Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Rösler, eine Aktuelle Debatte ist auch immer etwas mit Emotionen verbunden; das befruchtet auch. Trotzdem muss man sich in der Politik an den Tatsachen ori entieren. Wenn Sie jetzt die Loblieder singen, dass Sie BadenWürttemberg als Markenzeichen Ihrer Politik weiterhin gen technikfrei halten wollen, dann können Sie dies nur auf der Grundlage, dass das über 50 Jahre lang praktiziert wurde. Da können Sie die Vorgängerregierung nicht außer Acht lassen. Das ist eine Tatsache.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Rich tig!)
Zweitens: Herr Minister Bonde hat die erfolgreiche Entwick lung, was namhafte Produzenten angeht, angesprochen. Sie haben beispielsweise ALB-GOLD in Trochtelfingen erwähnt. Die Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall und die Schwarz waldmilch in Freiburg sind weitere Unternehmen, die Sie in dieser Reihenfolge einordnen können. Das ist zu begrüßen und findet uneingeschränkt unsere Unterstützung.
Eines muss ich Ihnen auch noch einmal sagen, Herr Dr. Rös ler: Der Unterschied zwischen Ihnen und mir liegt vielleicht doch schon in der Tatsache, dass ich dem Unternehmen ZG Raiffeisen politisch vorstehe. Sie können noch so viele Wäl zer wälzen und Protokolle lesen, Sie werden eine durchgän gige Kontinuität der Sonntagsreden mit der Werktagsarbeit von mir finden.
Deshalb, sage ich Ihnen, kann ich mit Argumenten punkten. Das Unternehmen Raiffeisen Kraftfutterwerk Kehl hat in die sem Punkt seit 1998 eine Entwicklung genommen – ich ste he diesem Unternehmen seit 2003 vor –, für die ich von Ih nen gern ein Lob erfahren würde.
und zwar deshalb, weil in Baden-Württemberg vor über zwölf Jahren von der damaligen Ministern Staiblin ein Ökomonito ring eingeführt wurde.
Herr Minister, zur politischen Fairness würde es gehören, bei aller Kritik, die es im Einzelfall vielleicht einmal geben kann, auch dies positiv zu erwähnen.
Ich will aus meiner Sicht noch sagen, was politisch zu tun ist, Herr Dr. Rösler und Herr Minister, um am Markt weiterhin ein gentechnikfreies Baden-Württemberg zu festigen: Wir müssen unabhängiger werden von den Importen aus Übersee. Das ist, denke ich, unser gemeinsames Anliegen. Ich kann Ih nen nur noch einmal ans Herz legen: Nicht die Worte sind ent scheidend, auch wenn sie noch so kraftvoll sind.
Ich sage hier für die CDU-Landtagsfraktion: Wir brauchen beim Thema Eiweißstrategie eine Entwicklung, einen soge nannten Aufbruch Baden-Württemberg. Ich habe vorhin ge sagt: Ich gebe zu, gewisse Ansätze im Haushalt sind vorhan den, aber das ist noch zu wenig.
Erstens: Das Thema Grünland, das Sie immer so „hofieren“, bleibt in dieser Frage auf der Strecke. Denn der Grünlandauf
wuchs wird in seiner Frische, in seiner kraftvollen Art für un sere Tierhaltung durch Reglementierung in vielen Teilen un seres Landes
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Da spricht der Fachmann! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP)
Ich gebe zu: Das ist ein Spagat. Ich bin nicht gegen eine Un terschutzstellung im Einzelfall, aber de facto muss das ange sprochen werden. Darauf müssen Sie Antworten geben.
Der zweite Punkt: Wir brauchen eine stärkere Unterstützung durch Forschung und Beratung in Baden-Württemberg, bei spielsweise durch das Technologiezentrum Augustenberg in Karlsruhe. Wir müssen auch die Universität Hohenheim stär ken, die sich gerade im Bereich der Sojabohnenzüchtung, Herr Minister, stärker etablieren will.
Der dritte Punkt: Wir brauchen eine stärkere Förderung der Eiweißfuttermittel in Gänze. Hier sage ich noch einmal: Sie können am Beispiel Bayern für die Zukunft lernen. Hinsicht lich der Verantwortung, die Sie in der Regierung tragen, kann ich nur sagen:
Wenn Sie Bayern als Beispiel nehmen und dem die bisherige Tätigkeit des Landes Baden-Württemberg bei diesem Thema gegenüberstellen, dann werden Sie feststellen, dass Sie von den unionsgeführten Ländern nach wie vor lernen können. Ich kann Ihnen das nur wärmstens empfehlen.
Herr Kollege Rombach, Sie wollten noch eine Frage des Kollegen Pix zulassen. Wir haben auch noch Zeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Rombach. – Sie haben von Ihrem Leben als Multifunktionär und als ZG-Vorstandsmitglied erzählt.
Als Aufsichtsratsvorsitzender. – Sie haben die Futtermittelwerke erwähnt. Jetzt frage ich Sie, wie Sie sich den Umstand erklären, dass sich in Baden-Würt temberg zahlreiche Organisationen – von der katholischen
Kirche bis hin zu den Landfrauen – zu einem Bündnis für Gentechnikfreiheit zusammengeschlossen haben und sich als einzige wesentliche Organisation der Badische Landwirt schaftliche Hauptverband, dessen Vorstand Sie auch angehö ren, bisher nicht entschließen konnte, diesem Bündnis beizu treten.
Der Unterschied liegt darin – da gebe ich Ihnen eine klare Antwort –, dass ich persönlich von Absichtserklärungen nichts halte. Sie haben selbst Bezug da rauf genommen, wie die praktische Umsetzung im Raiffeisen Kraftfutterwerk in Kehl stattfindet. Der praktische Beweis ist allemal besser, als es öffentliche Erklärungen sind.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Es ist richtig: Wir haben in Baden-Würt temberg bisher keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Es ist richtig: Er ist hier bisher auch nicht protegiert und gefördert worden.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Deswegen verstehen wir die ganze Debatte nicht!)
Herr Kollege Hauk hat als ehemaliger Landwirtschaftsminis ter darauf hingewiesen, dass er die Empfehlung gegeben hat, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzich ten. Der Hintergrund ist jedoch ein anderer. Der Hintergrund ist die Haftungsfrage, die die rot-grüne Bundesregierung da mals in Berlin so bestimmt hat, dass jeder, der gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut, dafür haftet. Die Landwirte gin gen Gott sei Dank das Risiko nicht ein. Sie wurden per Emp fehlung auch darin bestärkt, das Risiko nicht einzugehen. Das ist der Grund, warum wir es nicht haben. Es steht keine poli tische Entscheidung dahinter, sondern Angst und Respekt vor dem wirtschaftlichen Risiko. Deswegen war die damalige Ent scheidung richtig.