Ich denke, das macht die Landesregierung, und das macht der Innenminister. Ich denke, das ist Regierungshandeln, das gut funktioniert. Ich glaube, wir müssen uns an dieser Stelle nichts nachsagen lassen. Deswegen bitte ich auch darum, den An trag abzulehnen.
ernsthaft über die Grauen Wölfe. Tatsache ist, dass der letzte Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2010 dieser Gruppie rung immerhin acht Seiten widmet. Das ist in Baden-Würt temberg übrigens keineswegs eine kleine Vereinigung, son dern im Bericht ist angegeben, dass sie bundesweit 7 000 Mit glieder hat, davon 2 100 Mitglieder in Baden-Württemberg.
Der Verfassungsschutzbericht des Landes widmet den Grau en Wölfen acht Seiten. Eine oder zwei Kostproben sollte man sich mit Erlaubnis des Präsidenten schon einmal gönnen. Da heißt es, die Bewegung
verfolgt... Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Sie propagiert einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vor stellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. Hinzu kommen ein extremer Idealismus und Moralismus.
Dass Deutschland den Jugendlichen als „die Fremde“ vermittelt wird, obwohl viele von ihnen hier leben oder sogar hier geboren sind, wirkt einer Integration in die deutsche Gesellschaft entgegen.
Wenn wir uns hier ernsthaft über die Grauen Wölfe unterhal ten wollen, gibt es da überhaupt noch eine Frage, womit wir es da zu tun haben?
Deswegen habe ich bei der Debatte gerade eben teilweise schon das Gefühl gehabt, ich stehe im Wald. Wo sind wir ei gentlich? Was da abgeht, ist doch völlig klar; das kann nicht in unserem Sinn sein.
Jetzt haben wir hier über einen Antrag zu befinden. Ich sage: Dieser Antrag, ganz egal, woher er kommt, hat das Anliegen, festzustellen, dass die rechtsextremistische Ausrichtung die ser Föderation eine Gefährdung für die freiheitliche demokra tische Grundordnung ist. Das sieht offensichtlich auch das Landesamt für Verfassungsschutz so. Es betont, dass sich die Gruppierung gegen ein friedliches Zusammenleben richtet, dass Transparenz, Offenheit, kulturelle Vielfalt unserer Ge sellschaft gefährdet werden, dass die Bemühungen um Integ ration eher behindert werden und dass die Aufklärung über die radikalen, nationalistischen und antidemokratischen Zie le ausgebaut werden muss. Hierzu wird die Landeszentrale für politische Bildung in Abschnitt II des Antrags aufgefor dert.
Man hat gemerkt, worum es wirklich gehen könnte, nämlich darum, dass – ich drücke mich vorsichtig aus – der Antrag für Sie von der falschen Seite kommt, von der CDU. Das wurde
ja angedeutet. Abgesehen davon, dass das ohnehin ein etwas läppisches Spiel ist – was Sie an anderer Stelle auch schon kritisiert haben –, haben wir zumindest bei manchen Themen wie bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ein solches Spiel bisher nicht gespielt, sondern wir haben einen Antrag, der eine schiere Selbstverständlichkeit darstellt, auch gemein sam beschlossen – egal, woher er kommt.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zurufe von der CDU: So ist es! – Die Botschaft bei einer Ableh nung wäre verheerend!)
Sie müssen sich schon fragen lassen: Was wollen Sie eigent lich? Wollen Sie in der nächsten Mitgliederzeitschrift dieser Organisation lobend erwähnt werden? Das kann doch nicht wirklich Ihr Ziel sein! Man muss es leider sagen: Die Win dungen der beiden Redner von Grünen und SPD waren schlicht und einfach unwürdig.
Darum habe ich die Bitte: Stimmen Sie diesem Antrag zu, da mit weiterhin klar ist, was dieser baden-württembergische Landtag in seiner Gänze wirklich will.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo! Die Botschaft wäre verheerend, wenn der Antrag abgelehnt wird! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das alles findet doch schon statt!)
Herr Kollege Zimmermann, Sie haben weder das Wort, noch gibt es einen Redner; daher gibt es auch keine Zwischenrufe.
Herr Präsident, werte Kolle ginnen und werte Kollegen! Auch ich bin der Auffassung, dass es bezüglich des Inhalts des Antrags eigentlich keinen Streit im Plenum geben sollte.
Ich will aber trotzdem feststellen, dass im Antrag Fragen ge stellt werden oder Äußerungen stehen, die überhaupt nichts Neues sind. Das will ich ausdrücklich festhalten. Denn es gab zu diesem Themenkomplex in den zurückliegenden Monaten mehrere Initiativen vonseiten der Fraktion der CDU, auch Kleine Anfragen von Ihnen, Herr Kollege Dr. Lasotta, oder von Herrn Kunzmann, die alle in etwa die gleiche Zielrich tung hatten. Wir haben zu diesen Initiativen entsprechend Stel lung genommen, und zwar mit dem Tenor, den ich jetzt auch wieder zum Ausdruck bringe, nämlich dass wir uns den in haltlichen Feststellungen in Ihren Anträgen natürlich anschlie
Es ist so: Die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Ide alistenvereine in Deutschland“ ist ein Sammelbecken. Das ist völlig unstrittig. Ich kenne niemanden – wohlgemerkt auf der parlamentarischen Ebene –, der eine andere Auffassung ver treten würde. Sie ist ein Sammelbecken teils extremer natio nalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund. Sie wissen, welche Vereine dazugehören und wie der Verband in Baden-Württemberg organisiert ist, nämlich in drei Regio nen und mit rund 40 Vereinen, die sich – auch das möchte ich schon einmal sagen – zum Teil Namen gegeben haben, wel che nicht darauf schließen lassen, dass sie dem Dachverband angehören.
Übrigens sind das alles eingetragene Vereine. Das hat mich veranlasst bzw. – das muss ich ehrlicherweise sagen – wird mich veranlassen, diesbezüglich einmal aktiv zu werden. Dies gehört zwar nicht unbedingt zu den Aufgaben eines Innenmi nisters, aber wir werden eine solche Initiative auf den Weg bringen, da meines Erachtens die Gemeinnützigkeit an der ei nen oder anderen Stelle durchaus hinterfragt werden kann. Dies sollten wir einfach einmal angehen
Zu diesen Zielen wurde schon einiges gesagt: Weitestgehend gibt es keine Distanzierung zu Gewaltanwendungen; es wird vielfach eine antidemokratische Haltung zum Ausdruck ge bracht, und zudem zeigt sich eine antipluralistische Haltung und damit ein Gesellschaftsbild, das dem unsrigen überhaupt nicht entspricht. Dieses Gesellschaftsbild entspricht jedoch auch nicht der deutlichen Mehrheit der bei uns lebenden Men schen mit türkischem Migrationshintergrund – das sind im merhin über 400 000 Menschen, von denen 290 000 die tür kische Staatsbürgerschaft haben.
Auch diese Menschen distanzieren sich weitestgehend von den Grauen Wölfen, bei denen wir – die Größenordnung wur de genannt – von ca. 2 100 Personen sprechen. Diese Zahl ist bereits groß genug; das ist überhaupt keine Frage. Deshalb finden auch entsprechende Beobachtungen des Dachverbands wie auch der angegliederten Vereine statt.
Was die Vereine anbelangt, will ich nochmals darauf hinwei sen, dass diese zum Teil Namen haben, die durchaus den Ein druck entstehen lassen, dass sie mit den Grauen Wölfen nichts zu tun hätten. Nur wenige dieser insgesamt 40 Vereine tragen, so wie der Dachverband, das Wort „idealistisch“ im Namen. Vielfach nennen sie sich einfach Kultur- oder auch Sportver eine. Deshalb halte ich, wie gesagt, die Überprüfung hinsicht lich der Gemeinnützigkeit durchaus für angebracht.
Herr Minister Gall, geben Sie mir in der Einschätzung recht, dass das Thema „Graue Wölfe“ ein Thema ist, das zu einem großen Teil auch das In tegrationsministerium betrifft und bei dem Sie mit dem Inte grationsministerium zusammenarbeiten müssen?
Geben Sie mir weiter recht, dass es sehr bedauerlich ist, dass die Integrationsministerin zu diesem wichtigen, die Integrati on betreffenden Thema jetzt nicht anwesend ist?