(Abg. Volker Schebesta CDU: Man kann doch mal eine Zwischenfrage zulassen! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Aber am Schluss!)
Jetzt zu dem Thema: Was haben Sie gemacht? Sie haben heu te über den „Wasserkopf“ und die vielen Stellen im Verkehrs ministerium geschimpft, aber Sie haben über viele Jahre hin weg konsequent in diesen Bereichen, vor allem im Straßen bau, Stellen abgebaut mit dem Effekt, dass man sich die Leis tungen, die man eigentlich gebraucht hat, heute fremd einkau fen muss. 42 Millionen € pro Jahr geben wir für Fremde aus, die für uns Leistungen erbringen, die bisher die Landesver waltung erbracht hat, also Planer, Ingenieure, Projektbeglei ter, Controller usw.
Das Problem ist, dass es inzwischen teurer ist, als würden wir es selbst machen, und dass wir uns nicht genügend leisten können, insbesondere was Kostenkontrolle und Projektsteue rung anbelangt. Dem muss ein Ende gemacht werden. Es muss Schluss sein mit dem Abbau von Landesverwaltung in diesem Bereich. Da ist nichts mehr zu holen; wir sind wirklich an der Kante. Ich habe das schon oft gesagt.
Manche wundert es, dass das ein Grüner sagt. Aber ich bin der Meinung: Wir sind, was die Verwaltung anbelangt, an ei nem Punkt, unter den man nicht mehr herunter gehen kann, es sei denn um den Preis von schlechter Leistung oder der Aufgabe der Finanz- und Kostenkontrolle, was am Ende dann teurer würde.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Vom Mi nisterium ins Regierungspräsidium abordnen! So ein fach geht es!)
Jetzt komme ich zur eigentlich zentralen Frage, nämlich zur Finanzierungsfrage. Die Situation ist prekär. Ich habe Ihnen immer und immer wieder gesagt: Sie haben über Jahre hin weg alle Ihre Versprechungen, Kalkulationen gemacht, ohne über eine mittelfristige Finanzplanung und Finanzierung nach zudenken.
Wir haben die Priorisierung vorgenommen in der Annahme, dass wir vom Bund entsprechend seiner Zusage zur mittelfris tigen Finanzplanung in den nächsten Jahren 120 oder 130 Mil lionen € – in diesem Korridor – bekommen. Sie haben uns be schimpft, das wäre konservativ, das würde schon wieder zei gen, dass wir das Geld nicht wollten. Aber wir haben so ge rechnet, weil das die Zahlen waren, die uns der Bund gege ben hat.
Inzwischen gibt es aber neue Zahlen. Wir haben im Jahr 2012 nur noch 185 Millionen €, 2013 108 Millionen €, 2014 65 Mil lionen €, 2015 56 Millionen €. Wir haben also im Bereich des Aus- und Neubaus im Jahr 2013 ein Defizit von sage und schreibe 155 Millionen €, im Jahr 2014 von 127 Millionen €. In dieser Situation schreien Sie noch, ich solle noch weitere Baustellen eröffnen – dabei weiß ich noch nicht einmal, wie ich die laufenden weiter finanzieren kann. Der Bundesver kehrsminister hat mir persönlich gesagt und mir in einem Schreiben auch dargelegt: „Ich weiß nicht, ob Ihre Priorisie rung funktioniert. Ich kann sie eigentlich nicht bestätigen. Wahrscheinlich müssen Sie es zwei oder drei Jahre hinaus schieben.“ Die Zahlen sind aber so, dass vielleicht noch nicht einmal das reicht.
In dieser Situation reißen Sie hier wirklich groß den Mund auf und schreien mich an. Da muss ich Ihnen erst einmal sagen: Sie sitzen hier im Landtag von Baden-Württemberg. Wenn es um Bundesstraßen, Bundesmittel geht, dann schreien Sie ein mal in Berlin. Ich kann daraus nur schließen, dass Sie dort nichts zu sagen haben. Denn sonst würden Sie woanders schrei en, aber nicht hier.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Jetzt ist es aber ruhig geworden da drüben! – Zuruf des Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE)
Noch etwas: Der Bundesverkehrsminister hat mir heute – – Das war übrigens auch der Grund, weshalb ich hier zu spät
gekommen bin. Ich habe gerade aktuell noch ein Schreiben von ihm bekommen, in dem er sich genau darauf bezieht,
in dem er sich damit auseinandersetzt und sagt, es sei in der Öffentlichkeit so herausgekommen, als würde er immer we niger Geld geben. Das hat er dann klargestellt und gesagt: „In den nächsten Jahren müssen wir die Mittel für Erhalt und Sa nierung drastisch erhöhen, weil wir ein solches Defizit haben.“ Dann sagt er: „Sie haben das doch von mir immer eingefor dert, wir machen das jetzt.“ Tatsächlich ist es so: Wir bekom men in den nächsten Jahren im Bereich der Erhaltung und Sa nierung 335 Millionen €, 350 Millionen €, 360 Millionen €. Das ist die Marge, von der wir gesagt haben, dass wir sie brau chen,
(Abg. Winfried Mack CDU: Das war ja keine Kür zung! – Abg. Nicole Razavi CDU: Warum reden Sie dann von Kürzung?)
Das ist keine Kürzung, sondern ein Aufwuchs – beim Erhalt ein Aufwuchs, aber beim Aus- und Neubau ein „Abwuchs“. Leider deckt es sich nicht ganz, und es ist insgesamt immer noch weniger, als versprochen war.
Aber was damit klar ist: Der Bundesverkehrsminister hat be griffen, dass man nicht immer nach Neuem schreit, sondern schauen muss, den Bestand zu erhalten. Er hat mir auch sehr deutlich gesagt, auch ihn beunruhige dieses große Defizit. Er sagt aber, er müsse im Haushalt deutlich mehr Mittel bekom men, sonst hätten wir wirklich eine ziemlich schwierige Situ ation. Das ist die eigentliche Herausforderung.
Ich beschimpfe den Bundesverkehrsminister nicht. Denn ent scheidend und verantwortlich für die Finanzierung von Bun desverkehrsinfrastruktur ist der Bundestag.
Da sitzen Sie, CDU und FDP, an den Schalthebeln. Sie haben die Mehrheit. Sie können das beschließen.
Herr Mack, auch da noch einmal eine kleine Aufklärung: Wenn im Bundestag Schwarz-Gelb die Mehrheit hat und et was beschließt, dann ist es völlig wurscht, ob die Grünen da für oder dagegen sind, dann kommt es heraus, wie Sie es wol len.
Aber noch einmal zu der Haltung der Grünen. Die Grünen ha ben das ja nur deshalb abgelehnt, weil es zu einseitig nur auf Straßenbau ausgerichtet ist.
Wir haben sicherlich die Gemeinsamkeit in diesem Haus, dass wir sagen: Wir haben einen Sanierungsstau, der abgebaut wer den muss. Wir haben die Gemeinsamkeit, dass man auch im Straßenbau etwas machen muss. Wo sich der Weg wirklich scheidet, ist, dass bei Ihnen – bei mir entsteht jedenfalls die ser Eindruck – Verkehrspolitik im Wesentlichen aus Straßen bau besteht, vor allem aus Neubau. Unsere Einsicht ist: Erste Aufgabe ist, ein Verkehrssystem als gut funktionierendes Sys tem zu erhalten, zu sanieren, zu modernisieren, die Verkehrs träger als System zu begreifen, alle Verkehrsträger gut mitei nander zu vernetzen und mit dem Leitbild der Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Hört, hört! – Glocke der Präsidentin)
Herr Minister, es liegen noch zwei Nachfragen vor. Kollege Dr. Reinhart ist in der Zwischenzeit gegangen. Dann gibt es noch die Nachfrage des Kollegen Mack und die Nachfrage der Kollegin Razavi.
Herr Minister, Sie haben mir ge rade in Ihrer Rede vorgeworfen, ich hätte nicht korrekt zitiert. Ich habe zwei Zitate verwendet. Das erste Zitat stammt aus der „Heilbronner Stimme“ vom 25. November 2012. Da ha ben Sie ausgeführt, Betriebe – –
Vom 25. November 2011, Entschuldigung. – Da haben Sie ausgeführt, Betriebe wie Layher in Güglingen-Eibensbach sei en selbst schuld, wenn sie sich in der Pampa ausdehnten.
Ein zweites Zitat: Der Ministerpräsident hat bei der IHK am 13. Oktober 2011 auf die Frage, was er für den Ausbau der Straßen zu tun gedenke, geantwortet: „Nix.“
Sehr geehrter Herr Kollege Mack, ob die Zitate rich tig vorgelesen sind oder nicht, kann ich erst überprüfen, nach dem Sie sie mir in die Hand gegeben haben.
Aber man sollte auch als Politiker vielleicht wissen, dass Jour nalisten bisweilen nicht korrekt oder aus dem Kontext geris sen zitieren oder Zitate erfinden.
Wenn man nur mit Zitaten von Medien arbeitet, handelt man unter Umständen kurzsichtig. Dieses angebliche Zitat der „Heilbronner Stimme“ ist mir schon beliebig oft vorgehalten worden, weshalb ich mich auch genau daran erinnere. Da ha be ich sehr deutlich gesagt, dass Betriebe und Kommunen schon bei der Planung auch schauen müssen, wie die Verkehrs infrastruktur ist, wenn das Unternehmen eine verkehrsträchti ge Ansiedlung vornehmen will. Das habe ich damit gemeint.
Im Übrigen will ich nur eines sagen: Ich habe mich mit den Bürgermeistern aus dieser Region heute getroffen. Wir den ken darüber nach, wie wir eine Lösung finden. Mir ist es nicht egal, wenn dort nichts funktioniert. Aber ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit der Verkehrspolitik – das macht jede Kommune –, bei der Errichtung eines Gewerbegebiets zu schauen, wie es am besten angeschlossen ist, ob es neu ange schlossen werden muss und ob es irgendwohin gelegt werden kann, wo schon entsprechende Infrastruktur vorhanden ist und genutzt werden kann. Diesen Gedanken wollte ich damit äu ßern. Das ist in diesem Zitat leider nicht zum Tragen gekom men.