Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/2451 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überwei sen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so be schlossen und Punkt 4 der Tagesordnung erledigt.
Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Situation der Bundesfernstraßen in Ba den-Württemberg – Drucksache 15/1504
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten, und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine Redezeit von fünf Mi nuten festgelegt.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hat der Ver kehrsminister kein Interesse, oder was? – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der Verkehrs minister kommt gleich!)
(Zuruf von der FDP/DVP: Wo ist der Verkehrsminis ter? – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Der Verkehrsverhinderungsminister!)
Unabhängig vom Ergebnis der Priorisierung möchte ich... darauf hinweisen, dass ich – trotz... Infrastrukturbe
Es waren weder Verkehrsminister Hermann noch Ministerprä sident Kretschmann, die dies gesagt haben; nein, es war un ser aller Bundesverkehrsminister Ramsauer.
Dieses Zitat macht, denke ich, das ganze Dilemma deutlich, in dem wir stecken. Mit diesen Worten hat der Bundesver kehrsminister das Bundesland Baden-Württemberg „beglückt“ – ein Bundesland, das Konjunkturmotor ist, das Meister bei den Zahlungen in den Länderfinanzausgleich ist, das das Tran sitland Nummer 1 ist, ein Bundesland, das nicht beim Aufbau Ost und bei den entsprechenden Straßenbaumaßnahmen teil nehmen konnte und das deswegen einen sehr hohen, einen rie sigen Nachholbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur hat.
Schiene, Wasser, Straße – es ist nicht zu kurz gegriffen, an den Bund die Forderung nach einem Aufbauprogramm Südwest zu richten. Wir haben große Projekte beim Schienenbau, für die das Land Milliarden an den Bund zahlt, ihm schenkt, weil der Bund seinen Verpflichtungen nicht vollumfänglich nach kommt. Baden-Württemberg leistet als Bundesland Ungeheu res für den Schienenausbau.
Deswegen, meine Damen und Herren, kann diese Form der Mischfinanzierung nicht auch noch auf den Straßenbau über tragen werden. Daher bleiben die dringende Aufforderung an den Bund und die Verpflichtung des Bundes bestehen, endlich – endlich! – zu Potte zu kommen, um die Verkehrsinfrastruk tur auf den Straßen in diesem Bundesland besser anzugehen und sie besser auszubauen,
als dies bislang der Fall ist. – Ich sehe, dass mir hierfür der Beifall aller Fraktionen gewiss ist. Jetzt müssen wir nur noch von der Idee zur Tat kommen.
bei Ihrem sehr verehrten Kollegen Ramsauer mehr Geld für unser Bundesland lockerzumachen. Denn wir stellen einfach ein krasses Missverhältnis zwischen dem fest, was Ihre For derungen, Ihre Versprechungen vor Ort betrifft, und dem, was hinterher dabei herauskommt. Ihre Versprechungen sind, mei ne Damen und Herren von der CDU, meist ebenso zahlreich wie frei von Folgen – bedauerlicherweise.
Sagen Sie einmal der Frau Bundeskanzlerin, sie solle nicht nur zu Wahlkampfauftritten nach Stuttgart kommen.
Wenn sie denn überhaupt nach Stuttgart kommt, dann soll sie wenigstens einen Sack voll Geld für unsere Straßen mitbrin gen.
Herr Kollege, sind Sie mit mir der Meinung, dass es nicht schlecht wäre, wenn der zuständige Verkehrsminister Ihnen zuhören würde?
Das wäre nicht schlecht, denn von mir kann man immer etwas lernen. Daran kann wohl überhaupt kein Zweifel bestehen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ni cole Razavi CDU: Bravo! – Abg. Volker Schebesta CDU: Wir können gern warten! – Zuruf: Vielleicht könnte er etwas von Ihnen lernen!)
(Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! Schicken Sie ihm das Pro tokoll zu!)
(Abg. Winfried Mack CDU: Da ist Hopfen und Malz verloren! – Abg. Volker Schebesta CDU: Wir würden Wert darauf legen, dass er uns zuhört! – Unruhe)
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Gibt es noch eine Landesregierung? – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Frau Öney spricht gleich! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zu CDU und FDP/ DVP: Jetzt habt euch doch nicht so! – Unruhe)
Besten Dank, Frau Präsi dentin. – Herr Bullinger, ich habe Ihnen zugehört. Nun schla ge ich vor, Sie hören mir zu.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Es gibt auch einen Anstand gegenüber dem Parlament, Herr Kol lege! – Minister Winfried Hermann betritt den Ple narsaal.)
Der Verkehrsminister kommt. Er ist gut, was last minute an geht. – Grüß Gott, Herr Verkehrsminister.
Um das Missverhältnis zu illustrieren, nenne ich ein paar Zah len: Derzeit befinden sich in Baden-Württemberg Bundesstra ßen in einer Größenordnung von ca. 900 Millionen € im Bau. Priorisiert im Vorrangigen Bedarf sind 3,5 Milliarden €, und wir erhalten nach Plan jährlich 120 Millionen €, durch weite re Zuführungen insgesamt meist Beträge in einer Größenord nung zwischen 200 und 250 Millionen €. Ich denke, allen wird an diesen mageren Zahlen sehr schnell deutlich, dass dies viel zu wenig ist und nicht ausreicht.
Aktuell steht die Beratung des Bundeshaushalts für 2014 an. Geplant sind in diesem Bereich ca. 10 Milliarden €. Jetzt fin det – glücklicherweise auch bei der CDU – die Diskussion da rüber statt, ob nicht 1 Milliarde € mehr nötig wären. Wir hof fen, dass Sie das erreichen. Wir sind auch ein bisschen opti mistisch. Denn eines schafft die CDU – das hat sie immer auch im Land geschafft, Hut ab! –: In einem Wahljahr sind die Mit tel für den Straßenbauetat immer ausreichend hoch, aber da nach kommt der große Absturz. Das ist natürlich keine sinn volle Straßenbaupolitik – rein in die Vollen, wieder raus –, sondern was wir hier brauchen und einfordern, ist eine Ver stetigung der Bundesmittel für die Straßen in unserem Land.
Diese Forderung – das muss ganz deutlich sein – steht auch nicht im Widerspruch zum Sparen, zur Haushaltskonsolidie rung, sondern ganz im Gegenteil. Die Folgen des langjähri gen Raubbaus, der langjährigen Unterfinanzierung im Stra ßenbau sind hohe volkswirtschaftliche Kosten: Staus, zum Teil Unfälle, Engpässe, Umwege, Luftverschmutzung. Im Endeffekt sind diese Folgekosten viel höher, als wenn wir rechtzeitig in diese Verkehrsinfrastruktur investieren. Deshalb fordern wir diese Investitionen ein.