Sie reden von der Nullverschuldung wie ein Schlangenbe schwörer. Es ist aber nichts dahinter, weil Sie außer der Wie dereinführung der Studiengebühren – das gestehe ich Ihnen zu – keine konkrete Unterlegung eines ehrgeizigen Konsoli dierungspfads erreicht haben. Deshalb sage ich: Was Sie hier abliefern, ist pure Heuchelei. Große Klappe, nichts dahinter.
In dem Bereich, in dem Ihre Parteien Verantwortung tragen, nämlich in der Bundesregierung, machen Sie auch munter weiter Schulden. Im Jahr 2013 sind es 18,8 Milliarden €. Für das Jahr 2014 planen Sie mit 13,1 Milliarden €. Wenn das ei ne solide Finanzpolitik sein soll, dann wissen die Bürgerin nen und Bürger schon, wem sie mehr vertrauen können: lie ber Grüne und SPD, lieber Trittin und Steinbrück als Rülke und Hauk.
Sie sollten endlich einsehen – und in dieser Hinsicht den Leu ten nicht weiter Sand in die Augen streuen –, dass es bei der Frage der Haushaltskonsolidierung um Ausgabenreduzierung geht. Wir sind erste mutige Schritte gegangen. Wir werden dranbleiben. Wir werden in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 weitere strukturelle Einsparungen vornehmen.
Haushaltskonsolidierung funktioniert in einem entwickelten Industriestaat aber nur dann, wenn man auch die Einnahme situation verbessert. Deshalb war es schon bezeichnend, dass Sie der Einnahmeverbesserung für eine wichtige Zukunfts aufgabe – Grunderwerbsteuererhöhung für den Ausbau der U-3-Betreuung – nicht zugestimmt haben, obwohl dies uner lässlich für die Kommunen und für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg war.
Wer eine leistungsfähige Betreuungsinfrastruktur hat, wer als Bürgermeister dankbar diese zusätzlichen Landesmittel an nimmt, der sollte sich auch hier zu der Grunderwerbsteuerer höhung bekennen und nicht aus der Verantwortung wegtau chen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn wir, die Landesregierung, davon ausgehen, dass unse re Landesbank, die LBBW, strukturell, also über das langjäh rige Mittel, keine Verluste, sondern Gewinne macht,
dann hoffe ich doch, dass Sie dies anerkennen. Für uns ist die LBBW ein Gewinnbringer und kein Verlustbringer, wie Sie es insinuieren wollen, meine sehr verehrten Damen und Her ren.
Schließlich wissen wir ganz genau, dass wir mit Blick auf die Einnahmeseite der notwendigen Konsolidierung im Land nicht alleinstehen, weil wir im föderalen System leider zu we nig Möglichkeiten haben, die Einnahmen aus eigener Kraft zu erhöhen.
Deshalb ist klar, dass wir für den Pfad bis 2020 Weichenstel lungen in der Bundespolitik brauchen, die es uns ermöglichen, die Lasten stärker auf die starken Schultern zu verlagern. Des halb wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass der Spitzensteuersatz erhöht wird. Angesichts des heilsamen Drucks der Schuldenbremse bin ich zuversichtlich, dass wir spätes tens nach der Bundestagswahl – erste Anzeichen aus dem Saarland deuten darauf hin, dass dies vielleicht auch schon vor der Bundestagswahl der Fall sein wird – eine breite Mehr heit im Bundesrat für die notwendige Erhöhung des Spitzen
steuersatzes haben werden, weil die Länder der Bundesrepu blik Deutschland – egal, ob im Osten oder im Westen, egal, ob von CDU, SPD oder Grün regiert – eine stärkere Einnah mebasis brauchen. Deshalb wird es im Bundesrat eine breite Mehrheit dafür geben. Wir werben dafür, weil Haushaltskon solidierung eben immer auch bedeutet, die Einnahmeseite zu verbessern. Alles andere ist ein Wolkenkuckucksheim und un realistisch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regierung ist mit Unterstützung der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD unterwegs. Wir sind die ersten mutigen Schritte zur Trendumkehr gegangen,
indem wir schon im Doppelhaushalt 2013/2014 Abbauschrit te durchgeführt haben. Sie müssen erst einmal belegen, dass Sie allein diese Abbauschritte überhaupt mittragen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
(Abg. Walter Heiler SPD: Jetzt kommen die Sparvor schläge! Da sind wir einmal gespannt! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Von Ihrem Hin termann haben wir sie ja nicht gehört!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wur de die Opposition erneut aufgefordert, Sie dabei zu unterstüt zen, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu bringen. Mit dem Kollegen Hauk kann ich feststellen: Wir haben die se Gespräche geführt; sie waren auf gutem Weg. Wir hatten eine Fortsetzung vereinbart. Wir hatten zunächst Vertraulich keit vereinbart.
Jetzt, nachdem Sie den Prozess torpediert hatten, können wir eindeutig sagen – der Kollege Hauk kann es bestätigen –: Wir waren kompromissbereit. Wir waren bereit, uns irgendwo mit Ihnen zu treffen. Unsere Position war: Wir sind in der Lage, wie Bayern oder wie Thüringen zu einer Nullneuverschuldung zu kommen. Wenn man sich mit einer Regierung verständi gen will, ist man kompromissbereit. Aber diesen Weg zum Kompromiss haben Sie aufgegeben.
Der Ministerpräsident hat uns am gestrigen Tag ein scheinhei liges Fax geschickt: „Wie ist es? Machen Sie mit? Man müss te sich doch verständigen können.“ Gleichzeitig haben Sie im Kabinett beschlossen: Wir bringen unseren eigenen Gesetz
Nun zu den Rednern der Regierungskoalition, dem Kollegen Maier und der Kollegin „Pippi Langstrumpf“.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: So eine Unverschämtheit! – Staatssekretär Ingo Rust: Frechheit! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was für ein Niveau! – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜ NE)
Sie haben uns gebetsmühlenartig immer vorgeworfen, wir würden keine Sparvorschläge machen. Meine Damen und Herren von Grün und Rot,
wer hat denn die Abschaffung der Studiengebühren beschlos sen und dadurch den Haushalt mit 170 Millionen € strukturell belastet, wir oder Sie?
Wer hat ein mit dem Beamtenbund abgesprochenes Konzept zur Schaffung freiwilliger Lebensarbeitszeitkonten über 160 Millionen € im Jahr gekippt, wir oder Sie?
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist denn das? Ver steckte Kreditaufnahme! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das war eine versteckte Kreditaufnahme! – Weitere Zurufe von der SPD)