Wir haben die Diskussionen geführt. Sie haben gedacht, Sie könnten die Grunderwerbsteuer zu einem Politschlager ma chen. Auch das war ein Rohrkrepierer. Warum? Weil die Un ternehmen begriffen haben, dass funktionierende Betreuungs angebote für sie viel wichtiger sind als eine einmalige höhe re Grunderwerbsteuer.
Deshalb ist es für die Unternehmen auch viel wichtiger, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlässlich in die Firma kommen und nicht im Stau stehen oder in ÖPNV-Ver kehrsmitteln keinen Platz haben, als möglicherweise eine Be teiligung an solchen Systemen. Ich nehme keine abschließen de Bewertung vor, sondern sage nur: Es gilt dasselbe wie vor hin für die Haushaltsdebatte: Sie verschließen sich hinsicht lich der Infrastrukturfinanzierung in Baden-Württemberg jeg licher Realität – jeglicher Realität!
Deshalb gibt es eine Debatte dergestalt: Wir müssen über neue Finanzierungsinstrumente nachdenken. Ich möchte aber noch einmal daran erinnern, dass für uns, und zwar quer durch al le Fraktionen, prioritär sein sollte, dass die Gelder, die insbe sondere für den Straßenbau auf Bundesebene noch ausgege ben werden, dort ausgegeben werden, wo sie am dringends ten erforderlich sind. Das ist halt im Süden, im Westen und im Südwesten in ganz besonderer Weise der Fall und nicht im Osten und auch nicht im Norden.
Ja, aber ich höre von Ihnen nichts. Sie regieren doch in Ber lin. Auch wir können Briefe schreiben, aber das hilft wenig. Sie müssten doch – das wäre Ihre Pflicht – deutlich machen, dass die vorhandenen Gelder sinnvollerweise dort eingesetzt werden, wo sie benötigt werden, um Staus zu bekämpfen.
Jetzt können Sie die Leier immer noch einmal wiederholen, aber die Fakten widerlegen das halt einfach. Verkehrsminis ter Hermann hat in seiner Amtszeit verhältnismäßig mehr Stra ßen gebaut als Sie zuvor.
Denn er hat alle Mittel, die abgreifbar waren, auch abgegrif fen. Es geht nicht darum, ob wir mehr Straßen ausbauen wol len oder dort, wo es notwendig ist, neue Straßen bauen wol len, sondern es geht darum, für ausreichende Mittel zu sorgen. Da verweigern Sie sich jeglicher Mithilfe in Berlin. Denn dort müssten Sie Ihren Parteifreunden kräftig auf die Füße treten.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Zweiten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Ge sundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten – Drucksache 15/1957
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ar beit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren – Drucksache 15/2374
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Rede zeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrter Herr Präsident, ge ehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion stimmt dem Gesetz zu dem Zweiten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesund heitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zu. Ei ne optimale Gesundheitsvorsorge ist ein zentrales Anliegen der Menschen im Land und auch in Baden-Württemberg. Die
Koordinierung der Qualität und Sicherheit von Medizinpro dukten ist ein wichtiger Prozess in unserem Gesundheitswe sen. Unser Gesundheitswesen ist nicht nur ein wichtiger Wirt schaftsfaktor, sondern zählt auch zu den wichtigen Standort faktoren in Deutschland. Die Koordinierung sowie die Akkre ditierung der Qualitätskriterien sind eine bedeutende, aber auch eine wichtige Aufgabe der Zentralstelle. Sie wird auch im weltweiten Wettbewerb immer wichtiger. Die europäische Verordnung zur verbindlichen gemeinschaftlichen Marktüber wachung von Medizinprodukten erachten wir als sinnvoll. Den Aufgabenzuwachs bei der ZLG begrüßt die CDU-Frak tion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind natürlich auch der Meinung, dass dieses Gesetz ein sehr wichtiges ist. Es geht darum, dass es letztendlich angepasst und auch erweitert wird. Es geht um eine Zentralstelle der Länder für Gesundheits schutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten. Diese Zen tralstelle insgesamt ist in unseren Augen eine sehr sinnvolle Einrichtung. Es geht vor allem um Qualitätssicherungssyste me bei nicht aktiven Medizinprodukten, und es geht z. B. auch um die Akkreditierung im Bereich der In-vitro-Diagnostik.
Das alles sind Bereiche, die sehr wichtig sind. Qualitätssiche rung ist sehr wichtig, aber auch Qualitätskontrolle und letzt lich Transparenz sind sehr wichtig. Das heißt, es geht bei die sem Abkommen natürlich auch darum, dass z. B. im Bereich der Internet-Medikamentierungen eine deutliche Qualitätssi cherung und eine deutliche Qualitätskontrolle vorangebracht werden sollen, die dazu führen, dass es mehr Patientensicher heit gibt.
Ich will hier noch einmal daran erinnern, dass es den Skandal mit den Brustimplantaten der Firma PIP gab. Bis endlich heraus gekommen ist, welche falschen Produkte den Frauen einge setzt worden sind, war wirklich schon sehr viel Schaden ent standen; Frauen sind daran ja auch gestorben.
Das heißt, wir erhoffen uns von diesem Abkommen, dass es insgesamt dazu führt, dass wir mehr Qualitätssicherung, mehr Qualitätskontrolle haben und dass diese Qualitätskontrolle vor allem im Bereich des Internets greift. Darum freuen wir uns sehr, dass es jetzt die Änderung und die Anpassung, aber eben vor allem diese Erweiterung gibt.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolle ginnen und Kollegen! Am 15. Dezember 2011 haben die Re gierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer das Änderungsabkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinproduk
ten unterzeichnet. Damit wird verschiedenen Neuregelungen von europa- und bundesrechtlichen Vorgaben Rechnung ge tragen.
Das Ziel ist ein besserer Gesundheitsschutz für die Bürgerin nen und Bürger auch in Baden-Württemberg. Diesen sicher zustellen ist eine zentrale gesundheitspolitische Aufgabe, und es ist eine Aufgabe, die maßgeblich bei den Ländern liegt. Die Einrichtung der ZLG hat sich jedoch bewährt, um Synergien bestmöglich zu nutzen und ein einheitliches Vorgehen zu ge währleisten. Man kann sie praktisch als einen gemeinsamen Adapter der Länder bezeichnen.
Durch die Kompetenzerweiterung ihrer Aufgaben wird die ZLG die Möglichkeit haben, im Auftrag der Länder Angebo te von Arzneimitteln und Medizinprodukten auch im Internet zu recherchieren. Sie kann bei Verdacht auf Manipulation oder Fälschung direkt mit den Institutionen der Strafverfolgung kommunizieren und auch auf europäischer Ebene koordinie rend aktiv werden.
Diese Anpassung ist angesichts – die Kollegin Mielich hat es schon gesagt – verschiedener Skandale mit Arzneimitteln und Medizinprodukten in der Vergangenheit notwendig. Sicher heit und Qualität von Medizinprodukten müssen heute und in Zukunft Markenzeichen des deutschen Gesundheitssystems sein.
Schön, dass wir uns bei diesem Thema hier im Haus so einig sind. Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf natürlich zu.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Na me des Gesetzes durchaus umständlich klingt, ist es ein sinn volles Gesetz, und ich glaube, der Inhalt ist hier ganz entschei dend. Der Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten werden zusätzliche Auf gaben übertragen. Das Abkommen nimmt Neuregelungen auf grund des geänderten Medizinproduktegesetzes, des Erlasses des Akkreditierungsstellengesetzes und des Inkrafttretens der EU-Verordnung zur Akkreditierung und Marktüberwachung vor.
Neben der Aktualisierung von Aufgaben werden auch neue Aufgaben übertragen. Ebenso werden Empfehlungen der Fi nanzministerkonferenz zur Zusammenführung der Zuständig keiten im Bereich der nicht aktiven und aktiven Medizinpro dukte bei einer Behörde umgesetzt.
Es sind also vielzählige Aufgaben, die die Zentralstelle neu zu übernehmen hat. Das wurde von meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern bereits angesprochen.
Der Sozialausschuss hat dem Plenum einstimmig empfohlen, diesen Gesetzentwurf anzunehmen. Insofern wird auch die FDP/DVP-Landtagsfraktion zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zentralstelle der Länder für Gesund heitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten ist eine von den Bundesländern getragene Einrichtung. Die ZLG hat das Ziel, den in Deutschland erreichten Stand an Qualität und an Sicherheit von Medizinprodukten zu erhalten und zu ver bessern.
Sie hat im Rahmen der Aufgabenstellung darauf Einfluss zu nehmen, dass auch unter den europäischen Wettbewerbsbe dingungen sichere Produkte auf den Markt gelangen. Die ge setzlichen Grundlagen hierfür sind die EU-Richtlinien über aktive Implantate, über Medizinprodukte und über In-vitroDiagnostika sowie das Medizinproduktegesetz.