Geben Sie mir weiter recht, dass es sehr bedauerlich ist, dass die Integrationsministerin zu diesem wichtigen, die Integrati on betreffenden Thema jetzt nicht anwesend ist?
Herr Glück, sind Sie aber jetzt nicht auch der Auffassung, dass Ihre Frage in Bezug auf die ses Thema einfach ein Ablenkungsmanöver ist? Inhaltlich fin de ich es nicht sehr bedeutsam, ob Frau Ministerin Öney jetzt da ist oder nicht.
Natürlich ist dies ein Thema, das insbesondere im Zusammen hang mit der Integration eine außerordentlich große Rolle spielt. Denn die Aktivitäten, die Tätigkeiten des Dachverbands und der einzelnen Vereine sind eben nicht integrationsför dernd, sondern sind aussondernd und abgrenzend. Deshalb ist dies dort ein Thema. Sie werden aber doch beobachtet und zur Kenntnis genommen haben, dass Anträge – ich habe gerade davon gesprochen –, die vorher gestellt wurden, natürlich auch vom Integrationsministerium entsprechend verbeschieden wurden.
Ich will ausdrücklich noch einmal sagen, dass die Feststellun gen, die im vorliegenden Antrag gemacht wurden, nicht falsch sind. Sie sind richtig; aber sie sind eben, wie gesagt, nicht neu. Mir erschließt sich auch die Logik noch nicht ganz, wenn ge fordert wird, dass wir uns innerhalb von drei Monaten zum wiederholten Mal mit diesbezüglichen Initiativen befassen müssen. Ich habe die Berichte über die entsprechenden Aus schussberatungen gelesen und habe auch dort keinen Dissens festgestellt, sondern vielmehr Übereinstimmungen in der Ziel richtung.
Im Übrigen sind wir – die jetzige, aber natürlich auch die vor herige Landesregierung – seit Jahren bei diesem Thema un terwegs, und zwar sowohl repressiv – dort, wo es erforderlich und machbar ist – als auch präventiv. Auch das ist nicht seit elf oder zwölf Monaten so, sondern da gab es schon unter der Vorgängerregierung entsprechende Aktivitäten.
Was die geforderte Aufklärung anbelangt, Herr Dr. Lasotta – auch das ist Inhalt des Antrags der CDU-Fraktion –, ist natür lich auch dagegen nichts einzuwenden, und zwar schon des halb nicht, weil diese Aufklärung ebenfalls bereits stattfindet. Auch das müssen wir nicht neu auf den Weg bringen; auch das wird bereits gemacht. Es wird – das will ich noch sagen – an der einen oder anderen Stelle vielleicht neu akzentuiert,
und entsprechende Programme werden fortentwickelt. Ich will diesbezüglich gleich zwei Beispiele nennen.
Sie haben auch gefragt, was wir tun. Sie wissen natürlich sehr genau – die Vorredner haben sogar aus dem Bericht zitiert, und auch daran wird es klar –: Der Verfassungsschutz beob achtet in diesem Bereich natürlich nicht nur – wie er im Üb rigen auch in anderen Bereichen nicht nur beobachtet –, son dern er wird auch präventiv tätig, etwa durch Informations kampagnen, durch die Zusammenarbeit mit anderen Partnern, z. B. mit der Landeszentrale für politische Bildung, mit der er Programme auf den Weg bringt. Vor diesen extremistischen Bestrebungen warnt er und macht deutlich, dass sich hinter den zum Teil harmlos klingenden Vereinsnamen extremisti sche Bestrebungen verbergen. Entsprechende Informationen kann man in der Tat – das sehen Sie, wenn Sie auf die Web site des Landesamts für Verfassungsschutz gehen – zur Kennt nis nehmen.
Beispiel: Landeszentrale für politische Bildung. Darüber ha ben wir in den zurückliegenden Wochen in anderem Zusam menhang diskutiert. Unter das Programm „Team meX“ fallen auch präventive Maßnahmen im Zusammenhang mit den Grauen Wölfen. Die Landeszentrale für politische Bildung ko operiert im Übrigen auch mit einem Beratungsnetzwerk der Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung, die dies bezüglich ebenfalls tätig ist. Dort finden entsprechende Fort bildungsveranstaltungen für Multiplikatoren statt. Auch dort funktioniert die Zusammenarbeit, wie ich finde, im Prinzip sehr gut.
Aber natürlich werden diese Angebote – ich sagte es – neu ak zentuiert. Sie werden auch erweitert. Deshalb wird gerade die Fortbildungsveranstaltung „Jugendszene zwischen Islam und Islamismus“ in diesem Jahr durch ein neues Modul ergänzt. Das Modul heißt schlicht und ergreifend „Graue Wölfe“, um genau Ihrem Anspruch, Herr Dr. Lasotta, gerecht zu werden.
Es ist mir aber schon wichtig, meine Damen und Herren, da rauf hinzuweisen, dass sich diese Aufklärung, dass sich auch die Präventionsarbeit letztendlich nicht nur auf die Grauen Wölfe beschränkt. Sie ist Bestandteil all der Maßnahmen, die wir bei den extremistischen Bestrebungen insgesamt feststel len: im Bereich der Bekämpfung des Extremismus, in all sei nen Facetten, wie wir ihn leider vorfinden, und insbesondere, wie gesagt, im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus; denn dort gibt es weitestgehende Übereinstimmungen, was die Ideologien anbelangt.
Unserer Antwort – auch das wurde gefragt – können Sie ent nehmen, dass uns keine Erkenntnisse bezüglich einer Zusam menarbeit oder anderer Verbindungen zwischen den im Land tag vertretenen Parteien und den Grauen Wölfen vorliegen. Erfreulicherweise liegen uns da keine Erkenntnisse vor. Die von Ihnen wiederholt angesprochene Distanzierung im Zu sammenhang mit einem Wahlkampfauftritt hat tatsächlich stattgefunden. Auch das haben wir Ihnen in der Stellungnah me zu einem vorangegangenen Antrag mitgeteilt. Das kann man ebenfalls nachlesen.
Ich nehme zum Schluss dieser Diskussion noch einmal wahr, und ich nehme dies auch aus den Äußerungen der Vorredner in dieser Diskussion mit, dass wir uns in der Einschätzung der Arbeit – ich könnte auch sagen: der Gefährlichkeit – der Grau
en Wölfe in diesem Haus doch wirklich einig sind. Wir blei ben insgesamt aufgefordert, ausdrücklich sowohl repressiv als auch präventiv weiterhin tätig zu werden. Wir, die Landesre gierung, werden dies jedenfalls tun.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Warum sind Sie jetzt gegen unseren Antrag?)
„Dem Inhalt des Antrags stimmen wir voll zu, aber dem An trag an sich können wir nicht zustimmen, weil er vielleicht von der falschen Seite kommt.“
Das ist zu wenig. Wenn Sie eine klare Distanzierung haben wollen, dürfte es eigentlich überhaupt keine Frage sein, hier auch die Gemeinschaft des Landtags zu finden. Das wäre wichtig, Herr Lede Abal.
Natürlich hat eine Zusammenarbeit mit der CDU in Nord rhein-Westfalen stattgefunden. Das ist doch vollkommen klar. Wir haben uns auch ausgetauscht. Jetzt können Sie das natür lich ins Lächerliche ziehen und sagen, das sei ein Plagiat. Aber die Problemstellung ist in NRW und in Baden-Württemberg da, weil in beiden Bundesländern die Organisationen intensiv arbeiten und dort die höchsten Mitgliederzahlen haben. Na türlich bin ich da mit dem Kollegen Lehne in Nordrhein-West falen in Kontakt, und wir haben uns darüber ausgetauscht, was wir politisch tun können, um auf der einen Seite die Grauen Wölfe inhaltlich zu bekämpfen und auf der anderen Seite auch einen Schutz zu bieten, damit unsere Parteien nicht auf diese „Biedermänner“ hereinfallen, als die sie sich dann geben, wenn sie auf die Parteien zugehen und als „Wölfe im Schafs pelz“ auftreten.
Anscheinend, Herr Gall, hat die Aufklärungsarbeit doch nicht genügend Erfolg gehabt, wenn solche Wahlkampfauftritte stattfinden und dann einfach gesagt wird: „Wir haben es nicht gewusst.“ Wenn man es nicht gewusst hat, dann muss mehr aufgeklärt werden. Denn ich will nicht, dass Kommunalpoli tiker oder andere Politiker, egal, von welcher Partei, zukünf tig in genau die gleiche Falle hineinlaufen.
Das heißt: Aufklärung ist vonnöten. Der Antrag ist aktuell, weil die Aktivitäten in den vergangenen Jahren zugenommen haben, weil die Grauen Wölfe mit ihren Organisationen im
Die Anträge, die wir bisher behandelt haben, Herr Gall, hat ten nie einen Beschlussteil. Das waren reine Berichtsanträge. Bei solchen Fragen ist es, glaube ich, wichtig – so haben wir es auch bei anderen Fragen zum Extremismus gehandhabt –, dass wir sie nicht nur nicht öffentlich in Ausschusssitzungen behandeln, sondern irgendwann auch in der Öffentlichkeit, in diesem Parlament, um deutlich zu machen, dass Demokraten so etwas nicht haben wollen, dass wir das nicht dulden
und dass wir diese Menschen als ein Hemmnis für wirkliche Integrationsarbeit sehen. Wir meinen zudem, dass diese Men schen vor allem auch andere Menschen diskreditieren. Denn wenn es so extremistisch orientierte Menschen gibt, wird in der Bevölkerung auch immer ein Rückschluss auf andere, z. B. türkische, Gruppen gezogen. Das wollen wir nicht. Wir wollen auch, dass diejenigen, die sich hier völlig normal in tegrieren, die ihren Beitrag in der Gesellschaft leisten, die ver suchen, hier ihr Glück zu finden, Arbeit zu finden, die in der Gesellschaft aktiv sind, ihre Kinder großziehen, anerkannt sind. Auch deswegen ist es wichtig, dass alle radikalen Grup pen ausgegrenzt und deutlich benannt werden.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Dann be schließen wir also etwas, was es schon gibt? Das ist doch unlogisch!)
Sie wollen einfach nicht zustimmen, weil der Antrag von der CDU kommt. Das ist zu wenig. Damit versagen Sie ein Stück weit in Ihrer Integrationspolitik.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Da niel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie wollen etwas, was es schon gibt! Das machen wir nicht mit!)
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr verehrten Damen und Herren! Sie wollen Eulen nach Athen tragen. Das, was Sie fordern, machen wir. Diese Ant wort ist mehrmals gegeben worden. Herr Kollege Goll hat ge sagt, es sei an der Zeit, dass das Innenministerium hierbei ak tiv werde. Das ist eine schiere Selbstverständlichkeit. Wozu brauchen wir dann an dieser Stelle noch den Antrag?
Sie versuchen, dieses Anliegen, dem wir bereits nachkommen, für andere Dinge zu nutzen und andere Subtöne hochzuzie hen. Bei diesem Thema machen wir an dieser Stelle nicht mit. Deswegen werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. Vielmehr erledigen wir die Arbeit, die die Landesregierung zu erbringen hat, und kümmern uns daher auch um Themen wie die Grauen Wölfe.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Lieber Kollege, der Wahlkampf ist schon vorbei!)
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Zuerst stelle ich Abschnitt I des Antrags Drucksache 15/983, der eine Feststellung des Landtags begehrt, zur Ab stimmung. Wer diesem Abschnitt I zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt I mehrheitlich abgelehnt.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, in dem zwei Handlungsersuchen enthalten sind. Sie sind damit einverstan den, dass wir über die beiden Handlungsersuchen gemeinsam abstimmen. Wer Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt.
(Abg. Thomas Blenke CDU zu Grünen und SPD: Was hättet ihr gesagt, wenn wir uns so verhalten hät ten? – Abg. Tanja Gönner CDU: Peinlich, peinlich!)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich möchte erklären, weshalb ich gegen den Antrag gestimmt habe.
Bis vor einem Jahr waren für die Bereiche Sicherheit und Recht Herr Kollege Rech und Herr Kollege Goll in der Lan desregierung zuständig. Niemand hatte einen Zweifel an der Position dieser beiden Minister in Bezug auf die Grauen Wöl fe. Niemand hatte die Vorstellung, dass nicht das gesamte Par lament gegen die ablehnungswürdige und bekämpfenswerte Haltung der Grauen Wölfe eingestellt sei. Deshalb kamen Sie zu diesem Zeitpunkt auch nicht auf die Idee, einen solchen Antrag ins Parlament einzubringen.
Jetzt haben sich die Rollen vertauscht. Jetzt versuchen Sie, durch einen Antrag eine Feststellung zu einer Position zu ver abschieden, die sich weder im Parlament noch in der Fortset zung der Regierung geändert hat. Sie suggerieren einen Hand lungsdruck, weswegen Sie jetzt die Initiative ergreifen müss ten.