Das heißt, wenn Sanierungen stattfinden, wird es auch einen Ausbau der Schleusen geben. Dafür haben wir gekämpft.
Verehrter Herr Minister Hermann, Sie sollten nun Wort hal ten und für den Ausbau der Neckarschleusen kämpfen. Für uns ist der Neckar nicht teilbar. Zwar wären Transporte bei ei nem Teilausbau der Neckarschleusen neckarabwärts bis zum Rheinhafen möglich.
Auf der Rückfahrt könnten die Schiffe ihre Fracht jedoch nicht bis zu den Häfen Stuttgart und Plochingen bringen. Wenn für die großmotorigen, langen Schiffe bei Heilbronn Schluss wä re, müsste die Ware mit Destination Plochingen auf kleinere Schiffe umgeschlagen werden. Die dadurch entstehenden Zu
Lassen Sie uns gemeinsam, was die Kategorisierung anbe langt, dafür kämpfen, dass ein zügiger Ausbau der Neckar schleusen vorangeht.
Herr Minister Hermann, lassen Sie uns gemeinsam für einen zügigen Ausbau der Neckar schleusen kämpfen.
Meine Damen und Her ren, Frau Präsidentin! Wir könnten heute gar nicht über diese Vorlage debattieren – das möchte ich zum Einstieg voranstel len –, wenn es nicht die Mannheimer Akte gäbe. Die Mann heimer Akte ist nämlich so etwas wie die Straßenverkehrsord nung für den Schiffsverkehr. Sie ist in gewisser Weise auch Grundlage dafür, dass wir heute den Neckarausbau bis Plo chingen bzw. Stuttgart immer wieder vorantreiben können.
Wir, die Grünen, haben schon längere Zeit – auch schon frü her – über diesen Problembereich gesprochen. Wir haben er klärt, dass wir nicht nur den Neckarausbau wollen, sondern trimodale Ebenen an den verschiedenen Häfen. Das heißt, dass Straße, Schiene und Wasserstraße zusammenwirken und nach der besten Einsatzmöglichkeit gesucht wird, um Güter mög lichst schnell und umweltfreundlich transportieren zu können.
Wir hatten gerade gestern das Glück, mit Vertretern der Ha fengesellschaft Rotterdam zu sprechen. Wir haben öfter Ge
spräche mit Vertretern von Hafengesellschaften. Gestern ha ben wir mit Vertretern der Hafengesellschaft Rotterdam ge sprochen. Diese haben uns in der Einschätzung dieser Wech selwirkungen unterstützt, indem sie gesagt haben, die Hafen gesellschaft Rotterdam baue im Zusammenhang mit dem Aus bau der Rheintalschiene für die Strecke Rotterdam–Genua ei nen Ast aus, der auch die Seehäfen miteinander verbinde. In diesem Zusammenhang haben sie noch einmal deutlich ge macht, dass hierbei der Mannheimer Hafen eine ganz große Bedeutung hat. Aber auch der Ausbau des Hafens Heilbronn und der Ausbau des Hafens Stuttgart, die vorangetrieben wer den sollen, sind für sie ganz wichtig.
Wir müssen – das ist auch für die Argumentation ganz wich tig – tatsächlich auch den Hafen Stuttgart aufwerten. Denn die Vertreter der Hafengesellschaft Rotterdam sagen, dass der dor tige Hafen noch mehr Güter aus Stuttgart aufnehmen könnte; das ist auch statistisch nachweisbar. Das geht aber nur, wenn die Hafenkapazitäten so weit ausgebaut werden, dass die 135 m langen Schiffe auch die nötigen Kapazitäten aufneh men können. Denn auch heute muss die Ausnutzung der Schif fe logistisch begleitet werden. Da müssen wir darauf achten, dass es nicht zu viele Leerfahrten gibt.
Neben dem Ausbau muss natürlich auch auf die ganze Logis tik, die Schifffahrtslogistik bzw. Transportlogistik, die wir brauchen, geachtet werden, um das Instrument Wasserstraße auch umweltfreundlich nutzen zu können.
Insofern gibt es, denke ich, beim Ausbau und bei der Katego risierung auch ein Problem. Wir hatten uns damals dafür ein gesetzt, dass das Kernnetz der Bundeswasserstraßen bis Stutt gart führt und nicht noch einmal unterteilt wird, dass also Stuttgart schon zum Kernnetz gehört.
Wenn man jetzt in die Kategorien A und B unterteilt, ist das ein zweiter Versuch, eine Untergliederung zu bekommen. Wir sollten uns auf ein einheitliches Strukturnetz einigen, dass bis Stuttgart die Kategorie A gilt.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ja, weil der Minister im letzten Jahr mit Heil bronn einverstanden war!)
Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir hatten damals die Diskussion. Um das voranzutreiben, gab es vom Bundes ministerium eine Teilung, die bei Weitem nicht unseren Wün schen entsprochen hat. Vielmehr waren wir von vornherein immer dafür, dass Stuttgart mit angebunden wird, weil der mittlere Neckarraum eine erhebliche Wirtschaftskraft aufweist und es in unserem Sinn ist, Güter von der Straße auf die Schie ne bzw. auf das Schiff zu verlagern. Das ist ein ganz zentra ler Grund.
Das können Sie in unseren Wahlprogrammen gern nachlesen. Sie können es auch an unserem aktiven Handeln immer wie der sehen. Wir selbst haben z. B. im Verband Region RheinNeckar gerade den Ausbau dieser Strecke Richtung Heilbronn sehr unterstützt. Da hatten wir auch die ersten Veranstaltun
gen, bei denen z. B. darüber informiert wurde, wo die Wen deschleifen für die 135-m-Schiffe sein sollen, wo der Ausbau und wie die Modernisierung stattfinden sollen. Wie Sie wis sen, wird immer nur eine Schleusenkammer erweitert. Daher ist es wichtig, wo diese Schleusenkammer liegt. Diese Infor mationsgespräche haben schon stattgefunden.
Wir waren uns eigentlich sehr sicher, dass der Ausbau über Heilbronn hinaus weitergeht. Als wir aber nachgefragt haben, wie es bis Plochingen weitergeht, wurde uns gesagt: „Mo ment, jetzt erfolgt der Ausbau erst einmal bis Heilbronn.“ Das war für uns auch sehr überraschend. Deswegen sind wir auf Bundesebene sehr aktiv geworden und haben diese Sache wei ter vorangetrieben.
Nein, der Minister genauso. Bei diesem Punkt passt kein Blatt zwischen Minister und Fraktion. Das muss man ganz deutlich sagen.
Ich möchte abschließend sagen: Schauen Sie auf die letzte Seite der Stellungnahme, die wir vom Ministerium erhalten haben. Dort stehen genau die Punkte, die wir umsetzen wol len. Dabei gab es schon immer einen Konsens mit dem Mi nisterium, auch mit dem Minister. Ich danke auch für diese gute Vorlage und hoffe, dass das Ganze so umgesetzt werden kann. Wir bitten Sie, Minister Ramsauer noch einmal darauf hinzuweisen, dass unsere fortschrittliche Verwaltung unter stützt werden muss, damit wir alle beim Neckarausbau an ei nem Strang ziehen.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist das Wetter heute besser geeignet, um in den Neckar zu springen, als über die Neckarschleusen zu sprechen. Aber ich darf der Regierungskoalition für den Antrag danken.