Deswegen, meine Damen und Herren, bleiben Sie – ich sage es nochmals – doch bitte realistisch. Jeder Cent, der vom Bund kommt, wird von dieser Koalition verbaut – mit Wonne ver baut!
Aber halten Sie doch nicht an Ihrem Wunschdenken fest, dass mehr Geld fließt. Dieses Geld fließt dann, wenn Sie sich durchsetzen, und zwar beim Bundesverkehrsminister wie auch – jetzt sage ich das auch einmal – beim Bundesfinanzminis ter, der aus diesem Bundesland kommt. Auch er trägt hier ei ne Verantwortung.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Ich möchte gern noch einen Aspekt darlegen, der mir ebenfalls wichtig scheint: Die Verkehrsmi nisterkonferenz hat ein Finanzierungskonzept in Auftrag ge geben bzw. hat selbst darüber diskutiert. Herr Minister Her mann ist Mitglied in dieser Kommission.
Es ist, denke ich, sehr interessant, zu schauen, was es denn überhaupt an neuen Wegen gibt. Dass diese PPP-Modelle nicht das Gelbe vom Ei sind, hat man inzwischen auch beim Bundesrechnungshof mitbekommen; dies wurde einer Prü fung zugeleitet. Daher sind auch solche Finanzierungsmodel le tatsächlich noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Aber grundsätzlich – das ist, denke ich, auch ganz wichtig – müssen wir Wege finden, sei es über das GVFG, das vorhin angesprochen wurde, also im Rahmen von Gemeindefinan zierungskonzepten, sei es über Konzepte zu der Frage, wie man den Straßenbau weiter voranbringen kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die Mobilitätszentren zu sprechen kommen, in deren Rahmen die Straße gleichrangig mit anderen Verkehrsträgern bewertet wird. Dieses Thema hat einen hohen Stellenwert, und es wird auch weiterhin einen hohen Stellenwert in der Verkehrspoli tik einnehmen. Denn tatsächlich kann man heutzutage nicht mehr nur auf einen Verkehrsträger setzen.
Deswegen die Bitte von meiner Seite, von grüner Seite: Las sen Sie uns diese Modelle anschauen; lassen Sie uns gemein sam beim Bund vorsprechen, damit diese Mittel dann auch dahin fließen, wo sie gebraucht werden, nämlich in Transit länder wie Baden-Württemberg.
Ich kann für diesen Gedanken nur werben, und ich hoffe, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sowie die entsprechenden Parteifreunde im Land die nötige Unter stützung leisten, damit das Land Baden-Württemberg tatsäch lich auch den Anteil bekommt, den es braucht und den es auch verdient.
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 5 der Tagesordnung erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 10. September 2012 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 15/2305, 15/2478
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es jüngst auf den Punkt gebracht: Der Friedensno belpreis, der der EU vor Kurzem zugesprochen wurde, ist ein Ansporn, und der Euro ist ein Bekenntnis. So weit die Worte der Frau Bundeskanzlerin.
Ich freue mich, dass das Nobelpreiskomitee den in die Zu kunft weisenden Beitrag der europäischen Einigung für den Frieden in dieser Weise gewürdigt hat. Einen aufrechten Eu ropäer muss dies zufriedenstellen.
Der Preis erinnert uns allerdings auch daran, dass die Friedens idee das Kernstück der Europapolitik war, das Kernstück der Europäischen Union. Das soll auch weiterhin so bleiben.
Gleichzeitig mahnt uns der Friedensnobelpreis aber auch, die Errungenschaften, die Werte Europas wieder mehr wahrzu nehmen und auch mehr wertzuschätzen.
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde erstmals eine Grund rechtecharta als rechtsverbindlicher Bestandteil der EU-Ver träge geschaffen. Gerade angesichts der aktuellen Debatten um die Staatsschuldenkrise brauchen wir eine Rückbesinnung auf die Grundwerte. Ein Blick in die Charta der Grundrechte zeigt uns das gesamte Panorama auf. Da gibt es in Artikel 4 das Verbot der Folter. Artikel 10 sichert die Gedanken-, die Gewissens- und die Religionsfreiheit zu. Artikel 11 befasst sich mit der Freiheit der Meinungsäußerung.
Auf diesen Werten gründet die Europäische Union. Jeder Staat, der ihr beitreten möchte, muss sich nicht nur zu diesen Werten bekennen, sondern muss sie auch aktiv umsetzen. Die se politischen Kriterien dürfen nicht gering geschätzt werden; daran müssen sich auch assoziierte Staaten wie etwa die Tür kei messen lassen.
Im jüngsten Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung, das sich auch mit den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auseinandersetzt, heißt es:
Die Besorgnis wegen des Mangels an substanziellen Fort schritten der Türkei bei der vollständigen Erfüllung der politischen Kriterien wächst.
Ich frage mich, wie angesichts einer solchen Einschätzung Herr Ministerpräsident Kretschmann eine klare, ja eine aus drückliche Beitrittsperspektive für die Türkei fordern konnte.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Kommission kommt in ihrem Bericht zu eindeutigen Schlüssen. So heißt es weiter – ich zitiere –:
Weitere Einschränkungen der Medienfreiheit in der Pra xis und eine wachsende Zahl von Gerichtsverfahren ge
In Gesprächen, die wir gerade mit NGOs geführt haben, wur de gesagt, dass derzeit zwischen 70 und 100 Journalisten in den Gefängnissen sind.
Bei den Menschenrechten und beim Minderheitenschutz bedarf es erheblicher Anstrengungen in den meisten Be reichen, vor allem bei der Meinungs-, Vereinigungs-, Ver sammlungs- und Religionsfreiheit.
Diese Zitate ließen sich weiter fortsetzen. Eines ist ihnen je doch gemeinsam: Offensichtlich ist die Türkei derzeit weit davon entfernt, die Beitrittskriterien zu erfüllen.
Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen von Herrn Minis terpräsident Kretschmann, die EU müsse auf die Türkei zu gehen, noch unverständlicher.
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie, ob Sie die Erkenntnis se der Kommission bewusst ignorieren oder am Ende aus kurzfristigen Überlegungen gar eigene Werte über Bord wer fen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang allerdings ausdrücklich sagen, dass ich einen hohen Respekt vor Ihrer Rede habe, in der Sie auch festgestellt haben, dass die Türkei noch sehr viel tun müsse, um vor allem den religiösen Minderheiten ihre Ent wicklung zu sichern.
Einigermaßen bizarr wird es dann, wenn der Bundesratsprä sident, der Sie in einigen Tagen sein werden, auf seiner ersten Auslandsreise nach seiner Wahl eine fundamental andere Po sition einnimmt als etwa die Bundesregierung. Sie setzen sich damit nicht nur über eine bundesstaatliche Kompetenz der Au ßenvertretung hinweg, sondern Sie ignorieren das Demokra tieprinzip.