Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtrede zeit von 40 Minuten festgelegt. Für die einleitenden Erklärun gen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mit glieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vor gegebenen Redezeitrahmen zu halten.
wonach die Aussprache in freier Rede zu führen ist. Das ist ein Appell an die Mitglieder des Landtags und auch an die Mitglieder der Landesregierung.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Sie haben eben mit ausreichender Betonung den Titel der heutigen Debatte dem Hohen Haus zur Kenntnis gebracht. Ich glaube, man darf feststellen und korrekterweise wiedergeben, dass gestern im Präsidium die grün-rote Mehrheit durchgesetzt hat, dass wir heute unter dem Titel „Turbulenzen im Finanz- und Wirt schaftsministerium?“ diskutieren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Das ist jetzt der dümmste Ein stieg!)
als Film ablaufen, was sich in den letzten Wochen im Neuen Schloss zugetragen hat. Es war ja ein Ergebnis der Koalitions verhandlungen. Herr Schmid wollte das Finanz- und Wirt schaftministerium, und seither ist er als Herr des Finanz- und Wirtschaftsministeriums Schlossherr im Neuen Schloss. Wenn man sich anschaut, was in den letzen Wochen gelaufen ist, dann stellt man fest: Unser Neues Schloss ist mittlerweile kon kurrenzfähig mit Einrichtungen anderer Bundesländer wie dem Ohnsorg-Theater und dem Komödienstadel, meine Da men und Herren.
Nehmen wir die Facebook-Affäre mit einem pöbelnden Mi nisterialdirektor, der gefeuert werden muss und der anschlie ßend seine Partei verlässt und die Fraktion beschimpft.
Es geht auch nicht, dass Sie im „Reutlinger General-Anzei ger“ vom 5. Mai erklären – ich zitiere mit Erlaubnis des Prä sidenten –:
Die nächste Baustelle: Pfusch im Staatstheater, mit – laut übereinstimmender Einschätzung der Medien – einem über forderten Staatssekretär und einem überforderten zweiten Amtschef in diesem Ministerium.
Korruptionsaffäre bei der staatlichen Schlösserverwaltung: Da wird zunächst angekündigt, der Rechnungshof solle prüfen. Dann plötzlich heißt es, man habe es sich anders überlegt, man prüfe doch selbst.
Das Schönste – und für das Land Baden-Württemberg letzt lich das Gefährlichste – ist natürlich eine Überforderungsde batte um einen Doppelminister, die aus der eigenen Partei und aus der eigenen Fraktion angezettelt wird. Ich will mit Erlaub nis des Präsidenten ein paar Auszüge liefern.
Als Konstruktionsfehler gilt selbst unter Genossen die Fu sion der Ministerien für Finanzen und Wirtschaft. Schmid wollte auf Biegen und Brechen die herausgehobene Rol le, zumal Wirtschaftspolitik sich eher zur positiven Profi lierung eignet...
Zugleich wird gerade in der Fraktion die Kritik an Schmid selbst lauter. Es sei falsch gewesen, heißt es immer wie
der, seinerzeit bei den Koalitionsverhandlungen auf der Zusammenlegung der beiden Häuser zu bestehen.
„Dass nicht mehr öffentlich wird, ist ein Wunder“, sagt einer, der sich ausdrücklich „nicht dem alten Apparat zu gehörig“ fühlt.
Nicht die Opposition sagt das, sondern das sagen die eigenen Genossen. Das haben Sie zu verantworten, Herr Schmid. Das fällt auf Sie zurück.
(Abg. Willi Stächele CDU: Das war einmal ein vor bildlich geführtes Haus! – Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zurufe von der FDP/ DVP und der CDU: Richtig! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das war einmal! – Gegenruf der Abg. Helen Heberer SPD: Das ist eine Fantasie!)
die auch gestern wieder neue Blüten getrieben hat, nämlich die Diskussion, wer eigentlich in der SPD das Sagen hat, der angeleinte Terrier – mit oder ohne Maulkorb – Schmiedel oder der kleine Nils. Das sind beides Begriffe, die nicht von der Opposition kommen, sondern aus der SPD selbst.
Dazu kann man sich auch die Diagnose des ehemaligen Spit zenbeamten Rousta anhören. In der „Eßlinger Zeitung“ vom 24. April 2012 steht: