Das ist ein Defizit, das sich aufgrund von Entscheidungen der Vorgängerregierungen aufgebaut hat. So ist es nun einmal mit der Haushaltspolitik: Es ist ein schwerer Tanker, der nicht von heute auf morgen umgesteuert werden kann. Die Zahlen spre chen ja für sich.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Sie haben doch vor- hin gesagt, Sie hätten die Null geschafft! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben sich doch auf die Schultern geklopft, Sie hätten es geschafft!)
43 Milliarden € Schulden haben wir geerbt, 70 Milliarden € Pensionslasten und 2,5 Milliarden € strukturelles Defizit. Das ist das Ergebnis von 58 Jahren CDU-Regierungsverantwor tung in diesem Land, und diese Wahrheit müssen Sie endlich einmal anerkennen.
Bei dieser Haushaltsstruktur ist es gar keine Frage, dass man, wenn die Steuereinnahmen außergewöhnlich hoch sind, ein
mal oder vielleicht auch zweimal in Folge eine Punktlandung hinbekommt. Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit geschafft – Chapeau! –, wir haben es in unserer Regierungszeit auch geschafft.
Aber das Problem dieses Haushalts ist eben die strukturelle Belastung, weil Sie uns Vorhaben hinterlassen haben, die nicht ordentlich durchfinanziert worden sind. Ich nehme einmal das wichtigste Beispiel, die sogenannte Qualitätsoffensive Bil dung,
bis 2012 durchfinanziert. Deshalb hatten wir natürlich weni ger Probleme, 2011 und 2012 die Nullneuverschuldung zu er reichen. Aber ab 2013 fehlen allein für die Qualitätsoffensive Bildung über 200 Millionen €, weil Sie das nicht solide durch finanziert haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Oh-Rufe von Abgeordneten der CDU – Abg. Peter Hauk CDU: Weil Sie keine Schulden machen kön nen! – Abg. Volker Schebesta CDU: In der Oppositi on war die Schuldenbremse recht! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: In der Opposition hatten Sie zugestimmt!)
weil sie falsche Anreize setzt. Sie setzt Anreize für kurzfristi ges Sparen, aber nicht für strukturelle Einsparungen. Sie wer den die Vorgaben nach § 18 LHO immer nur mit Rücklagen und mit einmaligen Steuermehreinnahmen erfüllen können. Sie werden aber durch § 18 LHO diesen Haushalt nicht in Ordnung bringen können. Deshalb muss das geändert werden.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Das haben Sie jetzt gemerkt, da Sie in der Regierung sind!)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Ja wo denn? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das muss aber ein Geheimplan sein!)
Denn 2,5 Milliarden € bis zum Jahr 2020 abzutragen ist eine Herkulesaufgabe. Der beste Beleg dafür, dass wir es ernst mei nen, ist unser Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014.
Bevor ich auf die strukturellen Einsparungen eingehe, stelle ich zunächst einmal fest: Wir haben in diesem Doppelhaus halt im Jahr 2013 752 Millionen € und im Jahr 2014 über 1 Milliarde € eingespart und damit die Deckungslücke inso weit geschlossen – leider nur zum Teil über strukturelle Ein sparungen; das bedauern wir –,
aber wir müssen feststellen, dass strukturelles Sparen einen etwas längeren Anlauf braucht. Deshalb haben wir eine Kom mission eingesetzt, die die Haushaltsbereiche weiter durch forstet.
Wir haben schon die ersten Ziele erreicht, denn wir haben über 550 Millionen € im Jahr 2013 und über 640 Millionen € im Jahr 2014 strukturell eingespart.
Damit liegen wir in dem Abbaupfad bis 2020 sehr gut und können deshalb zuversichtlich sagen, dass wir davon ausge hen, dass wir bis zum Jahr 2020 nur noch knapp 6,4 Milliar den € Schulden aufnehmen müssen, weil wir eben in diesem Doppelhaushalt schon überproportional strukturelle Einspa rungen verankern können.
Wenn wir strukturell sparen wollen, dann können wir die kom munalen Finanzen nicht außen vor lassen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir mit den kommunalen Landesver bänden – übrigens im Einvernehmen – einen Konsolidierungs beitrag für den Rest der Legislaturperiode vereinbart haben.
Auch bei dem Anteil, den die Kommunen an den Ausgaben des Landes haben, ist es selbstverständlich, dass die Kommu nen einen Konsolidierungsbeitrag leisten müssen. Das ist selbstverständlich ein Sparbeitrag. Ich bin den kommunalen Landesverbänden außerordentlich dankbar, dass es uns, im Gegensatz zu Ihnen, gelungen ist, dies einvernehmlich hinzu bekommen.
Wer strukturell sparen will, kommt an einem großen Block, an den Personalausgaben, nicht vorbei. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt einen personalintensiven Verwaltungs körper durchleuchtet. Da ist in der Tat die Frage, wie wir hin sichtlich der Anzahl der Lehrerstellen auf die rückläufigen Schülerzahlen reagieren.
und sind bereit, strukturell bei den Lehrerstellen zu sparen, in dem wir bis 2020 11 600 Lehrerstellen abbauen. Ich hätte er wartet, dass Sie das nicht blockieren, indem Sie sagen, Herr Rülke, Sie hätten das anders gemacht und wären später ein gestiegen,
oder indem Sie, Herr Wacker, sagen: „Das ist Bildungspolitik unter dem Diktat des Finanzministeriums.“ Nein, das ist ver antwortungsvolle Politik, die gute Bildung auf solider finan zieller Grundlage erarbeiten will.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Mal schauen, ob man das in den Schulen genauso sieht! – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU – Unruhe)
Sie haben die Chance, hier zuzustimmen. Denn wenn wir nicht an die Lehrerstellen herangehen, dann werden wir die Null neuverschuldung bis 2020 nicht hinbekommen. Sie sind ja nicht einmal dazu bereit.
Wir sind auch bereit, bei den allgemeinen Personalkosten Ein schnitte vorzunehmen, die uns nicht leichtfallen; aber auch dazu kommt von Ihrer Seite: „Oh, so kann man mit den Be amten nicht umgehen.“
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Karten auf den Tisch le gen. Bekennen Sie sich entweder zu unseren Sparvorschlä gen, oder bringen Sie eigene ein. Sonst werden wir diese Kon solidierung nicht hinbekommen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Jedenfalls nicht in der Art, wie Sie mit den Beamten sprechen!)
Wenn Sie dann der Illusion nachhängen, man könnte schon in diesem Doppelhaushalt 2,5 Milliarden € auf einen Schlag ein sparen, dann müssen Sie das schon einmal konkret belegen; denn 2,5 Milliarden € einzusparen bedeutet wahlweise entwe der die gesamte Innenverwaltung inklusive der Polizei und der in den Regierungspräsidien Beschäftigten zu entlassen oder alle Lehrerinnen und Lehrer an den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen sowie Gymnasien zu entlassen. Das wollen Sie doch nicht ernsthaft erreichen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Den Vorschlag mit den Regierungspräsidien hat Herr Schmiedel gemacht, nicht wir!)
Übrigens geht das rechtlich auch gar nicht. Deshalb sage ich: Wenn Sie unseren Konsolidierungspfad nicht für plausibel und realistisch halten, wenn Sie ehrgeiziger sind, dann müssen Sie diesen Ehrgeiz auch konkret unterlegen. Sie müssen nicht mit eigenen Sparvorschlägen antreten, wenn Sie den von uns vor geschlagenen Weg bis zum Jahr 2020 für realistisch halten. Damit habe ich gar kein Problem. Wer aber hier die Backen aufbläst, der muss auch liefern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie reden von der Nullverschuldung wie ein Schlangenbe schwörer. Es ist aber nichts dahinter, weil Sie außer der Wie dereinführung der Studiengebühren – das gestehe ich Ihnen zu – keine konkrete Unterlegung eines ehrgeizigen Konsoli dierungspfads erreicht haben. Deshalb sage ich: Was Sie hier abliefern, ist pure Heuchelei. Große Klappe, nichts dahinter.