Herr Ministerpräsident, vie len Dank für Ihre Ausführungen. Wir, die Regierungsfraktio nen, werden Ihre Position auf jeden Fall weiterhin unterstüt zen. Für uns geht auf jeden Fall auch die Prüfung vor Schnell schüssen und wahlkampftaktischen Aspekten.
Jetzt zwei konkrete Fragen. Zum einen: Was wäre eigentlich mit einer Klage gewonnen? Das ist die eine Frage.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Geld! – Abg. Winfried Mack CDU: Zuhören! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das sagen Sie als Rechtsanwäl tin!)
Zweitens: Welches sind die Risiken, die für das Land mit einer Klage möglicherweise ver bunden wären? Gibt es die?
Es wird wahrscheinlich einige Rahmenplanken einziehen, in nerhalb derer sich der Gesetzgeber bewegen wird,
und je nachdem, wie sie aussehen, ist man dann in einer bes seren oder in einer schlechteren Situation, wenn man verhan delt. So einfach ist das.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal das The ma „Studienplatznachfrage in Baden-Württemberg“ auf die Agenda heben. Wir hatten im Jahr 2011 erfreulicherweise die größte Anzahl an Studierenden, die es jemals in Baden-Würt temberg gab, und haben in diesem Jahr über 77 000 Studien anfänger. Daher möchte ich zu diesem Themenkomplex eini ge Fragen an die Landesregierung, an die Ministerin stellen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass jetzt mit dem Dop peljahrgang besondere Herausforderungen bevorstehen, die von den Hochschulen gemeistert werden müssen.
Wir müssen damit rechnen, dass 2012 nahezu 80 000 Studi enanfänger an unsere Hochschulen kommen werden. Insofern würde ich zuerst einmal fragen und wissen wollen, wie Sie mit dieser Nachfragespitze umgehen werden und welche vor bereitenden Maßnahmen getroffen werden, um das zu bewäl tigen, was da Ende des Jahres und im nächsten Jahr auf uns zukommt.
Das Zweite ist eine Frage zu der Dualen Hochschule, die im Moment in Baden-Württemberg eine sehr große Nachfrage erlebt, insbesondere aus der Industrie, und die deswegen an dieser Stelle einen sehr großen Leidensdruck hat. Da gab es auch schon Maßnahmen. Ich denke, es wäre wichtig, noch einmal darzustellen, wie die Duale Hochschule an dieser fle xiblen Ausbaureserve partizipieren wird und wie groß diese Reserve ist. Vielleicht können Sie dazu einfach noch einmal ein paar Dinge sagen. Das wäre sicherlich interessant.
Drittens wissen wir, dass die Nachfrage mittel- und langfris tig auf einem hohen Niveau bleiben wird. Dazu haben wir von Ministerin Bauer schon gehört – das wurde vom Vorgänger leider nie so deutlich gesagt –, dass wir nicht davon ausgehen können, dass sie irgendwann wieder sinkt, sondern sie wird mittel- und langfristig auf einem sehr hohen Niveau bleiben. Zum einen: Was müssen wir da erwarten? Zum anderen: Was gedenkt die Landesregierung da zu tun? Wie möchte man ins besondere in Bezug auf den Ausbau der Masterstudienplätze reagieren? Es geht eben nicht nur um die Bachelorstudienplät ze, die wir an dieser Stelle brauchen, sondern eben auch um die Masterstudienplätze.
Für die Landesregie rung erteile ich Frau Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Bauer das Wort.
Herr Präsident, Herr Abg. Dr. Schmidt-Eisen lohr, liebe Damen und Herren! In der Tat, der doppelte Abi turjahrgang steht sozusagen vor der Tür; der Bewerbungs schluss ist an den meisten Hochschulen am 15. Juli gewesen. Die Hochschulen arbeiten in diesen Tagen mit Hochdruck da ran, die Bewilligungsbescheide auszustellen und schnell Rückmeldung zu geben, damit es gelingt, alle vorhandenen Kapazitäten auszuschöpfen und allen jungen Menschen eine faire Chance auf einen Studienplatz zu geben.
In der Tat – Sie sagten es – erwarten wir in diesem Jahr noch einmal mehr Studienanfänger als im vorangegangenen Jahr, eben weil der doppelte Abiturjahrgang in die Hochschulen drängt. Wir haben das Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ ursprünglich einmal auf 16 000 Anfängerplätze dimensioniert, dann auf 20 000 Anfängerplätze aufgestockt und unter der neuen Landesregierung noch einmal um weitere über 2 500 Anfängerplätze aufgestockt.
Wir haben im letzten Jahr eine flexible Ausbaureserve be schlossen und sie jetzt auch vergeben, sodass wir zum Win tersemester 2012/2013 nochmals ganz kurzfristig für eine Ko horte, für diese Spitzenbelastung zielgenau 3 200 Studienplät ze anbieten können, zusätzlich zu dem, was ursprünglich ge plant war. Das kommt insbesondere den besonders stark aus gelasteten Bereichen zugute. Wir haben also geschaut: Wo ist das Interesse? Wo war die Enge schon im letzten Jahr beson ders groß? In diese überlasteten Bereiche haben wir noch ein mal zusätzliche Kapazitäten gesteckt. Das kommt im Übrigen auch dem Bereich Humanmedizin mit einem nochmaligen Aufwuchs um 10 % zugute.
Darüber hinaus haben wir einen Sonderfonds zur Verfügung gestellt, an den sich Hochschulen wenden können, wenn sie noch einmal kurzfristig eine Extrahilfe für besondere Bedar fe brauchen. In diesem Topf sind 5,3 Millionen €. Sie sind in zwischen zum Teil ausgeschöpft, aber es gibt nach wie vor ein wenig Geld für die besonderen Bedarfe, die im Wintersemes ter auf uns zukommen können.
Nun zur zweiten Frage, die Sie gestellt haben. Die Duale Hochschule Baden-Württemberg ist von diesem Wachstum in
der Tat in besonderer Weise betroffen. Dort hat sich in den vergangenen Jahren die Studienanfängerzahl quasi verdop pelt. Deswegen haben wir im vergangenen Jahr beschlossen, dafür Sorge zu tragen, dass sie im kommenden Wintersemes ter 47 zusätzliche Kurse anbieten kann. Dies sind etwas mehr als 1 400 zusätzliche Plätze, über ganz Baden-Württemberg verteilt. Damit wird ein wichtiges Signal ausgesendet, dass wir uns um den doppelten Abiturjahrgang kümmern.
Ich möchte noch einmal betonen: Diese flexiblen Ausbaumaß nahmen, die wir in diesem Jahr ergreifen, sind Zusatzmaßnah men für eine Kohorte. Im nächsten Jahr stehen diese Maßnah men nicht mehr zur Verfügung.
Es ist klar, dass wir darüber hinaus hart daran arbeiten, die zu sätzlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die im Be reich der Infrastruktur, im Bereich des Personals und im Be reich des Baus notwendig sind. Insbesondere bei der Dualen Hochschule Baden-Württemberg herrscht großer Handlungs bedarf hinsichtlich eines Baus in Stuttgart. Im Moment ist dort die Duale Hochschule über 23 Gebäude verteilt. Baumaßnah men sind dringend notwendig, damit sich die Duale Hoch schule ein wenig konzentrieren kann. Wir befinden uns dabei in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium und der Stadt Stuttgart. Ich glaube, wir können sehr bald mit einer Lö sung an die Öffentlichkeit treten.
Die dritte Frage bezog sich darauf, wie sich der Ausbau der Bachelorstudienplätze zum Ausbau der Masterstudienplätze verhält. Wir haben in Baden-Württemberg ungefähr 9 500 Masterstudienplätze. In Überlast werden aber sehr viel mehr Studienplätze in Anspruch genommen, sodass wir bei insge samt knapp 14 000 Masterstudienplätzen sind. Daher können wir sagen, dass die in diesem Bereich vorhandenen Kapazitä ten in vollem Umfang belegt sind. Fast alle Masterstudien gänge sind inzwischen mit einem Numerus clausus belegt. Dies ist der härteste Indikator dafür, dass die Nachfrage grö ßer ist als das Angebot.
Deshalb können wir sagen: Bislang gab es in diesem Bereich noch kein Problem. Es gibt aber auch keinen Spielraum mehr. Die starken ersten Absolventenjahrgänge der Masterstudien gänge drängen erst jetzt auf den Markt. Deswegen werden wir in den nächsten Jahren in diesem Bereich dringend nachsteu ern müssen.
Frau Ministerin, vielen Dank für den Sachstandsbericht, den Sie uns gegeben haben. Es gibt aber noch einige Fragen, auf die wir gern nähere Auskunft hät ten.
Zunächst zum Ausbau der Dualen Hochschule Baden-Würt temberg. Es ist sehr gut, wenn 1 400 zusätzliche Plätze ge schaffen werden. Ist damit aber garantiert, dass es zu jedem Ausbildungsplatz, der von einem Unternehmen geschaffen wird, auch einen Studienplatz gibt, wie es in der Vergangen heit der Fall war? Wenn nicht, würden wir Sie dringend dar um ersuchen, dafür Sorge zu tragen, dass für jeden Ausbil dungsplatz, den ein Ausbildungsbetrieb anbietet und besetzen kann, ein Studienplatz bereitsteht, sodass keine und keiner der Studienbewerberinnen und -bewerber abgewiesen werden
muss. Ich glaube, dies ist angesichts des Fachkräftebedarfs, den wir in Baden-Württemberg haben, wichtig.
Eine weitere Frage: Sie haben schon vor einiger Zeit zum Aus bauprogramm „Master 2016“ eine Expertengruppe mit Ver tretern des Wissenschaftsrats, des Centrums für Hochschul entwicklung und des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie eingesetzt.
Wir wurden mehrfach seitens der Regierung darüber infor miert, dass die Ergebnisse der Arbeit dieser Expertengruppe demnächst bekannt gegeben würden. Dies war zunächst für das vergangene Jahr angekündigt. Dann hieß es, die Ergeb nisse würden in der ersten Hälfte des Jahres 2012 vorgelegt. Die erste Hälfte des Jahres 2012 ist mittlerweile auch verstri chen.
Deshalb bitte ich Sie darum, uns diese Informationen zur Ver fügung zu stellen; denn dies ist überfällig. Ich glaube, wir kön nen erwarten, dass die Auswirkungen bis zur Sommerpause dargestellt werden. Außerdem bitte ich Sie, jetzt Stellung da zu zu nehmen, inwieweit wir in den nächsten Jahren zusätz liche Masterstudienplätze anbieten müssen.
Letzte Frage: Das Ganze ist auch haushaltsrelevant. Außer dem wissen wir, dass wir einen neuen Solidarpakt ab 2014 verhandeln müssen und dass mehr Zeit für die Ausbaupro gramme im Bereich des Bachelors und perspektivisch auch im Bereich des Masters benötigt wird. Wie weit sind Sie denn in den Verhandlungen mit dem Finanzministerium im Hin blick auf die haushaltsrelevanten Auswirkungen für den kom menden Haushalt? Uns würde da schon interessieren, ob Vor sorge getroffen ist, dass sowohl im Bachelorbereich als auch im Masterbereich diejenigen, die hier in Baden-Württemberg studieren wollen, auch wirklich damit rechnen können, hier einen Studienplatz zu bekommen.
Herr Birk, Sie haben zunächst danach gefragt, ob man an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg das Prinzip, jedem Studienbewerber mit einem Ausbildungsver trag einen Platz anbieten zu können, umsetzen kann. Dieses Prinzip ist das richtige. Wir bemühen uns gemeinsam mit der Dualen Hochschule nach Kräften, genau dieses Prinzip um zusetzen. Das kann man aber nicht zu 100 % erfüllen; denn die Duale Hochschule bietet Kurse an. Wir müssen daher schon schauen, dass wir nicht einen Kurs anbieten, für den es nur einen Teilnehmer gibt. Deswegen versuchen wir im Ge spräch