Man kann über das Wie streiten, man kann über den Preis streiten. Aber die Tatsache, dass wir die EnBW-Anteile ha ben, ist doch bitte unstrittig.
Rufe, die jetzt möglicherweise, Frau Aras, eine Rückabwick lung des Kaufs verlangen, gefährden ein Energieversorgungs unternehmen,
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Was? Hat das jemand gesagt? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wer hat gerufen?)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Falsche Behaup tungen bringen und dann keine Zwischenfrage zulas sen, das ist mir schon klar!)
Frau Aras, da hätten Sie vorhin klatschen müssen, als der Kol lege Paal gesagt hat, die EnBW sei als Chance zu verstehen. Aber nicht einmal das haben Sie hinbekommen.
Jetzt nehmen wir einmal die Aussage von Finanz- und Wirt schaftsminister Schmid, der da sagt: „Wir haben keinerlei Möglichkeit des Einflusses auf das operative Geschäft.“ Da muss ich sagen: Das ist gut so.
Interessant hingegen ist es, wie die EnBW eigentlich die He rausforderungen meistert. Insgesamt ist es doch ein bemer kenswertes Unternehmen, das Baltic 1 und 2 und Smart-GridProjekte auf den Weg bekommt – und das alles, bevor Sie überhaupt da waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wobei wir jetzt noch ein bisschen aufpassen müssen und wobei Sie, die Basis von SPD und Grünen, aufpassen müssen, ist Folgendes: Ich möch te kurz auf die Rekommunalisierung der Stromnetze einge hen. Es ist doch ein Witz, wenn Sie das die ganze Zeit bewer ben. Die guten Stromnetze sollen von den Kommunen über nommen werden, und der „Mist“ soll dann bei der EnBW blei ben.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Das hat niemand ge sagt! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Niemand fordert das!)
Denken Sie bitte daran: Sie sprechen doch von Ihrem eigenen Unternehmen. Da scheint es mir nur noch umso attraktiver, dass Sie die Hände aus dem operativen Geschäft herauslassen wollen.
Jetzt noch geschwind ein Punkt – daraus könnten Sie auch et was lernen, Herr Schmiedel –: Die Landesregierung veran
schlagt für die Energiewende den sagenhaften Betrag von 10 Millionen €. Das sieht man im Haushalt. Die EnBW hin gegen veranschlagt bis 2020 einen Betrag von 10 Milliar den €. Man sieht also, wer die Energiewende ernst nimmt und von wem eigentlich nur heiße Luft kommt, meine sehr geehr ten Damen und Herren.
Jetzt sagen Sie vielleicht: Haushaltskonsolidierung. Ja, rich tig, Haushaltskonsolidierung. Glauben Sie mir bitte: Wenn Sie von Haushaltskonsolidierung sprechen, unterstützen wir Sie mehr, als Ihnen lieb ist. Aber hier ein Ratschlag: Stimmen Sie doch dem Steuerabkommen mit der Schweiz zu. Das bedeu tet allein für Baden-Württemberg 1,3 Milliarden € pro Jahr.
Damit ließe sich die Ener giewende gestalten. Und merken Sie sich: Vieles vom meis ten ist mehr als nichts von allem. Hören Sie endlich auf mit Ihren Schauermärchen.
Ich sage es noch einmal: Der Gedanke, dass Sie die Finger aus dem operativen Geschäft heraushalten wollen, freut mich immer mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Unter Ih rem Niveau!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat nach dem Atomunglück in Japan ein besonderes Interesse an der Neuausrichtung der EnBW, aber selbstverständlich auch aller anderen Energieversorger. Sie wurde und wird in vielen Bereichen tätig, um die Unterneh men der Energiebranche dabei zu unterstützen. Genauso müs sen aber die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Ver braucherinnen und Verbraucher berücksichtigt werden.
Wir könnten jetzt ellenlang über die Energiewende und das Energiekonzept diskutieren. Allerdings ist der Antrag der CDU mit ganz anderen Fragen gespeist. Darin geht es gar nicht um die Energiewende oder das Energiekonzept. Die Stel lungnahme zum Antrag ist deshalb so knapp, lieber Kollege Paal, weil Sie nach der Eigentümerstellung des Landes bei der EnBW gefragt haben, nach Einwirkungsmöglichkeiten, nach dem Aktienrecht. Das kann man in der Tat sehr knapp abhan deln. Gegenstand des Antrags war eben nicht das Energiekon zept der Landesregierung. Entsprechend brauchen Sie sich gar nicht zu wundern, dass Sie, wenn Sie so fragen, nicht in aller epischer Breite Darlegungen zum Energiekonzept bekommen.
damit Sie wissen, dass die Landesregierung die Energiewen de sehr ernst nimmt und wir hier im Land alles in Bewegung setzen, um die Energiewende zum Erfolg werden zu lassen.
Denn trotz des sehr knappen zeitlichen Rahmens – das Ener giegesetzpaket der Bundesregierung wurde im Juni 2011 in den Bundesrat eingebracht und beraten – haben wir, die Lan desregierung, zahlreiche Bundesratsanträge vorgelegt und auf Nachbesserungen gedrängt.
Entsprechend haben wir uns auch bei den anschließenden No vellierungen von Vorschriften des Energierechts wie z. B. bei der Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes einge bracht. Wir haben dafür geworben, Kapazitätsmärkte für Gas kraftwerke zu schaffen, um die Investitionslücke bei den kon ventionellen Kraftwerken zu schließen. Natürlich wird die Landesregierung auch in Zukunft entsprechende Initiativen ergreifen.
Wir haben uns dort, wo wir selbst zuständig sind, schon sehr engagiert bewegt. Die Änderung des Landesplanungsgeset zes ist Gegenstand des vorherigen Tagesordnungspunkts ge wesen und ist für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien ganz wichtig. So sollen bestehende Regionalpläne aufgehoben und soll eine Festlegung von Windvorranggebie ten ohne Ausschlusswirkung erfolgen. Ziel ist es, eine deutli che Steigerung des Windkraftanteils im Land zu erreichen.
Es gibt dazu begleitend eine praxisorientierte Handreichung für Fachangestellte, Behörden, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie Investoren im Rahmen des Windenergieerlas ses Baden-Württemberg.
Damit ist klar, dass wir dort, wo wir die Hebel in Bewegung setzen können, schon handeln. Eine Anhörung ist in der Ma che. Wir haben eine klare Vorstellung dazu. Es sind wieder Sie, die uns Steine in den Weg legen wollen, indem Sie wie der in das alte Muster zurückfallen, das Sie hier in BadenWürttemberg beim Thema Windenergie schon über Jahrzehn te praktiziert haben. Deshalb sitzen die Blockierer nicht in der Regierung, sondern verdientermaßen in der Opposition.
Der vorgesehene rasche Ausbau der erneuerbaren Energien bedarf aber auch eines Ausbaus der Stromnetze in ganz Deutsch land. Wir stehen vor der Herausforderung, die Netze von den Windparks im Norden zu den Verbrauchern und Unternehmen in Baden-Württemberg auszubauen; das ist so. Das ist für die Versorgungssicherheit und für den Wirtschaftsstandort BadenWürttemberg von großer Bedeutung.
Wir unterstützen deshalb die Bemühungen, den Ausbau zu be schleunigen. Wir nehmen auch hier im Land die Verantwor tung wahr, die Akzeptanz von Leitungsbaumaßnahmen in den betroffenen Regionen zu verbessern.
Auch hier gilt: Das Land ist auf dem Weg. Wir wollen das er forderliche Verständnis für den Ausbau des Stromnetzes auch hier in unserem Bundesland voranbringen. Wir wollen auch hier ein gutes Vorbild für das sein, was in der Bundespolitik diskutiert wird.
Denn eines ist klar: Die Energiewende wird nur gelingen, wenn der Ausbau der Infrastruktur konzertiert, national vor angetrieben wird. Da ist es leider so, dass wir ein Jahr nach der Energiewende vom Bund wenig Impulse bekommen ha ben. Seit den im Juni letzten Jahres im Konsens gefassten Be schlüssen hat sich nichts getan.
Dort, wo der Bund zuständig ist, nämlich bei der Förderung der erneuerbaren Energien, streicht er die Förderung zusam men und verunsichert die Investoren. Das ist das falsche Sig nal. Deshalb sollten Sie sich an die Mitglieder Ihrer Partei auf Bundesebene und an die Bundesregierung wenden, wenn Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben wollen.
Die Neuausrichtung der EnBW ist Teil des Konzepts, die Energiewende in Baden-Württemberg voranzubringen. Das ist aber zunächst eine herausfordernde Aufgabe des Vorstands, dem der Aufsichtsrat beratend und überwachend zur Seite steht. Sie haben dankenswerterweise den entsprechenden Pas sus der Satzung zitiert.
Ich glaube, es ist wichtig, schon noch einmal darauf hinzu weisen, dass der damalige Regierungschef – von Ihrer Frak tion – beim Ankauf der Anteile darauf verwiesen hat, dass das operative Geschäft in der Tat nicht Angelegenheit der Politik ist, dass über die strategische Ausrichtung im Aufsichtsrat dis kutiert wird, aber es dann Aufgabe des Vorstands ist, zusam men mit dem Aufsichtsrat eine Strategie zu entwickeln und dann vor allem auch umzusetzen. Genau diese Aufgabe ha ben die von der Landesregierung benannten Mitglieder im Aufsichtsrat, Kollegin Silke Krebs und ich,