Dazu kann man sich auch die Diagnose des ehemaligen Spit zenbeamten Rousta anhören. In der „Eßlinger Zeitung“ vom 24. April 2012 steht:
Es sei nicht Schmid gewesen, der bereits am Freitag un ter der Hand verkündet habe, dass er als Amtschef nicht mehr zu halten sei, schrieb Rousta....
Der ehemalige Ministerialdirektor hielt dem Fraktions chef zudem vor, die gute Arbeit der grün-roten Regierung zu torpedieren.
Weiter heißt es, durch die „permanenten Querschüsse der zu kurz gekommenen Old Boys“ werde die Regierungsarbeit in Baden-Württemberg schlechtgemacht.
(Lachen bei der FDP/DVP und der CDU – Zuruf von der SPD: Geschmackloser geht es nicht! Geschmack los und stillos!)
Führen wir uns diesen Ablauf vor etwa drei Wochen noch ein mal vor Augen. In der Tat hat Minister Schmid erklärt: Sei nen Ministerialdirektor bestellt er Samstag ein,
dann wird er mit ihm reden, und dann wird er eine Entschei dung treffen. Wer aber bereits am Donnerstagabend im SWRFernsehen war und lächelnd die Entlassung angekündigt hat, war der Fraktionsvorsitzende.
(Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Willi Stächele CDU: Der starke Mann! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist der starke Mann in der Regierung!)
Nun kann man sagen – so wird Kollege Schmiedel in den BNN wiedergegeben –: „So etwas darf man doch nicht zwei Tage, von Donnerstag bis Samstag, wabern lassen.“ Das wä re eine mögliche Begründung. Aber wer hat denn am selben Donnerstag hier erklärt, die Sache sei nicht dringlich, Herr Schmiedel, und hat den Entlassungsantrag abgelehnt?
Nachmittags erklärt Kollege Schmiedel dem Parlament: „Ihr habt darüber nicht zu debattieren, die Sache ist nicht dring lich“, und abends geht er zum SWR-Fernsehen und sagt: „Der Kerl fliegt.“ Meine Damen und Herren, ist das ein Umgang mit dem Parlament? Vor allem: Ist das ein Umgang mit dem Minister? Da wird deutlich, meine Damen und Herren:
Es ging dem Kollegen Schmiedel nur darum, seinem Minis ter zu zeigen, wo in der SPD der Barthel den Most holt.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Wo der Ham mer hängt!)
als Herr Schmiedel gewisse Vorstellungen zur Beamtenpoli tik entwickelte. Ich bin ja dankbar dafür; denn niemand unter den baden-württembergischen Beamten wird mehr auf die Idee kommen, Sie für Mutter Teresa zu halten, nachdem Sie alle Landesfinanzbeamten zu Bundesbeamten machen wol len. Aber nun kam der Finanzminister und sagte: „Das lasse ich mir als Finanzminister aber jetzt nicht gefallen, dass mir der Schmiedel alle meine Leute wegnimmt.“ Da hat er sich endlich einmal gewehrt. Da hat der kleine Nils dem Terrier gezeigt, wo es langgeht.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Minister Reinhold Gall: So etwas können Sie in Pforzheim machen, aber nicht hier im Parlament! – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Meine Damen und Herren, um zu Ihrer Chaosforschung zu rückzukehren – Sie haben ja festgestellt: „Chaos“ darf man nicht sagen –: Wenn man sich das anschaut, was Sie in dieser Regierungskoalition abliefern,
(Abg. Walter Heiler SPD: Und was Sie mit Ihrer Re de abliefern! Eine Blamage für das Parlament! – Abg. Helen Heberer SPD: Stillos!)
dann ist der Begriff „Chaos“ nicht unparlamentarisch, son dern dann ist „Chaos“ schon fast die aufmunternde Bemer kung eines altersweisen Parlamentariers, meine Damen und Herren.
Es wird Zeit, dass Sie klarstellen, wie die Gewichte in dieser Koalition verteilt sind. Es muss klar sein, wer das Sagen in diesem Finanz- und Wirtschaftsministerium hat. Noch besser wäre es, die Überforderung zu beenden, die Ihre Fraktion selbst feststellt, und diese beiden Ministerien endlich wieder aufzuteilen, damit die Wirtschaft und der Mittelstand im Land Baden-Württemberg endlich wieder einen Ansprechpartner haben, der für Mittelstand und Wirtschaft in Baden-Württem berg auch Zeit hat.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wal ter Heiler SPD: Sollen wir den Drautz wieder holen? Das wäre doch eine Möglichkeit! – Abg. Helen He berer SPD: Wir wollen Richard Drautz!)
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Herr Prä sident, aus dem „Schwäbischen Tagblatt“ vom 28. April 2011 zitieren: Nils Schmid – –
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von „super“ kann man bisher nichts spüren. Das Motto und die Politik des Fi nanz- und Wirtschaftsministers folgen einem traurigen Drei klang: konzeptlos, orientierungslos und planlos.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Helen Heberer SPD – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Meinen Sie den Zustand der CDU?)
Konzeptlos in der Finanzpolitik: Der Anspruch in der Koali tionsvereinbarung – von allen vier Personen unterschrieben, noch in trauter Einigkeit;
Wir wollen, dass auch unsere Kinder und Enkel noch Möglichkeiten zur politischen Gestaltung haben. Mit ei ner nachhaltigen Finanzpolitik
Der Finanzminister hat in dieser Zeit überhaupt keine Vor schläge zu einer nachhaltigen Konsolidierungspolitik gemacht – überhaupt keine! Aber immerhin gibt es die Fraktionen. Ich freue mich, dass die Parlamentarier im Landtag, auch die von SPD und Grünen, sich nicht nur auf ministerielle Vorlagen verlassen. Aber es bleibt ihnen auch nichts anderes übrig, denn es kommt ja nichts. Diese Parlamentarier denken zumindest noch nach. Die Grünen bringen einen fulminanten Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung, der vorsieht, 700 Millionen € zusätzlich in den Länderfinanzausgleich zu zahlen
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wir haben kei nen Vorschlag gemacht! – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Das verstehe, wer will!)