... die sich der Polizei gegen wärtig und in der Vergangenheit gestellt haben, nämlich: Wie begegnen wir z. B. dem Sachverhalt, dass sich die Kriminali tät immer stärker ins Internet verlagert? Welche Antworten geben Sie darauf? Wie werden wir dem Trend gerecht, dass sich z. B. Kinderpornografie,
dass sich Pädophilie ins Internet verlagert? Wie reagieren Sie darauf? Welche Vorschläge haben Sie dazu? Bis heute habe ich keinen einzigen gehört.
Ich habe keine Antwort auf die Frage gehört, wie wir zukünf tig flächendeckend die gleiche Qualität von Polizeiarbeit ge währleisten sollen. Fehlanzeige, bisher keine Antwort darauf.
Herr Minister, meine Zwischen frage gestattet es Ihnen, auch einmal ein bisschen durchzuat men und wieder etwas herunterzukommen.
Herr Minister, erfüllen die beiden einzigen Polizeipräsiden tinnen in Baden-Württemberg, die wir haben – die in Karls ruhe
und die von Ihnen selbst eingesetzte in Mannheim –, nach dem sie im neuen Personaltableau nicht mehr erscheinen, Ih rer Ansicht nach nicht die Qualifikationsanforderungen, die Sie eben selbst genannt haben?
Was das Thema „Frauen in Führungspositionen“ anbelangt, so kommt es ein bisschen al bern daher, wenn sich da gerade die CDU zu Wort meldet. Das will ich einmal ganz deutlich sagen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe von der CDU – Gegenruf des Abg. Dr. Kai Schmidt-Ei senlohr GRÜNE: Zählt doch einmal bei euch durch!)
Das kommt richtig albern daher. Insbesondere betrifft dieses Thema nicht nur Frauen. Das Thema betrifft vielmehr alle bis
herigen Präsidentinnen und Präsidenten in den Landespolizei direktionen, und zwar schlicht und ergreifend deshalb, weil wir der Auffassung sind, dass die zukünftige Spitze dieser neu en Präsidien ausschließlich von Polizeibeamtinnen und -be amten besetzt sein muss, weil diese ganz andere, auch weiter gehende Aufgaben als bislang haben werden. Das ist also kein Frauenthema an sich. Vielmehr sind von dem Thema natür lich die bisherigen Präsidentinnen u n d Präsidenten – da von gibt es nämlich auch zwei; die sollten Sie da vielleicht auch, und zwar nicht nur nebenbei, erwähnen – betroffen.
Jetzt fahre ich da fort, wo ich aufgehört habe. Herr Blenke, Sie haben auch keine Antwort darauf gegeben, wie wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen wollen. Sie bewe gen sich immer im Heute und Hier, aber nicht im Morgen und im Übermorgen.
Bisher gab es dazu keine Aussage von Ihnen. Wie gesagt: Sie haben auch keine Antworten darauf, wie wir ob der Altersab gänge, die wir gegenwärtig haben, die Sie über Jahre hinweg ignoriert haben, das Wissen und die Erfahrungen dieser Be amtinnen und Beamten innerhalb der Polizei in die Zukunft transportieren wollen.
(Abg. Heribert Rech CDU: Wer so schreit, macht sich verdächtig! – Zuruf des Abg. Matthias Pröfrock CDU)
Meine Damen und Herren, morgen wird es einen Monat her sein – vier Wochen, 31 oder 30 Tage –, dass der Ministerrat in einem Beschluss das Innenministerium beauftragt hat, die Polizei grundlegend zu reformieren. Vier Wochen sind, finde ich, nicht viel Zeit.
Aber lassen Sie mich an dieser Stelle vielleicht doch einmal ganz kurz anreißen, was in dieser wirklich kurzen Zeit tatsäch lich geschehen ist. Das Projekt ist vollständig eingerichtet. Jetzt laufen 16 Projektgruppen plus sechs Querschnittsprojek te. Die Projektleiter und die Stellvertreter haben wir entspre chend bestimmt. Die Geschäftsstellen sind vor Ort eingerich tet, und die Gespräche nach innen, das heißt mit den Betrof fenen, laufen.
dass wir mit den Interessenvertretungen der Polizei wesent lich intensiver im Gespräch sind, als Sie dies in Ihrer Regie rungszeit je gewesen sind.
Meine Damen und Herren, diese Gespräche werden auch mit Vertretern von außerhalb, mit unseren Sicherheitspartnern ge führt. Ich war wiederholt in Gremien des Landkreistags, ich war wiederholt in Gremien des Städtetags, und ich war
Sie sollten sich einmal erkundigen, Herr Hillebrand – wie derholt in Gremien des Gemeindetags. Informieren Sie sich einfach einmal, bevor Sie dazwischenplappern.
In den zurückliegenden Gesprächen haben wir – das ist mei ne Einschätzung – in 80 bis 90 % der Punkte, über die ur sprünglich strittig diskutiert wurde, Einvernehmen erzielt. Le sen Sie doch einfach das, was die Spitzen des Landkreistags, des Gemeindetags und des Städtetags zu diesem Thema sa gen. Im Kern wird diese Reform von ihnen nämlich nicht in frage gestellt. Im Kern wird diese Reform von allen drei kom munalen Landesverbänden unterstützt.
Herr Minister, wie bringen Sie diese Aussage in Einklang mit der Aussage des Vertreters des Landkreistags, der bei einer Anhörung der FDP/DVP- und der CDU-Fraktion ausgeführt hat, dass er keine Reform in die sem Land kenne, bei der Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen würden wie bei dieser Reform?
Die Person, die Sie anspre chen, ist der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, ein Par teifreund von Ihnen. Dass er bei diesem Thema nicht nur au ßerordentlich unsachlich, sondern zum Teil polemisch argu mentiert, sollte auch bekannt sein. Einen anderen haben Sie wahrscheinlich nicht gefunden, den Sie in Ihrer Anhörung an hören konnten. Ich habe deshalb von den Gremien gespro chen. Die Meinung der Gremien ist letzten Endes eine Ver bandsmeinung. Das heißt nicht, dass grundsätzlich immer al le damit einverstanden sind, sondern innerhalb dieser Gremi en gibt es auch differenzierte oder gar abweichende Meinun gen. Das ist übrigens wie bei Ihnen in der CDU-Fraktion auch.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Walter Heiler SPD: Das müssen Sie den nicht fragen! – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Minder heitsmeinung!)
Wenn ich ganz neu zur Kenntnis nehme, welche Position z. B. Ihr Fraktionsvorsitzender zum Thema Vorratsdatenspeiche rung einnimmt, dann bin ich mir relativ sicher, dass nicht die ganze CDU-Fraktion dahintersteht.