Damit eine Wissenschaftseinrichtung dieser Größenordnung erfolgreich arbeiten kann, bedarf es größtmöglicher Gestal tungsräume in vielerlei Hinsicht. Damit es zu diesem Auto nomiezuwachs kommen konnte, bedurfte es einiger Vorarbei ten und Verhandlungen zwischen Land und Bund, die noch zu Zeiten der christlich-liberalen Landesregierung geführt wur den. Die grün-rote Landesregierung hat die hierbei erzielte Vereinbarung übernommen; dafür noch einmal den Dank und den Respekt der FDP/DVP-Fraktion. Es ist uns wichtig, dass die Fackel der Innovationsfreude, die unser Land, seine Wis senschaft und seine Wirtschaft auszeichnet, auch in der neu en Konstellation weitergetragen wird.
Dass es auch ganz anders hätte kommen können, zeigt die aus den eigenen Reihen vorgebrachte Kritik an der grünen Wis senschaftsministerin, und zwar wegen der sogenannten Zivil klausel. Dass nur zu friedlichen Zwecken geforscht werden darf, mag auf den ersten Blick zwar wünschenswert sein. Be fasst man sich aber eingehender mit einzelnen Forschungsge bieten, so wird schnell deutlich, dass Forschungsergebnisse
Was zu militärischen Zwecken entwickelt oder genutzt wer den darf, regelt letztlich das Grundgesetz. Dies wird streng kontrolliert, und das ist auch gut so. Denn eine sogenannte Zi vilklausel hätte die Autonomie des KIT nicht erweitert, son dern diese erheblich eingeschränkt, und zahlreiche Forschungs vorhaben vollständig ziviler Natur wären nicht mehr möglich gewesen. Das wäre ein echter Angriff auf die Freiheit von For schung und Lehre gewesen.
Wir wollen also froh sein, dass die Wissenschaftsministerin in diesem Punkt geläutert zu sein scheint und von der Zivil klausel abgerückt ist, für die sie in der vergangenen Legisla turperiode noch eifrig gestritten hatte.
Wann immer Sie, sehr geehrte Frau Bauer, die Freiheit von Forschung und Lehre hochhalten, haben Sie uns Liberale an Ihrer Seite.
Vor allem hoffen wir Liberalen aber, dass von der Autonomie stärkung des KIT ein Impuls, sozusagen ein Freiheitsimpuls, in Baden-Württemberg ausgeht. Wir wünschen uns, dass in nicht allzu ferner Zukunft nach dem Vorbild des KIT noch an dere Hochschulen und Forschungseinrichtungen ebenfalls in eine weiter gehende Freiheit entlassen werden.
Die FDP/DVP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, für die Autonomiestärkung nach dem Vorbild des KIT die ent sprechenden Voraussetzungen an allen Hochschulen und For schungseinrichtungen zu schaffen. Ich bitte die Landesregie rung, sich gleich im Anschluss an meine Rede dazu zu äußern, ob es ihr mit der Autonomiestärkung der Wissenschaftsinsti tutionen und mit der Freiheit von Forschung und Lehre ernst ist und, wenn ja, welche Rechte die Hochschulen und For schungseinrichtungen in absehbarer Zeit erhalten sollen, oder ob das KIT ein Einzelphänomen bleiben soll, das man als Er be der CDU-FDP/DVP-Vorgängerregierung eben mitziehen muss, auch wenn das möglicherweise nur halbherzig geschieht.
Davon jedoch hätten weder das KIT noch die anderen Hoch schulen und Forschungseinrichtungen etwas, ganz im Gegen teil.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Sehr interessante These! Da staunt man nicht schlecht!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das KIT-Weiterentwicklungsgesetz schreibt heu te die Erfolgsgeschichte des KIT weiter fort. Wir schaffen mit dieser Fortentwicklung bundesweit den ersten Fall einer ech ten Fusion einer Universität mit einer Großforschungseinrich
tung; wir schaffen ein größtmögliches Maß an Integration zwi schen diesen beiden Einrichtungen, und zwar unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Begrenzungen, nämlich durch die nach wie vor aufrechterhaltene Trennung der Finanzströme und der Personalkörper.
Ich glaube, es ist wichtig, sich Folgendes klarzumachen: Ge rade im Rahmen der Exzellenzinitiative schauen wir auch auf andere ambitionierte Leuchttürme, die in diesem Zusammen hang entstehen. So wird viel von der Charité geredet, und vie le schauen nach Aachen. Aber keines der anderen Kooperati onsmodelle geht an diesem Punkt so weit wie das KIT in Karlsruhe. Sie alle kommen bislang über eine bloße Koope ration nicht hinaus.
Das KIT-Weiterentwicklungsgesetz steht deshalb für mehr Ei genständigkeit, für bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Be schäftigte und für Studierende sowie für die fortschreitende Harmonisierung von Universität und Großforschungsbereich.
Lassen Sie mich heute insbesondere drei Punkte herausgrei fen, die mit diesem Weiterentwicklungsgesetz vorangebracht werden. Der erste Punkt ist, dass mit diesem Gesetz für wei tere Handlungsspielräume gesorgt wird. Der zweite Punkt ist, dass mit dem Gesetz für mehr Mitsprache innerhalb des KIT gesorgt wird, und der dritte Punkt ist, dass wir Sicherheit für alle KIT-Beschäftigten gewährleisten.
Zum ersten Punkt, der Vergrößerung der Handlungsspielräu me: Wir übertragen mit dem KIT-Weiterentwicklungsgesetz die Arbeitgeber- und Dienstherreneigenschaft. Das KIT wird Eigentümer seines Vermögens, und das KIT kann Fremdka pital für Investitionen nutzen, es kann also auch Kredite auf nehmen. Das KIT kann künftig leichter Unternehmen grün den und sich an Firmen beteiligen, sodass die Ergebnisse der Forschung im Land Früchte tragen können.
Zum zweiten Punkt, Mitsprache: Wir sind sehr stolz, dass es gelungen ist, in einem intensiven Diskussions- und Abstim mungsprozess mit den Hochschulangehörigen diesen Punkt so zu präzisieren. Alle Gruppen des KIT wurden im Vorfeld eingebunden; es wurde insbesondere eng mit dem Personal rat zusammengearbeitet. So findet sich in dem neuen Gesetz ein Recht des Personalrats, ein Aufsichtsratsmitglied vorzu schlagen.
Es finden sich bessere Mitwirkungsmöglichkeiten auf der Ebe ne der Institute; denn viele Mitwirkungs- und Mitbestim mungsfragen spielen sich nun einmal tatsächlich vor Ort ab, also da, wo es konkret wird.
Neu geschaffen haben wir auch einen Konvent für wissen schaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und wir haben – auch das ist, glaube ich, ein ganz innovatives Element – ge setzlich verankert, dass Studierende künftig bei der Wahl des Vorstandsmitglieds für Lehre und akademische Angelegen heiten mitbestimmen können. Das ist ein Modell, das wir er proben, um zu schauen, ob wir auch damit neue Standards set zen können.
Zum dritten Punkt, der Sicherheit für die KIT-Beschäftigten: Auch künftig sind für alle KIT-Beschäftigten die Regeln an zuwenden, die für Beamte und Angestellte des Landes gelten. Hinzu kommt ein tarifvertraglicher Ausschluss betriebsbe dingter Kündigungen. Auch das war ein wesentliches Element dabei, die Hochschulmitglieder insgesamt auf dem Weg der Gewährung zusätzlicher Kompetenzen und Rechte mitzuneh men.
Draußen vor der Tür fand gerade eine Demonstration statt, und das Thema, um das es dabei ging, wurde heute ebenfalls schon ein paarmal angesprochen, nämlich das Thema Zivil klausel. Dies wurde auch in der Öffentlichkeit im Zusammen hang mit dem KIT-Gesetz schon intensiv diskutiert. Auf dem Flugblatt, das bei der heutigen Demonstration draußen ver teilt wurde, wird von verschiedenen Aktivisten angekündigt, den „Widerstand gegen einen sich entwickelnden zivilmilitä risch-industriellen Forschungskomplex KIT“ fortzusetzen. Es sei einmal dahingestellt, in welcher Welt die entsprechenden Akteure leben.
Mir klingt es ein wenig nach den Achtzigerjahren, als wir noch mitten im Kalten Krieg waren. Ich glaube aber, der Kalte Krieg ist schon seit einer Weile vorbei, und ich meine, mit ei ner solchen Sicht auf die Dinge wird man dem KIT – so, wie es heute existiert – nicht wirklich gerecht.
Aber dahinter steckt dennoch ein Anliegen, dem man alle Sympathie entgegenbringen möchte, nämlich das Anliegen, dass man sich darüber bewusst werden und sich klarmachen sollte, dass Forschung – das galt früher, es gilt aber auch heu te noch, und zwar in ganz besonderem Maß – natürlich auch für unterschiedliche Zwecke in Dienst genommen werden kann, dass Forschung relevant ist, dass Forschung risikobe haftet ist und dass Forschung sicher nicht immer einfach nur für Dinge eingesetzt wird, die gesellschaftlich erwünscht sind.
Die Sensibilisierung in dieser Frage, was man mit Forschungs ergebnissen machen kann, die Notwendigkeit, dass sich For scherinnen und Forscher damit auseinandersetzen, dass eine Hochschule auch darüber diskutiert und dass eine Gesellschaft in die Lage versetzt wird, zu entscheiden, wie sie damit um gehen möchte, alle diese Fragen sind hoch legitim, und es ist notwendig, sie zu stellen. Deswegen beinhaltet der Weg, den wir gewählt haben, nicht, mit einem gesetzlichen Forschungs verbot zu arbeiten, sondern agiert mit Offenheit und Transpa renz.
Wir tun dies aus zwei Gründen. Wir tun dies zum einen schlicht aus einem verfassungsrechtlichen Grund. Es lohnt sich bei solchen Fragen auch immer einmal, einen Blick in die Verfas sung zu werfen. Lassen Sie mich deswegen Artikel 20 Ab satz 1 unserer Landesverfassung zitieren:
Das ist ein wohlüberlegter und begründeter Satz. Es ist ein ho hes Gut, das wir auch in Zukunft respektieren wollen. Die Un abhängigkeit von Forschung und Lehre ist eigentlich der Kern dessen, was Universität und Hochschule ausmacht, im Gegen
satz zu mancher Auftragsforschung, die es übrigens auch in der Großforschungseinrichtung noch gibt. Wir werden diesen Kern der Freiheit und Unabhängigkeit von Forschung und Lehre fördern und nicht antasten.
Um die Sorgen ein wenig zu nehmen, die manche haben könn ten, nämlich dass in einer Großforschungseinrichtung irgend welche dunklen Projekte verfolgt werden, sage ich: Wir ha ben im KIT-Weiterentwicklungsgesetz nichts anderes gemacht, als die bisherigen hohen Standards weiterzuführen. Lassen Sie mich deswegen einmal zwei Stellen aus dem Gesetz dazu zi tieren, was das beim Thema Nuklearforschung bedeutet.
Die Großforschungseinrichtung ist natürlich auch aus einer Situation heraus entstanden, in der es darum ging, sich, wenn man mit Nukleartechnik arbeitet, klar dazu zu bekennen, dass es eben nicht um die Entwicklung von Atomwaffen geht. Es war damals in der Gründungsgeschichte ein sehr wichtiges Motiv, sich eindeutig aufzustellen. Wir haben Elemente aus dieser Geschichte im neuen Gesetz berücksichtigt und fortge führt. Lassen Sie mich deshalb die Gelegenheit nutzen, dies zu zitieren. In § 2 Absatz 3 des KIT-Gesetzes steht folgender Satz:
Zur Wahrnehmung der Großforschungsaufgabe betreibt das KIT im Interesse der Allgemeinheit Forschung und Entwicklung zu friedlichen Zwecken vorwiegend auf dem Gebiet der Technik und ihrer Grundlagen,...
Ferner gilt laut § 40 TV-L für die Beschäftigten des KIT fol gende Sonderregelung in § 3 Absatz 8 TV-L:
Der Arbeitgeber hat bei der Wahrnehmung des Direkti onsrechts die Grundrechte der Wissenschaftsfreiheit und der Kunstfreiheit sowie das Grundrecht der Gewissens freiheit zu beachten. Für Konfliktfälle wird eine Ombuds person oder eine Schlichtungskommission durch die Be triebsparteien bestimmt, die Empfehlungen zur Konflikt lösung aussprechen kann. Gesetzliche Ansprüche bleiben von den Empfehlungen der Schlichtung unberührt.
Ich glaube, wir haben damit ein Höchstmaß an Verständlich keit und an Klarheit darüber geschaffen, dass es uns darum geht, verantwortlich mit Auftragsforschung umzugehen und die Gewissensfreiheit von Forscherinnen und Forschern zu re spektieren.
Lassen Sie mich noch ein paar Ausführungen zum Thema For schungsfinanzierung machen. Die Forschung wird zur Siche rung unseres Standorts immer wichtiger. Aus den Forschun gen entspringt im Wesentlichen die Innovationsfähigkeit un seres Landes. Wir brauchen auch in Zukunft in ausreichen dem Maß Mittel für die Erneuerung und den Ausbau unserer Forschungsstruktur. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit dem Leuchtturm, den wir hier schaffen, die Debatte um die künftige Forschungsfinanzierung und die Integration der ver schiedenen Elemente auf Landes- und Bundesebene weiter vorantreiben und im Zusammenhang mit einer erneuten Fö deralismusdiskussion, wie sie der Ministerpräsident anstoßen will, noch einmal aufgreifen.
Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Bei all den Diskus sionen, die es aktuell zum Thema Kooperationsverbot gibt,
habe ich manchmal den Eindruck, dass sich manche Akteure hinter Paragrafendebatten verstecken, statt das zu tun, was wir im Moment wirklich tun müssen, nämlich miteinander – Bund und Länder in einer gemeinsamen Verantwortung – dafür zu sorgen, dass wir es schaffen, 10 % unseres Bruttoinlandspro dukts in Bildung zu investieren. Im Jahr 2009 haben wir uns darauf verständigt, dies anstreben zu wollen. Wir sind noch weit davon entfernt. Unsere Anstrengung muss dahin gehen, dieses Geld in der Tat aufzubringen und nicht so lange über die eine oder andere Verfassungsvorgabe zu reden. Denn es geht konkret darum, das Geld aufzubringen, das wir brauchen, um unsere Forschungsinfrastruktur weiter voranzubringen.
Lassen Sie mich zum Schluss Ihnen allen danken; denn da mals, als wir das KIT gegründet haben, ist das KIT-Gesetz im Landtag einstimmig beschlossen worden. Ich habe es so er lebt, dass auch die Beratungen zu dem heute zu verabschie denden Gesetz über alle Fraktionsgrenzen hinweg sehr sach orientiert geführt wurden. Ich hoffe, dass wir heute die Ver abschiedung dieses Weiterentwicklungsgesetzes in diesem Haus einmütig vornehmen können.
Ich meine, mit diesem Gesetz, das wir heute auf den Weg brin gen, gelingt es uns allen miteinander, gemeinsam die Erfolgs geschichte des KIT weiterzubringen und dieser Erfolgsge schichte ein neues Kapitel hinzuzufügen.