Herr Kollege Schmie del, es ist noch nicht alles geklärt. Für mich bleibt auch nach den Ausführungen ein Widerspruch.
Einerseits will man die Fördermittel nach dem Entflechtungs gesetz zugunsten des ÖPNV umstellen. Andererseits entzieht man im Grunde genommen dem ÖPNV Mittel durch den Aus stieg aus der Busförderung.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: 10 Millionen € sind doch veranschlagt! Das haben wir doch gehört! Was wird denn da entzogen?)
Herr Kollege Haller hat die Zahlen aus den Jahren 2007 und 2008 angesprochen. Es ist richtig: Da gab es weniger Mittel; das sieht man an der Statistik. In schwieriger haushaltspoliti scher Zeit hat Rot-Grün im Bund die Regionalisierungsmittel derart gekürzt, dass Mittel zugunsten des Schienenverkehrs umgeschichtet werden mussten; sonst wäre da nichts mehr üb rig geblieben.
Für mich ist die bestehende Busförderung eine Mittelstands förderung par excellence. Wir haben in den letzten zehn Jah ren im Durchschnitt 450 Busse pro Jahr gefördert. Ich glau be, wir sind uns einig, dass jede Neuanschaffung eines Bus ses, die über dieses Programm gefördert wird, eine kleine In vestition in Umweltschutz, in Verkehrssicherheit und in Öko logie ist.
Das Schöne an diesem Programm ist: Wir können das wie ei ne Zielvereinbarung sehen. Wir können das diskutieren. Ent scheiden werden es die Unternehmen.
Ich gehe mit Ihnen, Herr Kollege Schwarz, mit Ihnen, Herr Verkehrsminister Hermann, eine Wette ein: Ich wette, dass zum Jahresende der bisherige Durchschnittswert von 450 nicht erreicht wird. Da wette ich eine gute Flasche Trollinger aus dem Remstal.
(Heiterkeit der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie sind aber nicht arg zuver sichtlich, dass Sie gewinnen! Mit einer Flasche Trol linger davonkommen! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Es ist ja nicht jeder so an spruchsvoll wie Sie! Bei Schlecker gibt es den nicht!)
Ich glaube nicht, dass mit dieser Novellierung – – Herr Kol lege Schmiedel, eine gescheite Flasche Trollinger ist gar nicht so billig.
Wir werden am Jahresende sehen, wie viele Busse bestellt wurden. Daran kann man erkennen, ob das Programm zu kunftsfähig und nachhaltig ist oder nicht. Ich glaube, dass mit der Umstellung, die Sie gemacht haben, die Förderung nicht die gewünschte Wirkung erreicht.
Deswegen mein Appell an den Mittelstandsbeauftragten der Landesregierung – er ist inzwischen wieder da –:
Herr Kollege Hofelich, auf Ihrer Homepage habe ich gesehen, dass Sie eine Position auf der Regierungsseite innehaben, der für das Gewicht und die Zukunft unseres Landes eine wichti ge Bedeutung zukommt. Ich bitte Sie, Herr Kollege Hofelich: Setzen Sie sich für die Beibehaltung der Busförderung ein. Zeigen Sie, dass in Baden-Württemberg die Mittelstandspo litik gehört wird.
Herr Haußmann, ich komme auf die angesprochene Frage zurück. Sie haben noch einmal gesagt, am Ende werde gekürzt. Nein, 10 Millionen € stehen bereit, und man kann sie abrufen.
Sie haben gesagt, Sie sähen einen Widerspruch zwischen der Busförderung auf der einen Seite, nämlich durch die Stärkung des Umweltverbunds, und der Bereitstellung von 10 Millio nen € auf der anderen Seite. Das passt genau zusammen. Aber ich muss Ihnen sagen: Sie haben kritisiert – Sie persönlich vielleicht nicht, aber die FDP und die CDU tun dies ständig –, dass wir die GVFG-Mittel zugunsten des Umweltverbunds erhöhen. In zwei, drei Jahren sind es 30 Millionen €, 35 Mil lionen € mehr für den Umweltverbund, und das passt zusam men, auch im Sinne einer besseren Busförderung, die ökolo gisch ausgerichtet ist. Insofern ist das kein Widerspruch, son dern es passt zusammen.
Zu Ihrem Angebot mit der Wette: Ich persönlich finde es an genehm, dass Sie mir das anbieten. Ich gehe auf die Wette ein. Allerdings möchte ich an den Bedingungen gern etwas än dern.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das wird aber teuer, mein Lieber! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Ich wusste gar nicht, dass er so etwas trinkt!)
Bevor jetzt noch weitere Wettange bote gemacht werden, sollten wir, denke ich, diesen Tagesord nungspunkt abschließen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für BadenWürttemberg – Drucksache 15/855
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Drucksache 15/1388
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Rede zeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wir bleiben beim dritten Tagesord nungspunkt thematisch am zweiten dran. Hier ging es gerade um die Omnibusförderung. Jetzt geht es um ein Omnibusge setz. Es ist nur ein bisschen anders ausgestaltet.
Wir haben am 7. Dezember letzten Jahres in erster Lesung die Novellierung des Landesfischereigesetzes in beiden Teilen be handelt und waren der Ansicht, dass wir das auch gemeinsam so durchwinken würden. Das betrifft zum einen die Anglei chung an europäisches Recht im Hinblick auf Monitoring-, Berichts- und Untersuchungspflichten, bei der es darum geht, die Fischereipächter in ihren Rechten etwas einzuschränken, damit sie genau die Pflichten, die ich genannt habe, dulden müssen, um den Anforderungen nach EU-Recht gerecht wer den zu können. Das ist unverändert geblieben. Das würden wir auch nach wie vor unterstützen und würden es mit durch winken.
Wohin wir beide wollen, wenn wir über eine Rolle rückwärts reden, lieber Kollege Pix, darüber müssen wir uns noch ein mal unterhalten.
Ich kann Ihnen sagen: Wir wollten das Mindestalter zum Er werb des Jugendfischereischeins von zehn Jahren auf sieben Jahre senken. Das war keine Erfindung der CDU, meine Da men und Herren, sondern das war eine Forderung der Landes fischereiverbände, der Angelvereine, die interessanterweise durch den Landesfischereibeirat, in dem u. a. auch Repräsen tanten – zumindest einer – des Landesnaturschutzverbands vertreten sind, abgesegnet wurde.
Deshalb wundern wir uns, dass wir uns jetzt plötzlich in der zweiten Lesung darüber unterhalten, den Status quo ante, den wir bisher hatten, zu belassen.