Ganz erstaunlich finde ich, dass Ihr Entlastungsangriff zum widersprüchlichen Verhalten der FDP im Dezember 2010 da rin besteht, dass Sie sagen: Schon im Dezember 2010 wollten wir mit der EnBW die Energiewende voranbringen. Im De zember 2010 haben Sie mit Schwarz-Gelb im Bund erst das Atomgesetz zugunsten der Laufzeitverlängerung geändert. Daher liegen Sie da mit Ihrer Orientierung völlig falsch.
Ich zitiere aus der Presse. Ich komme zum Thema „Fehlinfor mationen beim Kaufpreis“. Sie wissen so gut wie ich, dass der Rechnungshof keinerlei Auftrag hatte, den Kaufpreis zu über prüfen. Die Frage an den Rechnungshof zur Gutachtenerstel lung lautete:
Ist vor dem Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land ein rechtlich ordnungsgemäßes und wirtschaftlich fundiertes Bewertungsverfahren durchgeführt worden?
die sich am vergangenen Dienstag durch den Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg bestätigt sah. Da sind Sie, glaube ich, nicht im richtigen Film.
Abschließend möchte ich sagen, worin eigentlich der Zusam menhang besteht. Er besteht darin, dass wir uns über den his torischen Wert des Unternehmens unterhalten müssen, weil die Regierung Mappus verfassungswidrig und verfahrenswid rig gehandelt hat. Nur dadurch haben wir das Problem.
Der Rechnungshof sagt, es hätte damals eine Due Diligence durchgeführt werden müssen. Es wurde keine ordentliche Un ternehmensbewertung gemacht. Deswegen müssen die, die sich um das Wohl des Landes und um das Geld der Bürgerin nen und Bürger sorgen, die 5 Milliarden € nicht mit einem Handstreich und nicht gegen die Landeshaushaltsordnung aus geben wollen, jetzt aufklären, wie hoch der historische Unter nehmenswert war.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wenn es um eine Einmischung in das ope rative Geschäft geht, dann ist der Zusammenhang doch wohl der, dass man sich in das operative Geschäft der Staatskanz lei nicht nur eingemischt hat, sondern dass das von Morgan Stanley und Herrn Notheis bestimmt war.
Das ist doch jetzt völlig offen und transparent. Sie werfen jetzt Nebelkerzen, als würde eine politische Bewertung zu irgend einer Einmischung führen. Das ist abwegig. Sie versuchen ab zulenken und sonst gar nichts.
Nochmals: Der Vorwurf, den Sie konstruieren, zeigt, dass Sie dem Vorstand eigentlich misstrauen. Denn der Vorstand hat die gesetzliche Aufgabe, im Interesse des Unternehmens zu überlegen, ob er klagt oder nicht. Er wird abwägen, und dann wird er im Sinne des Unternehmens entscheiden.
Sie trauen dies dem Vorstand nicht zu. Sie unterstellen dem Vorstand, er lese dazu einen Kommentar und handle dann ir gendwie.
Wir vertrauen dem Vorstand. Er wird eine wohlabgewogene Entscheidung treffen. Diese werden wir dann zur Kenntnis nehmen. Wie das Gerichtsverfahren ausgeht, werden wir auch noch sehen.
Was hat der Rechnungshof festgestellt? Der Rechnungshof hat eindeutig festgestellt, dass es erhebliche Zweifel daran gibt, dass der vereinbarte Kaufpreis tatsächlich belastbar ist.
Jetzt sollten Sie sich von Ihrer alten Formel lösen. Früher ha ben Sie gesagt: „Der Preis war in Ordnung. Es ging nicht an ders. Er konnte es nicht anders machen, aber die Verfassung hätte vielleicht doch nicht gebrochen werden sollen.“ Das war Wischiwaschi. Jetzt sagen Sie, man hätte das Parlament ein beziehen sollen, aber ansonsten sei alles in Ordnung gewesen.
Der Rechnungshofbericht wird demnächst auch öffentlich be handelt. Wenn Sie diesen Bericht lesen, dann können Sie doch gar nicht anders, als zur Kenntnis zu nehmen, dass keine be lastbare Untersuchung dazu durchgeführt wurde, wie viel das Unternehmen wert ist. Es wurde nicht überlegt, welche Risi ken in der Beteiligung liegen und welche wirtschaftlichen Ri siken im weiteren Betrieb bestehen.
Schon damals war es wahrscheinlicher, dass die Nutzung der Atomkraft ausläuft, als dass es so weitergeht. Denn es gab die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, mit der festgestellt werden sollte, ob der Ausstieg aus dem Ausstieg ohne Zustim mung des Bundesrats tatsächlich verfassungsgemäß war. Es gibt etliche Staatsrechtler, die genau diese Position vertreten haben. Dies alles ist nicht bewertet worden.
Deshalb dürfen Sie nicht so tun, als ob, und dürfen nicht sa gen: „Jetzt legen wir einmal den Mappus beiseite“ oder – wie haben Sie es vorhin gesagt? – „Die CDU ist mehr als ein frü herer Ministerpräsident“. Sie waren immer dabei. Sie sind Mappus.
So ist es. Es hilft doch nicht, so zu tun, als sei es irgendje mand von einem fremden Stern, und Sie hätten nichts damit zu tun. Sie haben alles unterstützt, Sie haben alles verteidigt und vertreten. Deshalb müssen Sie jetzt endlich zu einer rea listischen und ehrlichen Einschätzung kommen. Diese lautet: Es war wirtschaftlich fragwürdig, es war verfassungsrechtlich falsch,
und deshalb war der ganze Prozess, der stattgefunden hat, falsch. Deshalb sollte man nicht so tun, als sei nur beim Rück kauf der Aktien etwas ein bisschen schiefgelaufen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wenn die Rede beendet ist, geht das nach der neuen Regelung nicht mehr!)
Richtig. Aber er sagt, er habe vorher gestreckt, was auch stimmt. In der Geschäftsordnung ist nicht festgelegt, ob „ge streckt“ zählt oder ob der Aufruf zählt.
Sie haben gerade gesagt, ich würde dem Vorstand der EnBW misstrauen. Ich glaube nicht, dass es Misstrauen ist, sondern eher Verstehen.
Geben Sie mir recht, wenn ich sage, ein Vorstand tut sich mit der freien Entscheidung ein bisschen schwer, wenn der jetzt noch amtierende Vorstandsvorsitzende von der Politik abge sägt wurde? Würden Sie mir in dieser Einschätzung recht ge ben?
Ich gebe Ihnen in überhaupt kei ner Einschätzung recht, weder bei dem, was Sie vorhin geäu ßert haben, noch bei dem, was Sie jetzt gesagt haben. Sie bas teln sich da irgendetwas zusammen. Es war Herr Villis, der erklärt hat, dass er für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung steht.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Mär chenstunde! Große Märchenstunde!)
Im Übrigen bestätigen Sie mit dem, was Sie gerade gesagt ha ben, noch einmal, dass Sie dem Vorstand nicht trauen.
Was Sie öffentlich äußern, zeigt doch: Sie trauen dem Vor stand nicht zu, dass er aus eigener unternehmerischer Sicht ei gene Entscheidungen fällt.