Vielen Dank. – Ich glau be, es gehört zur Ehrlichkeit dazu, einfach einmal festzustel len, dass es direkt nach Veröffentlichung des Fluglärmstaats vertrags auch bei der CDU eine sehr große Sprachlosigkeit gab.
Dann, als Sie gemerkt haben, dass Südbaden brennt, haben Sie gesagt: Jetzt müssen wir auch einmal etwas tun.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe der Abg. Wolfgang Drexler SPD und Helmut Walter Rüeck CDU)
Herr Kollege Lehmann, im Unter schied zu Ihrer Landesregierung haben wir unverzüglich mit Vertretern der Region Gespräche aufgenommen,
(Abg. Alfred Winkler SPD: Wann? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist bei Ihnen „unverzüglich“? – Weitere Zurufe)
einfach deshalb, weil es uns zu denken gab, dass die Landrä te während der Verhandlung ausgezogen sind. Schon allein das hätte Ihnen ein Hinweis darauf sein müssen,
Deshalb war es uns unverständlich, dass zunächst einmal Funkstille herrschte. Der Bundesminister konnte auch nach seinen Aussagen sehr wohl davon ausgehen, dass die Landes regierung diesem Staatsvertrag und diesem Verhandlungser gebnis am Ende zustimmt.
Herr Ministerpräsident, ich frage auch Sie: Trifft es zu, was der Bundesminister sagt, nämlich dass er vor der Unterzeich
Dann ist auch erklärlich, weshalb Sie und der Herr Verkehrs minister sich vielleicht nicht euphorisch, aber doch positiv zu dem Kompromiss geäußert haben. Sie selbst haben ja noch in einer Pressemitteilung vom 2. Juli mit Blick auf den Boykott der Landräte, die nicht mehr an den Verhandlungen teilgenom men haben – ich zitiere wörtlich, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis –, gesagt:
Herr Ministerpräsident, es geht jetzt nicht um Schuldzuwei sungen über Vergangenes. Vielmehr geht es darum, wie es da zu kommen konnte, dass ein solcher Kompromiss überhaupt zustande kam. Die Frage ist – sie ist sicherlich in Teilen nur hypothetisch –: Hat diese falsche Einschätzung der Landes regierung nicht auch maßgeblich dazu geführt, dass der Ver kehrsminister die Unterzeichnung dieses Vertrags in der vor liegenden Form erst vorgenommen hat?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns ist deshalb klar, dass wir einen Staatsvertrag, der in wesentlichen Teilen die Stuttgarter Erklärung interpretationsfähig lässt, im Kern zur Stuttgarter Erklärung sogar überhaupt keine Antworten liefert, nicht mittragen können. Deshalb fordern wir Sie auf, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun. Insbesondere für den Fall, dass dieser jemals in den Bundesrat gelangt – das ist zu bezweifeln, nachdem nicht absehbar ist, dass eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für die Ratifizierung des Staatsver trags ist –, fordern wir Sie auf, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun.
Aber Entschuldigung! Zunächst einmal muss man anspre chen, Frau Kollegin Sitzmann – das haben wir festgestellt –, dass in den ersten Wochen nicht eingesprochen, sondern zu gesprochen wurde.
Am Ende, Herr Ministerpräsident, sage ich zum Thema „Grundloyalität der Verfassungsorgane untereinander“ nur: Wir wären froh gewesen, Sie wären bei Ihrem Besuch in der Türkei genauso grundloyal mit den anderen Verfassungsorga nen dieses Landes umgegangen,
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist aus unserer Sicht klar – da hilft uns auch die heutige Entscheidung nur vorüberge hend weiter –, dass es unser Ziel sein muss, dieses Problem irgendwann einmal zu lösen.
Denn es ist notwendig, zu einem Staatsvertrag zu kommen. Das ist mit Sicherheit auch aus wirtschaftlichen Gründen not wendig. Denn wir haben durchaus auch ein Interesse daran, ordentliche wirtschaftliche Beziehungen zur Schweiz zu ha ben.
Man darf an dieser Stelle auch nicht ganz vergessen, dass durchaus auch der eine oder andere deutsche Staatsbürger den Flughafen Kloten nutzt.
Insofern kann ich nur dazu ermuntern, nicht ganz aus den Au gen zu verlieren, dass wir das Ziel haben müssen, irgendwann mit der Schweiz zu einer einvernehmlichen Lösung zu kom men.
Gleichzeitig müssen aber natürlich auch die Interessen der Be völkerung in Südbaden berücksichtigt werden.