(Zurufe von den Grünen: Aha! – Abg. Alexander Sa lomon GRÜNE: Placebo-Anträge sind das! – Gegen ruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wir sind ge spannt, was Sie mit unseren Anträgen machen! Sie können unseren Anträgen zustimmen!)
Herr Kollege Salomon hat in seinen Ausführungen bereits dar gelegt, was wir an Änderungen aufgenommen haben. Das ei ne ist die Ausnahmeregelung bezüglich des Beauftragten für den Haushalt für den Fall, dass die Befürchtungen der Studie renden, dass hierfür extrem erhöhte Kosten entstehen könn ten, wahr werden. Wir haben zudem das Wahlverfahren für das Reservemodell verändert, und zwar auch aufgrund ent sprechender Hinweise, die der Rechnungshof in der Anhörung gegeben hat. Zudem haben wir eine Verschränkung der Stu dierenden mit den akademischen Gremien – Fakultätsräte und Senat mit der Verfassten Studierendenschaft – durch die be ratende Mitgliedschaft hinbekommen. Von unserer Seite möch te ich nicht verschweigen, dass wir, die SPD-Fraktion, uns
etwa so, wie das in Sachsen der Fall ist und wie dies der ent sprechende Referent bei der Anhörung erläutert hat.
Nichtsdestotrotz sind dies Nuancen. Wir sind hierbei grund sätzlich auf einem äußerst guten Weg. Die Studierenden an den Hochschulen, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Kol lege Birk, sind motiviert dabei, ihre Satzungen zu entwickeln. Sie werden sich künftig viel aktiver und deutlicher in die Mei nungsbildung einbringen können.
Dabei werden sie ein auf die Aufgaben begrenztes politisches Mandat haben, so, wie dies im Gesetzentwurf vorgesehen ist.
Wir freuen uns auf die Diskussionen mit den Studierenden, mit den Studierendenvertretungen vor Ort und mit der Lan desstudierendenvertretung. Diese Akteure werden für uns als Parlamentarier sowie für die Landesregierung in Zukunft in gleicher Weise Partner sein wie die Landesrektorenkonferenz. Darauf freuen wir uns.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Das Gesetzesvorhaben der grün-ro ten Landesregierung zur Einführung einer Verfassten Studie rendenschaft ist von sehr großer Tragweite, und zwar für die gesamte Hochschullandschaft in unserem Land. Umso wich tiger wäre es gewesen, bei der Ausarbeitung des Gesetzent wurfs die angemessene Sachlichkeit statt einer ideologischen Steuerung von oben walten zu lassen.
Unserem gemeinsamen Ziel, die Mitbestimmungsmöglichkei ten der Studierenden an den Hochschulen in Baden-Württem berg rechtlich, demokratisch und finanziell einwandfrei zu stärken, werden Sie mit Ihrem heute vorgelegten Gesetzent wurf jedenfalls in keiner Weise gerecht.
Dass Sie von Grün-Rot die schwerwiegenden Einwände, die Ihnen die Experten aus der Praxis bei der öffentlichen Anhö rung des Wissenschaftsausschusses durch die Bank ins Stamm buch geschrieben haben, nicht ernst nehmen, zeigt eindrück lich, was Ihre Politik des Gehörtwerdens im Praxistest tatsäch lich wert ist – nämlich nichts.
So meinte beispielsweise Professor Dr. Karl Joachim Ebeling, der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitä ten in Baden-Württemberg – Zitat –:
Es ist aber die Frage, inwieweit die geplante Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und folglich auch Zwangsbeiträgen die Attraktivität baden-württembergi scher Universitäten nachhaltig steigern kann – und das gerade für die besten Studierenden, Wissenschaftler und Professoren..., die für das Land am wichtigsten sind. Für die Universitäten war dies ein Grund unter mehreren an deren dafür, dass sie ein „Opt-in-Modell“ für die Verfass te Studierendenschaft vorgeschlagen haben, das auf Au tonomie und Flexibilität der Einrichtung setzt, statt per Zwangsmitgliedschaft ein starres Einheitsmodell zu ge nerieren.
Oder nehmen wir die Stellungnahme von Professor Dr. Achim Bubenzer, dem Vorsitzenden der Rektorenkonferenz der Hoch schulen für angewandte Wissenschaften in Baden-Württem berg – Zitat –:
Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften lehnen aber die geplante Zwangseinführung der Verfassten Stu dierendenschaft ab....
Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung lässt diese Wahlmöglichkeit leider nicht zu, sondern schreibt selbst bei keinerlei Eigeninitiative oder Interesse vonsei ten der Studierenden
die zwingende Einführung der Verfassten Studierenden schaft für alle Studierenden an allen Standorten vor.
Erwachsene Menschen werden nicht dadurch zur Leiden schaft für die Politik entflammt, dass man sie zwingt, sich politisch zu beteiligen.
Wie anders als ein vernichtendes Urteil Ihrer Hochschulpoli tik soll man eigentlich folgendes Fazit von Professor Dr. Bu benzer verstehen – Zitat –?:
Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung: Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben sich intensiv mit dem Anhörungsentwurf auseinanderge setzt.
Sie hatten mehrfach die Gelegenheit, in Gesprächsrunden im Ministerium und auf dem Weg der üblichen schriftlichen Stel lungnahmen Änderungswünsche zu äußern.
Umso enttäuschender ist der marginale Umfang, in dem die Vorschläge der Hochschulen im nun vorliegenden Re gierungsentwurf berücksichtigt wurden.
Die Durchsetzung ihres politischen Willens ist zweifellos das Recht der Landesregierung. Dem sehr deutlich in der Öffentlichkeit formulierten Anspruch, alle Beteiligten mit zunehmen und auf deren berechtigte Bedürfnisse einzu gehen, wird die Landesregierung jedoch... so nicht ge recht.
Welch ein vernichtendes Urteil aus der Praxis, wie Sie mit dem zur Schau gestellten Motto des Zuhörens in der Wirklich keit umgehen, meine Damen und Herren von Grün-Rot.
Welche Ziele manche ihrer Unterstützer mit der Einführung der Verfassten Studierendenschaft verfolgen, darf an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben. So sagte ein Vertreter der Juso-Hochschulgruppen bei der Anhörung sinngemäß:
Beispielsweise ist es in Verfassten Studierendenschaften gängige Praxis, dass der AStA ein Café betreibt. Eine nicht repräsentative Umfrage, die ich in der letzten Wo che unter befreundeten Studierendenschaften durchge führt habe, hat ergeben, dass von zehn Studierendenschaf ten sechs ein eigenes oder mehrere Cafés betreiben. An der HU Berlin sind es z. B. 13 Cafés.