(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das ist vollkom men richtig! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Fak tencheck!)
Das heißt, da kann man schon nachvollziehen, dass man na türlich irritiert ist, wie ein Abgeordneter der Grünen einerseits diese Aussage im Verkehrsausschuss macht
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Ihnen ist schon klar, dass auch die CDU den Faktencheck gefordert hat?)
und andererseits der Finanzminister beim IHK-Neujahrsemp fang erklärt, die zweite Rheinbrücke komme, die SPD stehe hinter dieser zweiten Rheinbrücke. Insofern ist das einfach nicht nachvollziehbar. Deshalb bitten wir um eine Klarstel lung.
Wir können nachvollziehen, dass man einen Faktencheck macht, dass man jetzt eine länderübergreifende Arbeitsgrup pe tätig werden lässt; in Ordnung. Aber man sollte dann schon dazu stehen, was eigentlich das Ziel ist. Das Ziel sollte schon sein – für die Händler und für die Industrie, die das ja nicht als Selbstzweck machen, sondern dies auch für die Region machen –, festzustellen, dass für die zweite Rheinbrücke ein dringender Bedarf besteht.
Wir sind insofern auch überrascht – Kollege Groh hat es an gedeutet; es steht in der Drucksache 15/1764, in der Stellung nahme zu Ziffer 4 –, dass sich diese Arbeitsgruppe eben nicht zum Gegenstand gemacht hat, sich in Sachen der zweiten Rheinbrücke zu positionieren. Insofern ist das für uns irritie rend. Deswegen wollen wir schon eine klare Aussage hören: Wie geht es weiter? Wie sind die Ergebnisse aus dieser länder übergreifenden Arbeitsgruppe, und wie steht die Landesregie rung, wie steht das Ministerium zu dieser zweiten Rheinbrü cke? Insofern unterstützen wir auch den Antrag der CDU, dass wir jetzt zügig das weitere Planfeststellungsverfahren für die zweite Brücke durchführen.
Sehr geehrter Herr Prä sident, meine Damen und Herren! Wenn man etwas bauen will, dann braucht man im Wesentlichen drei Dinge: Man
Das ist so, wenn man ein Einfamilienhaus bauen will; das ist auch so, wenn man eine Rheinbrücke bauen will.
Beginnen möchte ich mit dem notwendigen Baurecht für die Brücke. Zwei Tage vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr wurden in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg Plan feststellungsverfahren für die zweite Rheinbrücke bei Karls ruhe eingeleitet. Bei einem kommunalpolitisch so hoch um strittenen, mit Gesamtkosten von über 100 Millionen € auch nicht gerade billigen und mit großen Eingriffen in Natur und Landschaft verbundenen Projekt sollte man meinen, die Pla nung sei mit der notwendigen Sorgfalt und Betrachtungstiefe angegangen worden.
Zu erwarten gewesen wäre auch, dass man sich im Vorfeld um Akzeptanz bei der betroffenen Kommune – auf badischer Sei te ist das die Stadt Karlsruhe – bemüht. Dass dem nicht so war, veranschaulicht die Reaktion des Karlsruher Gemeinde rats.
Es wurde schon angesprochen: Der Karlsruher Gemeinderat hat die vorgelegte Planung abgelehnt. Einzig die CDU-Frak tion spricht sich für die Verwirklichung der vorgelegten Pla nung aus. Und alle Fraktionen – auch die CDU-Fraktion – im Gemeinderat waren sich einig, dass es einer Klärung der Fak ten bedarf.
Was hat die neue Landesregierung, was hat das Verkehrsmi nisterium getan? Wir haben den Wunsch des Karlsruher Ge meinderats ernst genommen. Am 18. und am 22. November des vergangenen Jahres haben wir zusammen mit den Part nern aus Rheinland-Pfalz den erforderlichen Faktencheck durchgeführt. Wir haben auf die Kraft von Argumenten, auf Transparenz und auf eine Versachlichung der Debatte gesetzt, leider begleitet von Äußerungen von CDU-Abgeordneten, die nicht müde werden, den Faktencheck als Verzögerungstaktik, als Geldverschwendung abzulehnen, nachdem ihn die CDUFraktion im Karlsruher Gemeinderat – wie gesagt – gefordert hat. Es gibt entsprechende Schreiben.
Was waren die wesentlichen Ergebnisse des Faktenchecks, an dem Sie, Herr Groh, im Übrigen nicht teilgenommen haben? Eine ganze Reihe von Argumenten, die von den Befürworte rinnen und von den Befürwortern einer zweiten Rheinbrücke oft im Wechsel angeführt wurden, haben sich bei näherer Überprüfung als nicht zwingend erwiesen. Eine zweite Rhein brücke ist nicht deshalb notwendig, weil sich die Lebensdau
er der bestehenden Rheinbrücke Maxau dem Ende zuneigen würde. Diese Brücke wird, auch weil sie von den Ingenieuren der baden-württembergischen Straßenbauverwaltung in einem guten Zustand gehalten wird, noch Jahrzehnte halten.
Klar ist auch: Die notwendige Ertüchtigung der bestehenden Rheinbrücke ist möglich – darauf wurde auch schon hinge wiesen –, ohne dass es hierzu einer zweiten Rheinbrücke be dürfte.
Es ist allerdings auch zutreffend – darauf hat Herr Haußmann schon hingewiesen –, dass größere Sanierungsarbeiten, wie sie in absehbarer Zeit zur Ertüchtigung der bestehenden Brü cke anstehen, natürlich einfacher möglich sind, wenn in un mittelbarer Nähe eine zweite Brücke vorhanden ist.
Damit sind wir beim Stichwort Redundanz. Das ist aus mei ner Sicht die einzige der vielen für die zweite Rheinbrücke angeführten Begründungen, die wirklich trägt.
Auch die morgendliche Stauproblematik ist kein schlagendes Argument. Klar ist: Die Brücke, die wir jetzt haben, führt mit drei Spuren über den Rhein. Engpass ist jedoch nicht die Brü cke selbst. Das Stauproblem liegt nicht auf, sondern hinter der Brücke, und es geht eben auch nicht nur darum, wie die Au tos über den Rhein kommen, sondern darum, wie die Brücke oder die Brücken angebunden sind und inwieweit das städti sche Verkehrsnetz in der Lage ist, den Verkehr aufzunehmen. Auch deshalb ist die Positionierung der Stadt Karlsruhe wich tig.
Klar ist: Die vorgelegte Planung ist nur bedingt geeignet, die Verkehrsprobleme zu lösen. Zweifel an der verkehrlichen Leistungsfähigkeit der geplanten Lösung werden nicht nur von den Gegnerinnen und Gegnern, sondern auch von den Be fürworterinnen und Befürwortern vorgetragen.
Einige der vom Karlsruher Gemeinderat gestellten Fragen konnten im Rahmen des Faktenchecks geklärt werden, ande re bedurften einer weiteren, genaueren Untersuchung. Des halb wurde auf der gemeinsamen Kabinettssitzung der Län der Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 27. Novem ber 2011 die Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Leistungsfähi ge Rheinquerung“ beschlossen, um die trotz Einleitung des Planfeststellungsverfahrens und trotz Faktenchecks noch of fenen Fragen zu bearbeiten. Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbei ten mittlerweile nahezu abgeschlossen. Erste Endergebnisse zu den insgesamt zwölf Themenblöcken werden wir noch im Juli vorstellen.
Ich habe mit meinem rheinland-pfälzischen Kollegen Häfner vereinbart, eine detaillierte Vorstellung der Ergebnisse nach der Sommerpause gemeinsam vorzunehmen. Dann wird auch über das weitere Vorgehen zu entscheiden sein. Es wird kei ne einfache Schwarz-Weiß-Aussage à la „Brücke, ja oder nein?“ geben; dafür ist die Themenstellung zu komplex. Des wegen wird ebendiese Antwort auch nicht zeitgleich mit Aus sagen zu den zwölf Themenblöcken abgeliefert werden. Aber danach ist zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, die CDU im Raum Karlsruhe dringt täglich darauf, dass die Ergebnisse vorgelegt werden und dass die Brücke endlich gebaut wird. Sie erwecken den Eindruck, als herrschte ein großer Druck, eine große Eile. Sie tun so, als stünde die Brücke schon, wenn es nur keinen Re gierungswechsel im Land Baden-Württemberg gegeben hät te.
(Abg. Manfred Groh CDU: So ist es! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Der war gut!)
Richtig ist, dass der Baubeginn für die geplante zweite Rhein brücke nicht allein von Baden-Württemberg abhängt. Paral lel zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens in BadenWürttemberg wurde auch in Rheinland-Pfalz das Verfahren eingeleitet. Dazu möchte ich später auch etwas sagen.
Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Groh. Sie werfen mir in ei nem Beitrag in einer CDU-Mitgliederzeitschrift
Baden-Württemberg signalisiert seinem Nachbarn Rhein land-Pfalz, welches das Planfeststellungsverfahren be reits abgeschlossen hat, dass ein Baubeginn bestenfalls in einigen Jahren zu erwarten sei...
Sie vermitteln den Eindruck, als wäre das Verfahren in Rhein land-Pfalz abgeschlossen. Das ist komplett falsch. Das, was Sie tun, dient nur dazu, Stimmung zu machen.
Richtig ist: Das Planfeststellungsverfahren auf pfälzischer Sei te hat denselben Verfahrensstand wie das in Baden-Württem berg. Die beiden Verfahren laufen parallel.
Ich komme jetzt zur zweiten Frage: Stehen denn die Mittel bereit? Wir haben einen Kassensturz im Bereich Straßenbau gemacht. Sie wissen, wie viel Geld wir noch brauchen, um die laufenden Bauarbeiten zu bedienen. Sie wissen, dass wir 20 baureife Vorhaben haben, die wir priorisiert haben und die weitere 800 Millionen € kosten.
Das Auseinanderklaffen von Wunsch und finanzieller Wirk lichkeit im Straßenbau hat eine Priorisierung notwendig ge macht. Es ist erstaunlich, dass sich die Vorgängerregierung dieser Aufgabe nicht gestellt hat.