Stichwort Wettbewerbsverzerrung: Wir haben in dem System in der Tat sehr unterschiedliche Förderungsstrukturen. Es ist die Frage, wenn die – –
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wortmeldung! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Mach weiter! Alles gut! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Nicht ablenken lassen vom Koalitionspartner!)
Wenn Sie die 80 % haben, die Förderung dort ansetzen und noch einmal die 30 % „on top“ haben, dann sind Sie theore tisch möglicherweise bei 110 %. Das ist auch eine Vorgehens weise, die eben deswegen in der Kritik steht. Deswegen hal te ich das durchaus für richtig.
Entschuldigen Sie, Herr Kern: Wir gehen ja sogar in Vorleis tung. 2013 wird es eine deutliche Erhöhung geben – nach den
bereits erfolgten Erhöhungen 2012 –, die eben nicht an Vor bedingungen geknüpft ist. Dann gibt es den Anlass, bis dahin in die Verhandlungen einzutreten. Ich denke auch, das wer den faire Verhandlungen sein, in denen wir die vier Kriterien – Qualitätssicherung, Lehrerbezahlung usw. – und u. a. auch den Aspekt der Versorgungszahlungen sauber auf Augenhöhe behandeln werden. Ich glaube, das ist eine faire Vorgehens weise und wirklich etwas anderes als das, was Sie in der Ver gangenheit in Ihrer Regierungszeit geleistet haben.
Herr Dr. Kern, nur damit hier alles richtiggestellt ist: Ich habe nicht gesagt, dass die Schu len in freier Trägerschaft, vor allem die kirchlichen Träger, damit einverstanden sind. Ich habe gesagt, ich habe Gesprä che mit ihnen geführt, auch mit anderen Schulen in freier Trä gerschaft – nicht mit den Waldorfschulen, sondern mit den an deren Schulen in freier Trägerschaft, die Sie jetzt als benach teiligt ansehen. Natürlich haben sie die Doppelförderung ge sehen und möchten mit uns im Gespräch bleiben. Da die Re gierung und die sie tragenden Fraktionen eine Politik des Ge hörtwerdens betreiben,
führen wir die Gespräche weiter. Diese Förderung wird keine einzige Schule in freier Trägerschaft schlechterstellen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/950. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Hand lungsersuchen enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? –
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Lehrer ausbildung sowie Leistungsfeststellung und -bewertung an der Gemeinschaftsschule – Drucksache 15/1666
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich hoffe und ich gehe davon aus, dass Sie alle diese Broschüre kennen.
Es handelt sich um eine offizielle Broschüre des Kultusminis teriums, in der die Gemeinschaftsschule vorgestellt wird. Vorn steht drauf: „Schluss mit Schwarz-Weiß-Denken“. Das finde ich persönlich, das finden wir Liberalen großartig,
dass Grün-Rot, dass das Kultusministerium Schluss machen möchte mit Schwarz-Weiß-Denken, also mit dem Denken in Gegensätzen. Wir finden das auch deshalb toll, weil wir uns dafür schon seit Jahrzehnten einsetzen.
dann sieht man hier aus meiner Sicht rechts schwarz, links bunt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, so sieht also das Ende vom Schwarz-Weiß-Denken bei Ihnen tatsächlich aus: Rechts ist schwarz, links ist bunt;
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ich glaube, Sie brauchen einen neuen Redenschreiber! Es ist nur noch peinlich! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es wird immer besser! Er hat völlig recht!)
Wenn Sie sich wieder beruhigt haben, können Sie mir viel leicht folgende Frage beantworten: Was macht Sie eigentlich so sicher, dass Sie in der bunten Schublade sitzen und nicht in der grauen? Denn das Kennzeichen von Schubladendenken ist, dass man selbst immer der Gute ist, und die anderen sind immer die Bösen.
Die Aufmachung dieses Heftes entlarvt Ihre schablonenhafte Weltsicht. Gerade weil Sie sich so sicher sind, dass Sie die Bunten und damit die Guten sind,
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das habe ich doch heute Morgen schon gesagt: Die Faschingskam pagne beginnt erst am 11. November, heute ist aber der 8. November!)
Wenn man dann in der Broschüre weiterblättert, sieht man: Da wimmelt es nur so von Schwarz-Weiß-Denken, z. B. – Zi tat –: