Wer will eine unsinnige und regional unausgewogene Polizei reform, die Hunderte von Millionen verschwendet, wir oder Sie?
Wer verzichtet freiwillig auf eine Milliardensumme aus einem ausverhandelten Steuerabkommen mit der Schweiz, wir oder Sie, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Wer schützt Steuerbetrüger, wir oder Sie?)
Zählen Sie doch einmal zusammen: Mit all diesen Sparvor schlägen bzw. Einnahmeverbesserungsvorschlägen, die die Opposition macht, können Sie Ihren Haushalt schon heute ausgleichen, meine Damen und Herren. Es ist doch schlicht die Unwahrheit, wenn Sie behaupten, wir würden hier keine Vorschläge machen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zurufe der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Wolfgang Drex ler SPD)
Meine Damen und Herren, Realsparer gibt es in dieser Regie rung keinen einzigen. Aber in der Sparte „Verbalsparer“ sind Kretschmann und Schmid Anwärter auf eine Oscarnominie rung. So sieht es aus, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Das war „Pippi“, jetzt kommt „Strumpf“!)
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Der Finanzminister spricht davon, es sei Konsens in diesem Haus, dass ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden € bestehe. Herr Finanzminister, wir haben Sie aufgefordert, dieses strukturelle Defizit genau zu benennen und zu beziffern und auch entsprechend aufzugliedern. Fehl anzeige!
ein Personaldeckungskonzept zu liefern, das vor allem Ihre neuen Aufgaben, die Sie selbst beschlossen haben, mit ein schließt. Fehlanzeige!
Wir haben Sie aufgefordert, ein Durchschnittsjahr abzubilden, das ein normales Jahr widerspiegelt, weil Sie in den Jahren,
die keine normalen Jahre sind, Schuldenrechte in Anspruch nehmen würden. Sie haben vorgeschlagen, einen Durchschnitt über einen Zeitraum von 30 Jahren zu bilden. Meine Damen und Herren, das Wirtschaftswachstum über 30 Jahre für ein Durchschnittsjahr zugrunde zu legen würde bedeuten, dass man vor allem die nach der Wiedervereinigung eingetretene Sonderkonjunktur in den Neunzigerjahren mit einbezieht. Wir haben gesagt, das kommt nicht infrage.
Sie sind von Ihrem Vorschlag zum Abbaupfad bis zum Jahr 2019 am Ende kein Jota abgerückt. Der Kollege Rülke hat es bereits erwähnt: Am gestrigen Tag haben Sie eigenmächtig, ohne mit der Opposition zu sprechen, beschlossen, sich neue Verschuldungsrechte zu erwerben und die Verschuldung von 3,3 Milliarden €, die Sie jetzt in den Haushaltseckwerten vor gesehen haben, auch entsprechend umzusetzen.
Ist das ein seriöses, ein ehrliches Unterfangen, um die Veran kerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung, für die Sie die Opposition brauchen, zu erreichen? Ist das wirk lich seriös? Ist das ehrlich?
Sie sagen im Hinblick auf die Beamten: „Es geht halt nicht anders. Wir müssen dort jetzt irgendwo eingreifen.“ Sie sind anderthalb Jahre an der Regierung, und in den anderthalb Jahren haben Sie es nicht fertiggebracht, einen vernünftigen Kompromiss zu erzielen. Wir haben in der letzten Legislatur periode in den Verhandlungen mit den Beamten eine Struk turreform erzielt, die noch heute wirkt, die strukturell Hun derte Millionen Euro einspart. Das hätten wir von Ihnen er wartet: einen sinnvollen Kompromiss.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Genau! – Abg. Alfred Winkler SPD: Gut gebrüllt, Löwe!)
Aus Ratlosigkeit werfen Sie uns vor, keine Sparvorschläge zu bringen. Entschuldigung, lieber Herr Finanzminister, ich will eines einmal klar sagen: Wir haben nicht einmal einen Haus haltsplan.
Sie enthalten uns den Haushaltsplan vor und legen nur ein paar zugeworfene Zahlen, die Sie „Eckwerte“ nennen, vor.
So wird es doch sein. Dann erwarten Sie von uns Sparvor schläge, ohne dass wir den Haushaltsplan kennen und ohne dass wir ein Personaldeckungskonzept haben; das enthalten Sie uns gleichermaßen vor. Sie liefern nicht die Transparenz, die Sie immer eingefordert haben.
Zu sagen: „Wir wussten gar nicht, was früher passiert ist“, ist doch blanker Hohn. Dann haben Sie damals als Opposition versagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will einmal mit der Mär von Ihren Vorschlägen struktureller Art aufräumen. Sie haben für sich selbst die Messlatte niedrig angesetzt. Nied rige Messlatte heißt: 3,3 Milliarden € neue Schulden. Sie ha ben sich eine weitere Messlatte eingeräumt, nämlich struktu relle Einsparungen von 550 Millionen € im Jahr 2013 und 800 Millionen € im Jahr 2014. Was ist denn daraus geworden? Was wird denn strukturell tatsächlich eingespart? Strukturell spa ren Sie bei den Wehrlosen und bei den Armen ein,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht bei einkom mensschwachen Familien nicht ausschließlich um Familien, die Hartz IV beziehen.