Verhältnis mit der Schweiz zu finden. Das wird aber nur dann gelingen, wenn man zu dem, was man vor her gemeinsam verhandelt hat, auch gemeinsam steht und meinetwegen erklärt: „Wir haben gemerkt, es war ein falsches Verhandlungsergebnis, da muss der Bund sich bewegen. Aber auch wir haben an dieser Stelle Fehler gemacht.“ Das würde Ihnen gut zu Gesicht stehen. Das würde wahrscheinlich auch die Stimmung zwischen dem Bund und der Schweiz bei dem, was jetzt noch kommt, verbessern, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich klarstellen, dass die grün-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stets engagiert und verantwortungsvoll die Inter essen von Baden-Württemberg wahrnehmen.
All das, was Sie sich mithilfe irgendwelcher Wortverdreherei en und Unterstellungen zusammenzureimen versuchen, um das Gegenteil zu behaupten, weise ich entschieden zurück. Dafür gibt es keine Grundlage, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Felix Schreiner CDU: Dafür gibt es doch Belege! – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU)
Wenn Sie Ehrlichkeit einfordern, dann fordere ich Sie auf: Kehren Sie zuerst vor Ihrer eigenen Haustür, und schauen Sie, dass Sie ehrlich agieren. Sie haben das hier in dieser Debatte nicht getan, meine Damen und Herren.
Unser Problem, Herr Hauk, ist der Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer von der CSU. Er ist das Problem, und zwar bis heute.