Von den 29 Beiträgen der Denkschrift 2011 sind die Fraktio nen in vier Fällen einvernehmlich von den Empfehlungen des Rechnungshofs abgewichen, nämlich erstens beim Beitrag zur Toto-Lotto GmbH, bei dem sich die Fraktionen mit dem Rech nungshof für ein sukzessives Angleichen des Gehaltsgefüges an das Niveau des öffentlichen Dienstes ausgesprochen ha ben, sich aber – anders als der Rechnungshof – nicht mit ei ner Überführung in eine öffentlich-rechtliche Organisations form anfreunden konnten, zweitens beim Beitrag über das Forschungsinstitut für Edelmetalle und Metallchemie, einem Institut der Innovationsallianz, bei dem die Fraktionen ein hö heres Maß an Flexibilität bei den Förderstrukturen gewahrt wissen wollten, drittens beim Beitrag zum Personaleinsatz in der Arbeitsgerichtsbarkeit, bei dem die Fraktionen die Nut zung der zweifelsfrei bestehenden Einsparpotenziale für an dere, vordringlichere Aufgabenbereiche der Justiz zulassen wollten, und schließlich beim Beitrag zum vollzuglichen Ar beitswesen, der sogar Gegenstand einer eigenen Anhörung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft geworden ist.
In anderen Fällen gab es kontroverse Debatten und Abstim mungen im Ausschuss, z. B. über den Vorschlag des Rech nungshofs, die Integration der PH Karlsruhe als teilautonome School of Education ins KIT, also in das Karlsruher Institut für Technologie, zu prüfen – das ist wahrlich eine kühne Idee;
aber warum soll man nicht etwas zumindest prüfen, was sich anderswo, nämlich in Bayern im Fall der TU München, offen bar durchaus als tauglich darstellt? –, oder über den Vorstoß des Rechnungshofs, zumindest das Instrument von Langzeit gebühren zu nutzen, wenn schon nach dem Willen der Mehr heit des Hauses auf allgemeine Studiengebühren verzichtet wird. Aber so, wie ich den Kollegen Maier verstanden habe, kann man sich die Wiedereinführung der Langzeitstudienge bühren durchaus wieder vorstellen.
Von hohem Interesse war auch die Debatte über die Frage, ob es zum Abarbeiten des Sanierungsbedarfs an den Universi tätsgebäuden notwendig wäre, jährlich „mindestens 2 %“ des Gebäudeneuwerts zu investieren, wie es der Rechnungshof vorgeschlagen hatte, oder ob auch „ca. 2 %“ ausreichen könn ten, wie die Regierungsfraktionen formulieren wollten, offen bar schon künftig engere Haushaltsspielräume geistig vorweg nehmend. Es ist gut, dass es dann doch bei mindestens 2 % geblieben ist. Denn wenn schon bei der Zielformulierung Ab striche gemacht werden, kann sich jeder leicht ausmalen, was in der Realität daraus wird.
Wegen des hohen Aufwands, den der Ausschuss in den Bei trag zum vollzuglichen Arbeitswesen investiert hat, ist die Aufarbeitung der Beiträge dieser Denkschrift deutlich später fertig geworden, als es sonst üblich ist. Ich kritisiere das in diesem Fall nicht. Aber ich weise darauf hin, dass es auch zu dem notwendigen Respekt vor der Arbeit des Rechnungshofs gehört, dass man sich zügig mit den Beiträgen der Denkschrift auseinandersetzt und klare Entscheidungen trifft. Es sollte der Normalfall sein, eine Denkschrift, die vor der Sommerpause vorgestellt wurde, im Laufe des Herbstes zu Ende beraten zu können.
Nicht minder bedeutsam als die jährlichen Denkschriften sind die Beratenden Äußerungen, die der Rechnungshof anlassbe zogen abgibt, oder gutachtliche Äußerungen, die der Landtag oder die Regierung gemäß § 88 Absatz 3 der Landeshaushalts ordnung beim Rechnungshof anfordern können. Seit Kurzem gibt der Rechnungshof periodisch auch einen Ergebnisbericht heraus, zuletzt den Ergebnisbericht 2010, anhand dessen der Landtag dann auch selbst prüfen kann, ob er die Vorschläge des Rechnungshofs mit der notwendigen Konsequenz verfolgt und auf die Umsetzung der Vorschläge durch die Regierung gedrängt hat.
Fast noch wichtiger aber ist die konkrete Begleitung der par lamentarischen Arbeit bei den Haushaltsberatungen, aber auch bei Gesetzesberatungen wie der Beratung des im letzten Jahr von uns, der FDP/DVP-Fraktion, eingebrachten Gesetzent wurfs zur Verbesserung der Vorsorge für künftige Pensions verpflichtungen des Landes. Das ist ein Beispiel dafür, dass auch für den Rechnungshof das Gleiche gilt, was landauf, landab gilt. Kollegin Aras und Kollege Maier haben heute auch wieder auf die Politik des Gehörtwerdens verwiesen. Aber auch für den Rechnungshof gilt offensichtlich das, was der Ministerpräsident landauf, landab immer wieder erzählt, nämlich dass die Politik des Gehörtwerdens eben nicht bedeu tet, dass man auch erhört wird.
Wir sollten dem Rechnungshof für kritische wie für unterstüt zende Äußerungen dankbar sein, egal, ob sie uns im Einzel fall erfreuen oder nicht, und egal, ob sie das Handeln der frü heren oder der gegenwärtig amtierenden Landesregierung be treffen.
Wir sind gut beraten, bei der Aufgabe einer konsequenten Konsolidierung des Haushalts, bei der Umsetzung der grund gesetzlich verankerten Schuldenbremse – nicht erst zum letzt möglichen Termin –, bei Konzepten der Aufgabenkritik und der Begrenzung der Personalausgaben stets auch den Rech nungshof mit einzubeziehen.
Zu einer Kultur des Gehörtwerdens gehört auch, dass man den hierzu berufenen Sachverstand nicht nur formal beteiligt, son dern sich ernsthaft mit seinen Anregungen auseinandersetzt. Wir werden sehen, wie sich dies in der Realität darstellen wird.
In diesem Sinn bedanken wir uns herzlich bei Herrn Präsident Munding und allen Mitarbeitern des Rechnungshofs und der Rechnungsprüfungsämter. Ich wiederhole: Der beste Dank an den Rechnungshof besteht immer darin, sich intensiv mit des sen Anregungen und Empfehlungen auseinanderzusetzen, klar zu ihnen Stellung zu beziehen und sie möglichst zügig und umfassend umzusetzen.
Das gilt beispielsweise auch für die Landeshaushaltsordnung insgesamt. Ich glaube, dem Rechnungshof wäre durchaus ge dient, wenn man die Landeshaushaltsordnung umsetzt, wenn man darin enthaltene Bestimmungen im Idealfall sogar in die Verfassung schreibt – so, wie Sie es zu Oppositionszeiten ge fordert haben – und nicht unmittelbar nach Regierungsantritt ein Gutachten in Auftrag gibt mit der Fragestellung: Wie kann man die Landeshaushaltsordnung am besten aushebeln? Wenn man es nicht schafft, die Landeshaushaltsordnung auszuhe beln, dann muss man sie abschaffen. Das ist offensichtlich Ih re Politik. Ich glaube kaum, dass diese Politik im Sinne des Rechnungshofs ist.
Ich glaube auch nicht, dass der Rechnungshof von Ihren An kündigungen begeistert ist, in den Jahren 2013 und 2014 wie der Milliarden an neuen Schulden zu machen. Besonders skur ril ist Ihre Gesamtdarstellung dieser Tatsache, wonach die aus geglichenen Haushalte der Jahre 2011 und 2012 auf Ihrer ei genen Konsolidierungsleistung beruhen, während die neuen Schulden von 2 Milliarden € in den Jahren 2013 und 2014, al so zwei Jahre nach Ihrem Regierungsantritt, plötzlich wieder als Erblast anzusehen seien. Meine Damen und Herren, wenn das Ihre Politik ist, dann machen Sie sich vor der Bevölke rung des Landes nur noch lächerlich.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo! – Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)
Das Wort für die Landes regierung erteile ich Herrn Staatssekretär für Finanzen und Wirtschaft Rust.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof hat am 11. Juli 2011 seine Denkschrift vorgestellt. Der Finanz- und
Wirtschaftsausschuss hat sich in mehreren Sitzungen sehr in tensiv mit dieser Denkschrift auseinandergesetzt. Ich möchte dem Ausschuss ausdrücklich dafür danken, dass er sich so in tensiv damit beschäftigt hat, auch wenn die Beratung etwas länger gedauert hat. Schon in früheren Zeiten – in Zeiten, in denen Sie, Herr Dr. Rülke, noch nicht im Finanzausschuss wa ren – haben manche Denkschriftsberatungen ihren Abschluss auch erst im Februar oder März des Folgejahres gefunden.
Ich halte es auch nicht für respektlos dem Rechnungshof ge genüber, wenn man sich besonders intensiv mit der Denk schrift auseinandersetzt. Ich möchte hervorheben, dass der Fi nanz- und Wirtschaftsausschuss sogar eine öffentliche Anhö rung zum Thema eines Denkschriftbeitrags durchgeführt hat. Ich finde, es ist sogar eine besonders respektvolle Behandlung von Rechnungshofbeiträgen, wenn man sich so intensiv da mit auseinandersetzt.
Wir, die Landesregierung, sind dem Rechnungshof sehr dank bar, dass er wieder zahlreiche Vorschläge gemacht hat, wo wir im Landeshaushalt sparsamer und auch effizienter mit den Steuergeldern umgehen können. Wir haben in den Denk schriftsberatungen mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass wir alles tun werden, um diese Anregungen zeitnah und konse quent umzusetzen.
Wir sind dem Rechnungshof auch deshalb dankbar, Herr Prä sident Munding, weil wir in der Denkschrift viele wichtige Hinweise für die Konsolidierung des Landeshaushalts in den kommenden Jahren sehen. Kollegin Aras und Kollege Maier haben schon angesprochen, welche Herkulesaufgabe da vor uns liegt. Herr Dr. Rülke, es ist keineswegs so, dass wir ge sagt haben: Wir rühmen uns jetzt, dass wir es 2011 und 2012 geschafft haben, keine neuen Schulden zu machen.
Wir haben mehrfach gesagt – das können Sie auch nachlesen –, dass aufgrund der besonders guten konjunkturellen Ent wicklung Ihre Erblasten, Ihre Deckungslücke, die Sie uns hin terlassen haben, in den Jahren 2011 und 2012 überdeckt wur den.
In den kommenden Jahren wird diese Deckungslücke zutage treten. Wir gehen nämlich nicht davon aus, dass wir weiter solche horrenden Steuermehreinnahmen haben werden. Ich lade Sie einfach ein – wir werden Ihnen die Zahlen demnächst vorstellen –, diese Zahlen zu überprüfen. Das sind Zahlen, die von den gleichen Beamten berechnet wurden, die Sie schon beschäftigt hatten, genau den gleichen Beamten, die, wäre es nicht zu einem Regierungswechsel gekommen, diese Zahlen für Sie berechnet hätten; sie wären auch nicht zu einem ande ren Ergebnis gekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landeshaushalt ist strukturell defizitär. Daran ändert auch Ihre verquere Darstel lung der Situation nichts. Sie können ein strukturelles Defizit,
das in den vergangenen Jahren übrigens schon vom Kollegen Stratthaus bestätigt wurde – ich bitte Sie, die alten Landtags protokolle einfach einmal nachzulesen; damals, schon zu Ih ren Zeiten, wurde von einem strukturellen Defizit von 1,5 Mil liarden € gesprochen –, jetzt nicht negieren. Negieren Sie doch bitte jetzt nicht das, was schon Sie selbst in den vergangenen Jahren immer wieder hervorgehoben haben.
Als wir die Koalitionsverhandlungen geführt haben und öf fentlich gesagt haben, wir rechneten mit einem strukturellen Defizit von etwa 1,5 Milliarden €, das wir zu bewältigen ha ben, habe ich einen Anruf aus dem Finanzministerium bekom men – ich war damals noch nicht im Amt; es war also noch vor dem 12. Mai –, in dem mir gesagt wurde: Herr Rust, Sie haben zwar recht mit dem strukturellen Defizit, aber 1,5 Mil liarden € sind zu wenig.
Es war ein höheres strukturelles Defizit. Das war eine Beam tin mit Ihrem Parteibuch, Herr Kollege Löffler. Deshalb sage ich: Vertrauen Sie einfach diesen Leuten, die diese Zahlen auch für Sie berechnet haben. Zahlen lassen sich ja bekannt lich nicht anschreien.
Ich danke dem Rechnungshof sehr herzlich, dass er uns wie der wichtige Hinweise gegeben hat, wo wir dieses strukturel le Defizit anpacken können, wo wir effizienter und sparsamer mit den Landesmitteln umgehen können. Ich danke dem Rech nungshof auch für seine Beratung in der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur. Ich danke sehr herzlich der Frau Kollegin Gönner, die ich jetzt gerade nicht sehe, als Vor sitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft für die Beratungen im Ausschuss und die gute partnerschaftliche Zu sammenarbeit.
Meine Damen und Her ren, in der Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschluss empfehlungen des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft.
Zur Denkschrift 2011 des Rechnungshofs – Punkt 5 a der Ta gesordnung – liegen insgesamt 27 Beschlussempfehlungen vor. – Sie stimmen diesen 27 Beschlussempfehlungen entspre chend Ihrem Abstimmungsverhalten im Ausschuss zu.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungs punkt 5 b, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft – Prüfung der Rechnung des Rech nungshofs –, Drucksache 15/993. Wer dieser Beschlussemp fehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussemp fehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun noch zur Abstimmung über Tagesordnungs punkt 5 c, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/994, zur Haushalts rechnung. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 28. Fe bruar 2012 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landes regierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 15/1219, 15/1394
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 17. November 2011 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beraten de Äußerung des Rechnungshofs zur Neuausrichtung der Organisation der Informations- und Kommunikations technik (IuK) in der Landesverwaltung – Drucksachen 15/900, 15/1458