Genauso ist es beim Thema A 3, deren Ausbau einen Lücken schluss über 6 km darstellt. Auch hierauf sollte man noch ein mal hinweisen.
Ich will nur noch zwei Punkte kurz ansprechen. Beim Thema „Intelligente Verkehrssteuerung“ vermissen wir Aktivitäten über die entsprechenden Streckenbeeinflussungsanlagen hin aus, und beim Thema Straßenbauverwaltung interessieren uns Ihre Vorstellungen. Ich sage, dass man mit Sicherheit aufpas sen muss, was man bei der Bauüberwachung nach außen gibt, weil die Bauüberwachung von zentraler Bedeutung hinsicht lich der Frage ist, ob ein Projekt wirtschaftlich realisiert wer den kann. Über die Planung selbst kann man, denke ich, mit externen Partnern leichter sprechen.
Schließen möchte ich mit dem, worauf der Kollege Schwarz gestern gegenüber der Presse hingewiesen hat. Er hat beim Thema Schienenverkehr die Hoffnungen auf den neuen Bun desratspräsidenten gelegt. Dann verbinden wir mit dem neu en Bundesratspräsidenten die Hoffnung, dass er auch für den Straßenbau, für den Bundesfernstraßenbau neue Mittel be werkstelligen möge.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Für Baden-Würt temberg! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat an dieser Debatte, glaube ich, gemerkt: Im mer, wenn es um Straßen geht, geht es hoch her.
Man könnte auch sagen: Sie haben einen schönen Einblick über die Arbeit im Verkehrsausschuss bekommen, darüber, auf welch „hohem“ Niveau wir über Verkehrspolitik diskutie ren.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Das stimmt! – Abg. Win fried Mack CDU: Wer hat zum Verhalten im Ver kehrsausschuss eine Rüge vom Präsidium bekom men? Das waren Sie!)
Ich will Ihnen, Herr Mack, gleich vorweg eines ganz grund sätzlich sagen: Wer auch immer auf Zitate zurückgreift, die irreführend sind oder nicht der Wahrheit entsprechen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich diese Koalition im Koalitionsvertrag einen klaren Auftrag gegeben hat. Dazu steht der Minister genauso wie der Ministerpräsident. Dieser Auftrag heißt: Wir stehen für eine moderne Verkehrsinfra struktur in einem modernen Industrie- und Dienstleistungs land.
Es ist unser Auftrag, die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten, zu sanieren und zu modernisieren und da und dort, wo ein Be darf besteht – der aber genau zu prüfen ist –, auch neu zu bau en und auszubauen. Das ist unsere Handlungslinie. Da kön nen Sie noch so oft reden und immer wieder behaupten: „Der Verkehrsminister will nicht bauen. Deswegen fordert er kein Geld ein.“
Die Große Anfrage ist ein gutes Beispiel und ein Feld, auf dem man klarmachen kann: Was läuft in Baden-Württemberg im
Bereich des Straßenbaus, insbesondere im Bereich des Bun desfernstraßenbaus? Sie behaupten landauf, landab, wir wür den nicht bauen oder würden keine Mittel beantragen. Wir bauen derzeit an vielen Stellen in einem Kostenvolumen von insgesamt 900 Millionen €. Es ist nicht sicher – –
Wir bauen weiter, weil Sie die Projekte nicht zu Ende ge führt haben. Deswegen bauen wir sie weiter. Es gab an kei nem Tag einen Baustopp, im Gegenteil. Wir haben beschleu nigt.
Jetzt komme ich zu Ihrem Einwand: „Sie haben ja nicht ein mal Geld beantragt, als es die Sondermittel gab.“
Auch das ist falsch. Ich habe es Ihnen im Ausschuss schon mehrfach gesagt. Ich sage es auch hier in aller Öffentlichkeit noch einmal: Wir haben, als klar war, dass es zusätzlich Geld gibt, sofort gesagt: Wir wollen das Geld haben. Auf Ihre Fra ge, welche neuen Projekte wir damit einleiten, habe ich ge sagt: Die laufenden Projekte sind nicht durchfinanziert. Wir werden alles in die laufenden Projekte stecken, damit sie schneller durchfinanziert, schneller realisiert werden, damit wir schneller wieder funktionsfähige Autobahnen haben und nicht immer überall Baustellen antreffen.
Wir haben das also genutzt. Übrigens will ich Ihnen auch einmal sagen: Bundesverkehrsminister Ramsauer hat mir in einem Schreiben bestätigt, dass unsere Strategie, wenn das Geld nicht reicht, genau die richtige ist.
Außerdem haben wir 19 baureife, fertig geplante Maßnahmen priorisiert, weil Sie unendlich viele Maßnahmen versprochen haben, die alle nicht finanziert waren. Wir haben sie priori siert – inzwischen übrigens unter dem Beifall der Wirtschaft, der Landräte, der Bürgermeister. Überall hat man gesagt: „Dieses Verfahren war einmalig, es war transparent, es war gut.“ Wir haben selbst vom Bundesverkehrsminister und von anderen Verkehrsministern den Hinweis erhalten: „Das war mutig, aber es war gut. Das bringt die Sache weiter und schafft Klarheit.“
Schluss muss auch einmal damit sein, Herr Mack, nachdem man in der Zeit, in der man an der Macht war, nichts hinbe kommen hat, starke Reden zu halten und alles zu versprechen, wenn man nichts mehr zu sagen hat.
Wir reden heute über Bundesstraßen. Aber Sie haben uns wie derum den Vorwurf gemacht, wir würden im Bereich der Lan desstraßen wenig tun. Das stimmt nicht. Wir haben jetzt zum zweiten Mal die Sanierungsmittel verdoppelt, weil Sie einen Sanierungsstau hinterlassen haben. Wir haben insgesamt im mer noch relativ hohe Mittel im Neu- und Ausbaubereich; Sie hatten über viele Jahre auch weniger. In der Summe müssen wir uns überhaupt nicht schämen, im Gegenteil: Es gab viele Jahre, in denen Sie insgesamt schlechter waren. Wer das über viele Jahre zu verantworten hat, der sollte nicht so laut reden.
Nein. Das machen wir wie bei Herrn Mack am Ende. Dann passt es. Dann können Sie einmal die Gedanken im Zu sammenhang hören.
Ich will Ihnen noch etwas zu Ihrer Verantwortung sagen. Wer 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg entdeckt, nachdem er 58 Jahre lang hier die Macht hatte, dass man drei zusätzliche Ost-West-Achsen braucht, der muss sich fragen lassen: Was haben Sie in den letzten 70 Jahren getan, und was haben Sie gedacht? Entweder Sie haben 70 Jahre lang in dieser Einsicht keine Politik gemacht, oder Sie stecken sozusagen geistig noch in der Nachkriegszeit, was die Verkehrsinfrastruktur an belangt.
Sie verbreiten landauf, landab und auch heute immer wieder, wir würden nicht oder nicht rechtzeitig planen. Ich kann Ih nen sagen: Wir haben ca. 50 Projekte in Planung. Das heißt, wir sind, wenn wir mehr Geld bekommen, jederzeit in der La ge, das auch umzusetzen. Das ist überhaupt keine Frage. Ob wohl wir begrenzte Planungskapazitäten haben, machen wir das weiter. Wir haben das in der Antwort auf die Große An frage auch sehr detailliert nachgewiesen.
Nächster Punkt. Es wird immer wieder gefragt: Warum nutzt ihr nicht mehr PPP, Public Private Partnership, als Finanzie rungsquelle? Bei der A 6 ist ein solches Projekt jetzt geplant, aber es läuft erst einmal die Ausschreibung. Diese Ausschrei bung muss ausgewertet und entschieden werden. Dann muss der Bund noch eine endgültige Wirtschaftlichkeitsberechnung machen, und dann kann es vorangehen.
Sie sehen, auch in diesem Bereich liegt es nicht an uns, son dern der Bund muss schneller reagieren. Die Philosophie, man müsse möglichst viel planen, dann komme auch viel Geld, hat jahrelang nicht funktioniert, und sie funktioniert weiterhin nicht. Es liegt nicht wirklich daran, dass wir zu wenige Pläne hätten, sondern das Problem mit dem langsamen Bauen oder das Problem, nicht neu anfangen zu können, besteht darin, dass wir zu wenig Geld haben. Das ist der eigentliche Punkt.
Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu den Verkehrszahlen, die in dieser Großen Anfrage auch angesprochen wurden. Wenn man sich die Entwicklung in den letzten fünf Jahren ansieht, dann stellt man fest: Es gibt immer noch eine Zunahme des Verkehrs, vor allem des Schwerverkehrs. Aber sie ist nicht mehr so drastisch, wie sie in früheren Jahren war. Es ist sozu sagen eine mäßige Steigerung. Das deutet an, dass vermutlich auch die demografische Entwicklung einen Einfluss darauf hat.
Was in Baden-Württemberg auffällig ist – da gebe ich Herrn Mack recht –, ist, dass wir ein Transitland sind. Wir haben ei nen hohen Transitverkehrsanteil. Das belastet unsere Straßen in besonderer Weise. Deswegen kommt von uns auch der Vor schlag, beim nächsten Bundesverkehrswegeplan die großen Achsen, die deutschland- und europaweit von Bedeutung und keine Regionalstraßen von Baden-Württemberg sind, verstärkt auszubauen und die Mittel des Bundes vorab und nicht nach Länderproporz in diese Hauptachsen zu stecken. Denn dort haben wir große Versäumnisse. So muss z. B. die A 8 endlich schnell weitergebaut werden.
Zum Thema Straßenbauverwaltung. Herr Haller hat es zu Recht angesprochen: Wenn man wenig Geld hat, muss man schauen, dass man in der Verwaltung intelligent und effizient damit umgeht. Deswegen überlegen wir und prüfen auch, ob ein Landesbetrieb Straße am Ende dem Straßenbau mehr nutzt und die Mittel besser umsetzen kann. Ich sage jedoch dazu: Vermutlich werden wir das in dieser Legislaturperiode nicht entscheiden, aber wir prüfen es sehr sorgfältig. Denn am En de wollen wir einen Beitrag zum strukturellen Sparen oder zur effizienten Verwaltung leisten.