Protocol of the Session on June 27, 2012

Denn wenn die Nachfrage nach der Gemeinschaftsschu le so groß ist wie jetzt,

so groß ist die Nachfrage noch nicht; es sind 1 600 von 1,2 Millionen Schülern –,

dann sind die meisten Kinder auf der Gemeinschaftsschu le und nicht an anderen Schulen.

Das ist ein ganz normaler Entwicklungsprozess. Diese Entwicklung werden Sie nicht aufhalten können.

Meine Damen und Herren, unsere Antwort und die Antwort der FDP/DVP ist ganz klar: Diesen Weg werden wir keines falls mitgehen. Ich prophezeie Ihnen: Die Eltern in diesem Land werden das auch nicht, weil sie sich von der Werbeab teilung oder besser gesagt von der Propagandaabteilung Ihres Kultusministeriums nicht blenden lassen werden.

(Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist sogar unter Ihrem Niveau, Herr Röhm!)

Werden Sie stattdessen Ihrer Verantwortung für alle Schular ten gerecht, und sorgen Sie für eine angemessene Lehreraus stattung an allen Schularten. Verhindern Sie damit, dass die qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber aus Baden-Würt temberg in andere Bundesländer abwandern und für uns für immer verloren sind. Das allein ist im Interesse unseres Lan des.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Schön! – Abg. Sascha Binder SPD: Verhaltener Beifall bei CDU und FDP/DVP!)

Für die Fraktion GRÜ NE erteile ich Frau Abg. Boser das Wort.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Böser Blick! – Ge genruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: „Boser“- Blick!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Lehrereinstellung ist jedes Jahr eine verantwortungsvol le und nicht immer leichte Aufgabe, vor der die Landesregie rung steht. Sie ist deshalb so schwierig, weil es dabei nicht nur um eine bestmögliche Versorgung der Schulen geht, son dern weil es hierbei auch um die Übernahme junger Menschen geht, die nach dem Studium oder dem Referendariat voller Hoffnung sind, in den Schuldienst übernommen zu werden.

Es ist daher nicht nur ein einfaches technisches Verfahren, bei dem Pensionierungen und Schülerzahlen gegengerechnet wer den, sondern es geht auch um ein verantwortungsvolles Han deln gegenüber jungen Lehrerinnen und Lehrern.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU und Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Völlig richtig!)

Dabei ist es natürlich immer wünschens- und erstrebenswert, junge, motivierte und pädagogisch fitte neue Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen aufzunehmen. Jeder junge moti vierte Lehrer oder jede junge motivierte Lehrerin, der oder die mit Freude und Elan seine oder ihre Aufgaben in der Schule übernimmt, ist eine Bereicherung für die Kollegien, für die Schulen und insbesondere für die Schülerinnen und Schüler.

Daher ist es mit Blick auf die folgenden Jahrgänge gerecht, dass diese Einstellung der jungen Lehrerinnen und Lehrer in einem Auswahlverfahren und bedarfsorientiert geschieht. Auch ist klar, dass nicht jeder Absolvent mit Abschluss eine Garan tie auf eine Anstellung in Baden-Württemberg erhält, so wün schenswert das vielleicht auch wäre.

Die Kriterien für die Anzahl der einzustellenden Lehrkräfte sind vielschichtig. Allen voran geht eine Bedarfserhebung, die oftmals nicht ganz einfach ist, weil viele unsichere Varianten eingearbeitet werden müssen: Wie viele Lehrkräfte gehen in den Ruhestand? Wer beantragt Beurlaubung? Wer verändert seinen Beschäftigungsumfang? Allein diese Fragen sind mit einer großen planerischen Unsicherheit verbunden. Hinzu kommen seit einigen Jahren in massiver Weise externe, nicht direkt beeinflussbare Faktoren wie die Veränderung bei den Schülerzahlen aufgrund der demografischen Entwicklung.

Zusätzlich erhöhen im kommenden Schuljahr weitere Fakto ren die Herausforderung für die Landesregierung. Durch das Auslaufen der gemeinsamen Kursstufe und den Wegfall der 13. Klassenstufe werden rund 28 000 Schüler weniger an den öffentlichen allgemeinbildenden Gymnasien zu unterrichten sein. Auf der anderen Seite wächst die Zahl an neuen Fünft klässlern, die das Gymnasium besuchen, seit Jahren an.

Alles in allem ist die Planung alljährlich also alles andere als einfach.

Umgerechnet werden durch den Schülerrückgang im gesam ten Schulbereich rein rechnerisch rund 3 210 Lehrerstellen wegfallen. Da sagen wir, die grün-rote Landesregierung, dass

diese mehr als 3 000 Lehrerstellen weitgehend im System er halten bleiben. Ich bin mir nicht sicher, wie eine andere Re gierung mit Blick auf den Haushalt hier entschieden hätte.

Diese Stellen werden zur Verbesserung der Unterrichtsversor gung und auch für dringend erforderliche neue bildungspoli tische Maßnahmen eingesetzt. Denn Baden-Württemberg hat im Bildungssektor bei vielen Themen noch einen großen Be darf, beispielsweise bei der Erfüllung der Chancengerechtig keit, der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schü lern, dem Ausbau der beruflichen Gymnasien und der Umset zung der Inklusion. Hieran wollen wir mit den uns gegebenen Möglichkeiten weiter arbeiten – Hand in Hand mit den Lehr kräften und den neu einzustellenden Lehrerinnen und Lehrern, aber auch mit Blick auf die schwierige Haushaltslage in den kommenden Jahren.

Die nun vorliegende Zahl aus dem Kultusministerium zeigt, dass das Land Baden-Württemberg zum Schuljahr 2012/2013 voraussichtlich insgesamt 4 400 Lehrinnen und Lehrer ein stellen kann. Die Gesamtzahl der neu einzustellenden Lehrer verteilt sich auf die verschiedenen Schularten. Für den Be reich der gymnasialen Lehrkräfte bedeutet dies, dass trotz der genannten Faktoren, wie dem auslaufenden G 9 und schwin dender Schülerzahlen, rund 730 Lehrkräfte übernommen wer den können. Das bedeutet eine Quote von 40 %. Herr Röhm, vielleicht haben Sie vorhin den Taschenrechner vergessen.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: He, he! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist doch Schmie del mit dem Taschenrechner! Das verwechseln Sie!)

40 % der Referendare werden in diesem Jahr übernommen – bei 730 Lehrkräften.

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Faktoren kommt da mit der klare politische Wille zum Ausdruck, möglichst vie len jungen Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit bieten zu können, ihre Qualität und Motivation dem Land zur Ver fügung zu stellen. Auch hierbei bin ich mir nicht sicher, wie eine andere Landesregierung reagiert hätte.

Bei all den vorhin ausgeführten Kriterien zur Lehrereinstel lung halte ich es dabei für unabdingbar, dass wir künftig eine noch größere Flexibilität bei den Lehrerinnen und Lehrern schaffen. Die schwankenden Schülerzahlen und die Verände rungen in der Bildungslandschaft werden es immer notwen diger machen, dass Lehrer auch an andere Schularten abge ordnet werden können. Ich halte es in diesem Zusammenhang für abenteuerlich, ja sogar für unzumutbar, wenn von Zwangs abordnung oder von einem Zwang, an der Gemeinschaftsschu le zu unterrichten, gesprochen wird.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was denn sonst?)

Auch wenn Sie die Gemeinschaftsschule ablehnen und sie mit jedem erdenklichen Mittel angreifen, bitte ich Sie, davon ab zusehen, so zu tun, als wäre das Unterrichten an einer Gemein schaftsschule eine Zumutung oder nur unter Zwang möglich.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Warum ordnen Sie dann ab? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wer hat sich bis her freiwillig gemeldet?)

Glauben Sie mir, Herr Dr. Kern, dass junge Lehrerinnen und Lehrer, die frisch vom Referendariat kommen, weiter sind und sich sicherlich auch vorstellen können, an einer Gemein schaftsschule zu unterrichten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wenn sie nichts an deres bekommen, ja!)

Überhaupt sind die jungen Lehrkräfte insgesamt offener und zukunftsorientierter, als Sie es vermutlich sind.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jörg Fritz GRÜNE)

Nun noch ein Wort an die jungen Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Ich danke all diesen Absolventinnen und Absolventen für das große Interesse, im baden-württembergischen Schulsystem unterrichten zu wollen.

(Lachen des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: „Unterrichten wollen“!)

Wir wissen alle, dass dieser Beruf seinen Reiz hat, aber auch eine Herausforderung und eine starke Belastung in sich birgt. Dennoch oder gerade deswegen bewerben sich jedes Jahr mehr Lehrkräfte, als aktuell eingesetzt werden können. All diejenigen, die in diesem Jahr eventuell nicht zum Zuge kom men, bitte ich, nicht zu verzagen, sondern ihre Qualität auf grund des Studiums und der Ausbildung anderswo einzubrin gen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aha!)

Der Schuldienst ist eine von vielen Möglichkeiten, die erwor benen Fähigkeiten einzubringen. Arbeitgeber in Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft sowie in anderen Bereichen wissen die Lehrer und ihre Ausbildung auch zu schätzen und zeigen sich immer offener für Quereinsteiger.

Insgesamt können wir aber trotz der komplizierten Lage zu versichtlich auf das kommende Schuljahr und die Chancen der Referendare blicken. Wir werden in gemeinschaftlicher Verantwortung und im Rahmen der gegebenen Möglichkei ten auch in Zukunft der Lehrerversorgung gerecht werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Röhm, ich weiß nicht, ob ich mich bei Ihnen bedanken soll. Ich ha be heute ein bisschen Kreislaufprobleme, und Sie helfen mir dabei.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Kommen wir später darauf zurück.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Manchmal fragt man sich bei einem CDU-Antrag: „Was ha ben sie denn jetzt schon wieder zu meckern?“ Unlängst hat ten wir die von Ihnen beantragte Papiertigerdebatte zum The ma Unterrichtsausfall, die Sie bewusst vor Pfingsten hochge zogen haben, weil Sie wussten, dass Ihnen nach Pfingsten die Munition ausgeht, weil dann nämlich die Stellenzuweisungen erfolgt sind und es sich damit erledigt hat. Ähnlich verhält es sich jetzt bei diesem Sachverhalt.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

In der Tat werden 4 400 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt – ein Kraftakt, der in Anbetracht der parteipolitisch bedingten schwarzen Löcher, die Sie uns im Kultusetat hinterlassen ha ben, bemerkenswert ist.