Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht bei einkom mensschwachen Familien nicht ausschließlich um Familien, die Hartz IV beziehen.
Übrigens stimmt auch die Begründung nicht. Es gibt auch noch andere, die vom Landeserziehungsgeld profitieren. Nicht alle, die vom Landeserziehungsgeld profitieren, sind HartzIV-Bezieher; das ist der geringste Teil.
(Abg. Winfried Mack CDU: Aber es sind keine Grü nen-Wähler! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Alles CDU-Wähler?)
Der zweite Bereich: Das ist jetzt in der Tat ein Ansatz, näm lich die Frage der Lehrerstelleneinsparung. Die Einsparung von 2 000 Lehrerstellen in den nächsten beiden Jahren bringt in der Summe etwa 100 Millionen €, vielleicht auch 110 Mil lionen €. Das ist strukturell. Das war es aber. Ihre Messlatte waren 550 Millionen € strukturelle Einsparungen im Jahr 2013, 800 Millionen € strukturelle Einsparungen im Jahr 2014.
Meine Damen und Herren, Sie sprechen von einem Abbau pfad. Wo ist denn der Abbau? Nicht einmal die von Ihnen selbst gesteckte Messlatte erreichen Sie.
Und dann kommen Sie wieder zur Landesbank. Ich meine, über die Begriffsdefinition von „Einsparungen“ und „Einnah men“ kann man füglich streiten.
Aber jetzt frage ich Sie doch einmal, Herr Finanzminister: Kommen denn diese 120 Millionen € neu? Wurden die nicht vielleicht etwa schon im Jahr 2010, im Jahr 2011 und auch in diesem Jahr bezahlt? Sind die denn neu, wenn Sie diese als neue Zurechnung strukturell rechnen?
Sind die denn neu? Ist es so? Ja eben nicht! Es ist eben nicht so, denn die Landesbank zahlt für die Garantie, für die Bürg schaft, die wir ihr als Eigentümer gegeben haben, seit Jahren Avalprovisionen. Das ist doch die Wahrheit.
Ich sage noch einmal eines dazu: Die größte Unverfrorenheit ist, dass Sie uns die sogenannten Altlasten vorwerfen. Das ist die alte Leier.
Nach diesem Doppelhaushalt sind wir im Mittelfeld, und nach den 6,6 Milliarden €, die Sie sich an neuen Schulden einräu men wollen, sind wir am hinteren Ende in Deutschland. Das ist die Wahrheit.
Sie, Herr Ministerpräsident, der Sie ein überzeugter Födera list sind, sollten sich auch dem Wettbewerb im Föderalismus stellen. Der Wettbewerb sieht nämlich so aus: MecklenburgVorpommern keine neuen Schulden, schwarze Null;
Thüringen keine neuen Schulden, schwarze Null; SachsenAnhalt keine neuen Schulden, schwarze Null; Sachsen keine neuen Schulden, schwarze Null; und Bayern Schuldentilgung.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. An dreas Schwarz GRÜNE: Wie erklären Sie sich die Kreditaufnahme im Bund? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: In Mecklenburg-Vorpommern haben Sie noch nie regiert!)
(Abg. Winfried Mack CDU: Mit grüner Politik rote Zahlen schreiben! – Heiterkeit des Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP)
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das hat der Kollege Mack noch nicht kapiert!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie sich richtig in Rage geredet, Herr Hauk, aber das macht das, was Sie gesagt haben, auch nicht richtig.
Alle, die sich ein bisschen auskennen, wissen, dass Sie alles kunterbunt durcheinanderwerfen und falsche Behauptungen aufstellen.
Wenn wir nämlich den baden-württembergischen CDU-Schul denberg von 43,3 Milliarden € nehmen und die 70 Milliar den € Pensionsverpflichtungen,
Also eine falsche Aussage, denn es geht um 43,3 Milliarden € plus 70 Milliarden €. Eigentlich muss man auch all die milli ardenschweren Sanierungsstaus noch mit dazurechnen.