Ehrlich gesagt habe ich das eigentlich für einen Scherz gehal ten. Dann habe ich aber auf einer Veranstaltung erfahren, dass sich der Ministerpräsident – er ist gerade nicht da; er distan ziert sich offensichtlich schon von dieser Debatte –
Einen Tag später erfolgte dann eine sachte Distanzierung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Immerhin scheint an die sem Vorschlag etwas dran zu sein, und es handelt sich nicht nur um Simulationsrechnungen,
wie die Kollegin Aras vorhin sagte. Das war also ein bedeu tender Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Dann kam Herr Schmiedel. Auch er hat sich etwas überlegt. Zunächst war er dabei, als es um das Sonderopfer für die Be amten ging. Dann musste er sein Versprechen einlösen, für die Beamten etwas zu tun, und er machte folgenden Vorschlag:
Einsparen können wir nicht, aber wir entledigen uns unserer Landesbeamten und schicken sie zu Wolfgang Schäuble, zum Bund.
Ich sage ganz offen: Das ist ein Vorschlag, den man zumin dest überprüfen muss. Nachdem die Finanzverwaltungen der Länder – der Bund hat ja mit Ausnahme der Zollverwaltung keine – im Regelfall Gemeinschaftssteuern eintreiben, ist das zumindest ein überprüfenswerter Vorschlag.
Einen Tag später äußert sich der Finanzminister. Er legt kei ne Konzeption vor, er sagt nichts zu den Themen Beamte, Stelleneinsparungen im Haushalt oder zur Frage der Konso lidierung, zur Frage der Lehrereinstellung; nein, überhaupt nicht. Er sagt nur: Der Schmiedel-Vorschlag ist untauglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinter dieser Per sonal- und Haushaltspolitik gibt es kein Konzept. Es gibt kein Konzept. Deshalb agieren Sie konzeptionslos. Verschuldungs verbot: kein Konzept; es liegt nichts vor. Sie haben im Jahr 2011 die LHO gebrochen. Sie haben das damals bestritten, räumen es zwischenzeitlich ein. Was suchen Sie nach einem Ausweg,
um die Schuldenbremse wieder auszuhebeln! Warum bemü hen Sie dabei ein Berliner Institut? Wenn Sie schon jemanden bemühen wollen, Herr Finanzminister, bemühen Sie hierzu den Staatsgerichtshof.
Wir haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Bemühen Sie den Staatsgerichtshof und fragen Sie ihn, ob dies kompa tibel ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Länderfinanz ausgleich: Wir wissen jetzt vom Ministerpräsidenten, dass im merhin ein Kamingespräch stattgefunden hat. Das ist hier im Parlament auch belegt. Ich hätte mir erwartet, dass vielleicht auch der Finanzminister im Interesse nicht nur einer Restruk turierung der Ausgaben, sondern auch einer Erhöhung der Ein nahmen einige Vorschläge bringt – Fehlanzeige, überhaupt gar nichts. In diesem Thema ist er nicht unterwegs. Er treibt sich dann vielleicht mit „Viererbanden“ oder wem auch im mer herum – ich zitiere den Ausdruck des Finanzministers –,
um Verhandlungen zu führen und ihnen beizuwohnen, deren Ergebnissen er zustimmt, um am Ende jedoch zu sagen: „Aber so ganz gültig sind sie dann doch nicht. Auf Einnahmen aus der Schweiz können wir am Ende auch verzichten.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Finanzpolitik hat kein Konzept. Diese Konsolidierungspolitik hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.
Wir sagen ganz klar: Werden Sie, Herr Finanzminister, in die sem Jahr und im nächsten Jahr, in Jahren, in denen wir die höchsten Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg erwarten, Ihrer Aufgabe gerecht, bleiben Sie bei der Netto nullverschuldung, und führen Sie Schulden zurück.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über die Wirtschafts politik brauche ich eigentlich gar nicht zu sprechen. Ich kann nur sagen: Fehlanzeige. Da findet nichts statt. Auf dieser Platt form ist überhaupt nichts los.
Sie brauchen die Bezeichnung, um im Neuen Schloss zu re sidieren. Aber das Einzige, was daraus resultiert, ist, dass Sie dem Landtag vorenthalten, dauerhaft Teile ins Neue Schloss zu verlegen –
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Da wollen wir doch gar nicht rein! – Gegenruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Da waren Sie nicht dabei, Herr Drexler!)
was in der vergangenen Legislaturperiode einmal Konsens war. Sie wollen auf Augenhöhe im Neuen Schloss residieren. Das ist das Einzige, was mir zum Thema Wirtschaftspolitik und zum roten Wirtschaftsminister einfällt.
Mit einer Rettung von Schlecker haben Sie versucht, Ihr „Meis terstück“ zu gestalten. Was ist davon übrig geblieben?
Ein Scherbenhaufen. Sie haben Menschen Hoffnungen ge macht. Sie haben leichtfertig zu Beginn des Verfahrens Hoff nungen gemacht, die Sie nicht erfüllen konnten. Herr Finanz minister – oder soll ich „Finanz- und Wirtschaftsminister“ sa gen? –,
Sie haben diese Hoffnungen enttäuscht, Sie haben sie nicht erfüllt. Warum? Weil Sie das politische Geschäft nicht beherr schen,
weil Sie mit anderen Ländern vorgeprescht sind, weil Ihnen nicht bewusst war, dass Sie die Zustimmung weiterer Länder brauchen würden, weil Ihnen nicht einmal bewusst war, dass Sie auch die Zustimmung des Landtags, übrigens auch einer Landtagsmehrheit, brauchten
Aber wir kreiden Ihnen an, dass Sie als Repräsentant, als Ver handlungsführer in dieser Frage kläglich versagt haben.
Deshalb kommt zu Ihrer Konzept-, Orientierungs- und Plan losigkeit auch noch Kommunikationslosigkeit hinzu.