Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Da men und Herren! Als ich dieses Thema in den letzten Wochen und Monaten einmal analysiert habe, habe ich mich an mei ne Vorlesungen an der Dualen Hochschule zu Management- und Führungsstilen erinnert. Wenn ich sehe, wie unser Ver kehrsminister oder das Verkehrsministerium dieses Thema mit begleitet und geführt hat, dann erkenne ich einen Führungs stil, den ich als „Management by Potatoes“ bezeichne – rein in die Kartoffeln und wieder raus in die Kartoffeln.
zuletzt am 8. Februar 2012. Damals haben alle Fraktionen uni sono auch auf die Inhalte der Stuttgarter Erklärung verwiesen. Wir haben alle gemeinsam Frau Dr. Splett Rückendeckung gegeben, damit sie die Inhalte der Stuttgarter Erklärung als Rahmenbedingung mit in die Verhandlungen über den neuen Staatsvertrag aufnimmt. Sie hat jetzt auch an dieser Stelle er klärt, sie würde die Inhalte der Stuttgarter Erklärung und die Sicherstellung des Nachtflugverbots zur Grundlage machen.
Am 2. Juli wurde dann der Staatsvertrag paraphiert. Am glei chen Tag wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die kön nen Sie auf der Homepage des Staatsministeriums nachlesen. Zumindest war sie dort bis gestern noch eingestellt. Darin äu ßert sich der Ministerpräsident sehr lobend über diesen Staats vertrag und begrüßt, dass es im Zuge der Verhandlungen jetzt endlich zu diesem Ergebnis kommt.
Deswegen sage ich: „Rein in die Kartoffeln“, nachdem man den Staatsvertrag sehr lobend erwähnt hat. Schauen Sie auf der Homepage des Staatsministeriums nach. Dort ist das nach wie vor nachzulesen.
Auch der Verhandlungsführer beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat gesagt, die Inhalte, die Ergebnisse seien okay – vorbehaltlich natürlich der Zustimmung der Landes regierung. Frau Dr. Splett und auch Verkehrsminister Her mann haben zu dieser Zeit erklärt, das Ergebnis sei gut, es ge be noch ein paar offene Punkte, aber grundsätzlich sei das Ganze zu begrüßen.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Kollegen Wolf und Schreiner von Anfang August ist zu lesen, dass der Staats vertrag grundsätzlich begrüßt werde. Das kann man noch ein mal nachlesen.
Natürlich ist es allmählich dann auch in Südbaden zu Recht zu Widerständen gekommen, weil man das Thema analysiert hat. Kollege Drexler hat die Vernehmlassung angesprochen, in der das noch einmal sehr ausführlich dargestellt wird. Ent sprechend haben dann auch die 32 Bürgermeister des Land kreises Waldshut am 29. August unisono erklärt, dies entspre che nicht der Stuttgarter Erklärung.
Am 4. September wurde der Staatsvertrag unterschrieben. Am 11. September hat auch der Ministerpräsident in einer Video botschaft noch einmal erklärt: „Es ist ein gutes Ergebnis.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ist das wahr? Hat er den nicht gelesen? – Zuruf des Abg. Felix Schrei ner CDU)
Es waren keine einfachen Verhandlungen, aber grundsätzlich ist das Ergebnis zu begrüßen.“ Deswegen sage ich hier: „Rein in die Kartoffeln.“ Erst Anfang September, nachdem es auch Widerstände gab – vielleicht bei einer Veranstaltung in Do naueschingen –, hat der grüne Teil der Landesregierung all mählich erkannt: So ganz in Ordnung mag es sicherlich nicht sein.
Die Stellungnahmen zu den Anträgen der SPD und der Grü nen haben jetzt schon mehr Fragezeichen aufgebracht.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Reden Sie auch einmal über die Zukunft? – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Welche Position vertritt die FDP/DVP?)
Dort steht, dass man noch einmal prüft. Wenn die Inhalte der Stuttgarter Erklärung nicht im Staatsvertrag enthalten seien, wolle man nachverhandeln. Das steht in der Stellungnahme zu dem Antrag.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Teilen Sie das nicht, dass die Stuttgarter Erklärung umgesetzt werden soll?)
Aber so, wie sich der grüne Teil der Landesregierung, das Ver kehrsministerium, bei der Begleitung dieses Staatsvertrags verhalten hat, gibt das kein gutes Bild für das Land BadenWürttemberg ab.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Am 26. November gibt es einen Termin beim Bundesverkehrs minister, der die Federführung hatte. Da würde uns, die FDP/ DVP-Landtagsfraktion, interessieren, mit welchen Vorstellun gen zu diesem Thema man seitens des Landesverkehrsminis ters zu diesem Termin am 26. November geht.
Insgesamt ist zu sagen: Wenn man diese Pressemitteilung des Staatministeriums vom 2. Juli liest, in der die Aussage des Mi nisterpräsidenten steht, so wie bei diesem Fluglärmstreit kön ne man natürlich auch bei anderen schwierigen Themen mit der Schweiz verhandeln, kann man gespannt sein, wie diese Dinge in Zukunft laufen.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regie rungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verstän digt, dass sie sich im Interesse der südbadischen Grenzregion für eine deutliche Beschränkung der Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich engagieren und dabei die in der Stuttgarter Erklärung festgeschriebenen Positionen unterstüt zen. Das war, ist und bleibt die gemeinsame Position der Re gierungsparteien zum Thema „Fluglärmbelastung in Südba den“.
Das war, ist und bleibt auch der Maßstab, den wir an den Staatsvertrag zum Flughafen Zürich anlegen. Insofern rennen Sie mit Ihren Anträgen, der Landtag möge sein Bekenntnis zur Stuttgarter Erklärung erneuern, bei der Landesregierung offene Türen ein.
Wir betonen schon lange, dass wir den Staatsvertrag nur dann unterstützen, wenn Südbaden mit dem Vertrag deutlich vom Fluglärm entlastet wird und die Forderungen der Stuttgarter Erklärung zumindest in zentralen Punkten erfüllt werden. In den letzten Wochen und Monaten sind meine, sind unsere Zweifel immer größer geworden, dass diese Ziele mit diesem Staatsvertrag tatsächlich erreicht werden können.
Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt, und ich sa ge es nochmals: Der Schlüssel zur Lösung des Fluglärmstreits liegt in Berlin und nicht in Stuttgart.
Zuständig und deshalb politisch verantwortlich für die An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich über deutsches Gebiet ist der Bund. Der Bund trägt folglich auch die Verant wortung für die Inhalte des Staatsvertrags. Die Bundesregie rung hat im Übrigen ohne Abstimmung mit uns beschlossen, sich auf den Verhandlungsweg zu begeben. Der Bund saß bei diesen Verhandlungen von Anfang an am Steuer. Die Landes regierung musste – gemeinsam mit der betroffenen Region – mit einem Platz auf dem Beifahrersitz vorliebnehmen. Wie schwer es ist, vom Beifahrersitz aus die Richtung zu bestim men, das wissen Sie aus eigener Erfahrung.
Trotzdem haben wir natürlich die Möglichkeiten, die wir hat ten, genutzt, um die Positionen der Stuttgarter Erklärung ge meinsam mit der betroffenen Region und den Vertretern die ser Region in die Verhandlungen einzubringen.