Aber die Situation verschlechtert sich eindeutig, sodass nicht einmal der Pflichtunterricht gesi chert ist. Sie kennen den Enquetekommissionsbericht aus der letzten Legislaturperiode.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie ist noch gar nicht fertig! Was ist denn das für ein Panikorchester heu te? Sie ist noch gar nicht fertig mit der Mitteilung!)
Das war eindeutig eine positive Stellungnahme für die beruf lichen Schulen. Die Kinder sind heute da. Wir müssen heute reagieren. Der Pflichtunterricht sollte gesichert sein. Die Leis tung der beruflichen Schulen wurde eindeutig von allen Frak tionen anerkannt, und diese Schulen vergessen wir.
Nein, die vergessen wir nicht. Um es noch einmal sehr deutlich zu machen: Erstens ist die Zuwei sung noch nicht abgeschlossen. Wir werden selbstverständ lich die Lehrerinnen und Lehrer einstellen, die wir tatsächlich auch brauchen, aber in einem anderen Verfahren, und zwar passgenau.
Ja, man kann immer alle möglichen Behauptungen aufstel len. Fakt ist: Das strukturelle Defizit, das den Pflichtbereich nach wie vor belastet, haben Sie hinterlassen. Das ist eine Alt last, die wir übernommen haben.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Aber Sie haben kei ne Stellen ausgeschrieben!)
Die Lehrerzuweisung für die beruflichen Schulen ist noch nicht abgeschlossen. Wir werden im Juni alle wichtigen Da ten vorliegen haben, und dann werden im Schwerpunkt über das Listenverfahren die erforderlichen Lehrerinnen und Leh rer eingestellt.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Dann be kommen Sie keine Leute mehr! – Abg. Katrin Schütz CDU: Dann sind die Spezialisten weg und nicht mehr erreichbar! – Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrte Frau Mi nisterin, ich war jetzt auch zu Gesprächen an einigen Schulen in meinem Wahlkreis, dem Rems-Murr-Kreis. Meine erste Frage betrifft die Krankheitsvertretungen. Da war es bisher so, dass das Staatliche Schulamt Backnang immer über diese Vertretungen kurzfristiger Natur entscheiden konnte. Jetzt gibt es ein neues Formular. Ich weiß nicht, ob es schon zu den Strukturreformen gehört, dass das nur noch vom Regierungs präsidium entschieden werden darf. Das heißt, bei kurzfristi gen Ausfällen kann man das in der zur Verfügung stehenden Zeit gar nicht beantworten. Damit ist die verlässliche Zeit in der Schule oft nicht gegeben, und die Schüler müssen früher heim. Bleibt es künftig dabei, dass das immer das Regierungs präsidium entscheidet?
Und zweitens: An einer Schule gibt es seit 20 Jahren einen Grundschulchor als Ergänzungsstunde. Ganz so schlecht kann es also bisher nicht gewesen sein. Jetzt gibt es die Informati onen auch über viele Schulen hinweg, dass diese Stunden, die auch pädagogisch sehr sinnvoll sind, künftig wegfallen. Wie ist da der Stand?
Das ist doch ein gängiger Standard. Jetzt tun Sie doch nicht so. Das ist doch ein gängiger Standard.
Das kennt doch jeder auch aus seinem Arbeitsbereich. Die Frage ist doch: Was passiert, wenn ein Kollege oder eine Kol legin krank ist? Dann versuche ich, diese Zeit zu überbrücken, und zwar u. a. dadurch, dass ich versuche, Arbeit über einen gewissen Zeitraum zu verteilen.
Das ist völlig normal. Und wenn es gar nicht anders geht, dann stellt man Leute ein – aber auch tatsächlich nur diejenigen, die man braucht –, und man schaut sich an: Was ist Pflicht, und was ist Kür? Das ist ein gängiges Verfahren. Wir werden daran auch festhalten. So muss man das machen, wenn man verantwortlich mit den Mitteln umgeht.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist kein gän giges Verfahren! Den Ergänzungsbereich hat es im mer gegeben!)
Wollen Sie mir erzählen, dass ich auf der einen Seite Schu len erlauben soll, ihren Ergänzungsbereich zu halten, und auf der anderen Seite Pflichtunterricht in anderen Bereichen in den beruflichen Schulen ausfällt? Das kann doch wohl nicht der Standard sein.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das muss fächer bezogen zusammenpassen! – Abg. Volker Schebesta CDU: Mittel für Krankheitsvertretungsfälle zur Ver fügung stellen!)
Das bedeutet, dass sich selbstverständlich auch die Regie rungspräsidien, die Abteilungen 7, sehr genau anschauen – die bekommen zunächst einmal die Budgets zugewiesen –, ob denn die Mittelverteilung richtig funktioniert.
Ich habe gerade angeschnitten, dass wir im Augenblick an der Systematik etwas verändern. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir, wenn wir den Schulen mehr Autonomie und mehr Verantwortung auch bei der Inanspruchnahme von Mitteln der Krankheitsvertretung zubilligen, wenn sie gleichsam ein Bud get bekommen, dann auch eine bessere Steuerung haben. Wir sind aber im Augenblick noch mitten in diesem Prozess; denn es kommt darauf an, dass die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, auch tatsächlich dort und für den richtigen Bereich eingesetzt werden, für den sie in den Haushalt eingestellt wor den sind.
Kollege Hauk hat eine weitere Zwi schenfrage. Möchten Sie diese gestatten? – Bitte schön, Kol lege Hauk.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich glaube, jetzt bekommen Sie ein Problem. Sie bekommen des wegen ein Problem, weil Sie wohl nicht in der Lage sein wer den, eine große Zahl von Einzelfällen persönlich zu lösen.
Das, was Kollege Röhm hier beschrieben hat, ist ein Regel fall. Das belege ich Ihnen. Ich habe selbst zwei Beispiele: An einer hauswirtschaftlichen Schule in Tübingen gab es für ei ne Lehrkraft, die leider an Krebs erkrankt war, bis April 2012 eine Vertretungslehrkraft für 21 Stunden. Die Lehrkraft ist weiter erkrankt. Von heute auf morgen hat das Regierungsprä sidium veranlasst, den Vertretungsvertrag von 21 Stunden auf neun Stunden zu kappen. Damit fallen von heute auf morgen zwölf Stunden aus, ohne dass hierfür anderweitig Ersatz ge leistet worden wäre.
Der Oberbürgermeister von Weinstadt-Beutelsbach – er hat Ihnen selbst und auch den zuständigen Wahlkreisabgeordne ten geschrieben – ist „enttäuscht und erschrocken“ darüber, dass der Ergänzungsbereich an Grundschulen von Ausfällen betroffen ist. Ich weise darauf hin, Frau Ministerin, dass der Ergänzungsbereich an den Grundschulen in der Vergangen heit immer üppiger war als an weiterführenden Schulen. Das heißt, das erforderliche Polster, um aus dem Ergänzungsbe reich Krankheitsausfälle aufzufangen, war dort immer in grö ßerem Umfang gegeben als in anderen Schularten.
Mittlerweile sind die Grundschulen aber so weit betroffen, dass im Ergänzungsbereich Stunden – LRS-Stunden, Förder stunden – ausfallen.
Dabei geht es um konkrete Fördermaßnahmen, die gänzlich wegfallen. Damit ist dann auch der Pflichtbereich unmittelbar berührt.
Frau Ministerin, deswegen haben Sie ein Problem. Ich möch te Sie auch bitten, eine konkrete Antwort zu geben. Die Staat lichen Schulämter im Regierungsbezirk Stuttgart verweisen auf ein Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart. Vor wenigen Tagen erging seitens der Staatlichen Schulämter im Regierungsbezirk ein Schreiben an alle Schulleitungen der Grund-, Haupt-, Werkreal- und Realschulen, also somit an fast alle Schularten. Das war ein offizielles Anschreiben der Schul ämter. Ich möchte Sie, Frau Ministerin, bitten, dazu konkret Stellung zu nehmen oder vielleicht in Ihrem Haus einfach ein mal nachzufragen, was dieser Vorgang soll.
Es ist ein Verfügungsrahmen zur Bewirtschaftung der Vertre tungsmittel erlassen worden, der beinhaltet, dass von Mai bis Ende Juli 2012 überhaupt keine befristeten Krankheitsvertre tungsverträge mehr abgeschlossen werden dürfen, Frau Mi nisterin.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf von der CDU: Hört, hört! – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Unglaublich!)
Die weitere Aussage ist die, dass von September bis Dezem ber 2012 nur in sehr beschränktem Umfang Krankheitsvertre tungsverträge abgeschlossen werden können – aber nicht für Krankheitsvertretungen, sondern nur in Einzelfällen für El ternzeit nach Mutterschutz.
Einen solchen Vorgang, dass die Krankheitsvertretungsmittel für unsere Schulen für die restliche Laufzeit des Schuljahrs gänzlich gestrichen werden, meine Damen und Herren, gab es noch nie, seit ich an Bildungspolitik denken kann.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Unglaublich! – Zurufe der Abg. Karl-Wilhelm Röhm und Peter Hauk CDU)
Sie sprechen von Einzelfällen. Es gibt einen Erlass seitens Ih res Hauses. Das müssen Sie erst einmal erklären. Das betrach te ich als Skandal, weil Sie hier wissentlich oder unwissent lich vor diesem Hohen Haus, Herr Schmiedel, die Unwahr heit gesagt haben.