Nur zur Korrektur: Zu diesem Zeitpunkt war ich nicht mehr im Bundestag, sondern schon hier in der Landesregie rung.
Jedenfalls hat die Fraktion der Grünen im Bundestag vor al lem kritisiert, dass der größte Teil dieser 1 Milliarde € in ein sehr teures Schiffs- bzw. Kanalprojekt in Norddeutschland fließt, dass relativ viel Geld in Bundesautobahnen fließt und insgesamt zu wenig Geld für die Sanierung übrig bleibt. Das war der Hauptkritikpunkt. Die Fraktion hat nicht die Bereit stellung von 1 Milliarde € als solche abgelehnt, sondern die Art des Einsatzes dieser Milliarde.
Ich will noch eines sagen, weil das noch angeklungen ist: Es ist das Wesen einer Opposition, dass sie einer Maßnahme nur zustimmen oder sie ablehnen kann, sodass sie, wenn sie in ei nem Teil zustimmen und in einem anderen Teil ablehnen will, in der Regel nur ablehnend stimmen kann, weil sie es nicht ganz verändern kann. Das machen Sie in der Regel auch so.
Herr Minister, habe ich es rich tig verstanden, dass die neue Landesregierung mehr Straßen gebaut und diese schneller gebaut hat als die alte Landesre gierung?
Nicht mehr. – Dann gibt es zu dem von der CDU vorge brachten Thema keine weiteren Fragen. Damit wäre diese Be fragung, Herr Minister, abgeschlossen.
In unserer Geschäftsordnung steht, dass, wenn noch Zeit ist, im Rahmen der verbleibenden Zeit weitere Fragen von aktu ellem Interesse gestellt werden können. Deswegen frage ich zuerst die Fraktion der FDP/DVP, ob sie eine Frage stellen möchte. – Das ist nicht der Fall.
Ich habe vorhin den Leiter der Branddirektion Stuttgart zitiert. Meine Frage lautet: Wie kann man diese Anregungen der Stuttgarter Feuerwehr beim neuen Bahnhof berücksichtigen? Ist das überhaupt eine Aufgabe der Landesregierung – Ver kehrsministerium oder Innenministerium –, oder ist das eine Aufgabe der Bahn? Denn die Bahn ist Vorhabenträgerin für das Projekt. Was sagen wir den Bürgern dazu?
Vielen Dank. – Die Landesregierung kümmert sich na türlich darum, weil wir ein kritischer Partner und Begleiter dieses Projekts sind und uns auch in der Verantwortung se hen. Spätestens nach dem Desaster beim Großflughafen Ber lin Brandenburg ist man, glaube ich, gut beraten, dass man in Sachen Brandschutz rechtzeitig hinschaut und nicht erst kurz vor Eröffnung eines Projekts.
Was dieser Tage in den Zeitungen stand, war Insidern schon lange bekannt, nämlich dass in der Planung beispielsweise beim Fildertunnel eine Brandschutz-Wasserleitung vorgese hen ist. In der Planung ist es so, dass diese Wasserleitung, die nach Degerloch hochführt und im Brandfall zum Löschen be nutzt werden soll, als trockene Leitung ausgeführt wird. Das würde bedeuten, dass man im Brandfall eine halbe Stunde brauchte, bis die Leitung überhaupt Löschwasser liefern könn te. Das wäre in der Tat nicht nur ein Witz, sondern im Ernst fall mehr als schlecht. Deswegen haben wir schon lange kri tisiert, dass das – neben einigen anderen Punkten – geändert werden muss.
Was machen wir? Wir haben in der letzten Lenkungskreissit zung Herrn Kefer von der Deutschen Bahn gebeten, zu den Maßnahmen, die im Schlichtungsverfahren aufgeführt wur den, zu berichten. Im Schlichterspruch waren auch die Brand schutzmaßnahmen und das behindertengerechte Notfallkon zept enthalten. Die Bahn hat einen Zwischenbericht über das abgegeben, was man schon abgearbeitet hat. Wir haben ver einbart, dass sie laufend weiter über die Abarbeitung dieser Liste berichtet.
Spätestens nach der Lektüre der Nachrichten dieser Woche und spätestens nach dem erwähnten Desaster beim Großflug hafen Berlin Brandenburg habe ich mir vorgenommen, dass wir bei der nächsten Lenkungskreissitzung in diesem Bereich ganz genau nachfragen und ganz genau hinschauen. Denn wir müssen uns rechtzeitig der Verantwortung stellen, dass wir hier keinen Murks machen und am Ende nicht zuschauen, wie eine schlechte Planung umgesetzt wird.
Herr Verkehrsminister, um den Kollegen Schwarz in der Fragestellung ein wenig zu ergän zen: Ist es richtig, dass die Feuerwehr auch sagt, dass sie sich in den Gesprächen mit der Deutschen Bahn auf einem guten Weg befinde?
Nach Aussagen der Feuerwehr ist es so. Das sage ich jetzt jedoch nicht aus eigener Erkenntnis, sondern ich habe es in der Zeitung gelesen. Ich weiß es von Herrn Kefer aus dem Lenkungskreis, dass er so ähnlich argumentiert hat. Aber es ist auch klar, dass nicht alle Punkte schon abgearbeitet sind.
Aber ich bin zuversichtlich, dass die Bahn in dieser Frage in zwischen sehr viel kooperativer ist, als sie es noch vor zwei, drei Jahren war, was wir außerordentlich begrüßen.
CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Drucksache 15/1726
CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes – Drucksache 15/1840
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter Punkt 6 a beraten wir Än derungen des Abgeordnetengesetzes, die nach der Parlaments reform aus Sicht aller Fraktionen notwendig sind. Wir haben dazu in der Ersten Beratung ausführlich Stellung genommen. Es sind vor allem Regelungen, die die Fahrtkosten und die IuK-Ausstattung betreffen. Darüber ist in der Ersten Beratung diskutiert worden.
Wir nehmen unter Punkt 6 b Änderungen am Untersuchungs ausschussgesetz vor, weil wir einvernehmlich der Meinung sind, dass alle Regelungen zu Untersuchungsausschüssen in dem entsprechenden Gesetz geregelt sein sollen und sich nicht aus einem Zusammenspiel von Geschäftsordnung und den ge setzlichen Regelungen selbst ergeben sollen. Dies soll viel mehr alles einheitlich im Untersuchungsausschussgesetz ste hen.