(Abg. Walter Heiler SPD: Bei der FDP/DVP ist fast alles Chefsache! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lindlohr hat gerade den Eindruck erweckt, das Thema „Energetische Sa
(Vereinzelt Beifall – Widerspruch bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Ich habe gerade gesagt: Seitdem es das Erneuerbare-Wärme- Gesetz des Landes gibt, kommt das Thema voran! Das habe ich gerade gesagt!)
Denn Tatsache ist, dass dieses Thema spätestens seit dem Er neuerbare-Wärme-Gesetz auf der landespolitischen Agenda steht. Richtig ist, dass sich die damalige Landesregierung et was schwer damit getan hat,
auch bei den landeseigenen Gebäuden umzusetzen. Aber der Landtag hat hier in der Tat kräftig nachgeholfen. Denn es gab bereits im Jahr 2007 einen gemeinsamen Entschließungsan trag von CDU, FDP/DVP und Grünen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sie kam spät! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Weil das Gesetz zu lasch ist! – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)
Aber der gemeinsame Entschließungsantrag hat durchaus Wir kung gezeigt. Denn im Dezember 2008 hat die Regierung dem Landtag ein Konzept übermittelt. Jährlich standen dann 15 Millionen € zur Verfügung. In den Jahren 2008 und 2009 wurde diese Summe jeweils um 10 Millionen € ergänzt, und zwar durch Mittel aus dem Impulsprogramm des Landes. Ab dem Jahr 2010 gab es jeweils zusätzlich 25 Millionen € für die energetische Sanierung.
Damit war das Land Baden-Württemberg genau im Zeitplan, innerhalb von 20 Jahren den Investitionsbedarf bei den lan deseigenen Gebäuden in Höhe von rund 800 Millionen € ab zuarbeiten. Dieser Betrag korrespondiert übrigens mit den na tionalen Zielen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.
Wenn man sich die Stellungnahme zum Antrag Drucksache 15/947 anschaut, einem Antrag aus der grün-roten Regie rungszeit, wird deutlich, dass die neue Landesregierung ge nau diesen Weg fortsetzt. Die neue Landesregierung tut nicht weniger, aber auch nicht mehr als die vorherige, meine Da men und Herren.
Das ist im Prinzip richtig. Wir unterstützen das. Aber es wird natürlich nicht einfach werden, wenn möglicherweise irgend wann wieder schwierigere Zeiten für den Haushalt anbrechen, wenn wir in schwierigeres konjunkturelles Fahrwasser gera
ten, wenn die Steuereinnahmen möglicherweise einbrechen, wenn die Zinsbelastung des Haushalts möglicherweise durch steigende Zinsen größer wird. Insofern muss man kein Pro phet sein, um bereits heute festzustellen, dass auch dieser Be reich in der Zukunft möglicherweise nicht so einfach auf die sem Niveau zu halten sein wird. Deshalb regen wir an, dass die Landesregierung dem Landtag jährlich darüber berichtet, wie es weitergeht, welche Fortschritte man macht und ob wir davon ausgehen können, dieses langfristige Ziel tatsächlich zu erreichen.
Den Vorschlag der CDU-Fraktion finden wir durchaus gut. Bei diesem Vorschlag können wir durchaus mitgehen. Des halb werden wir diesem Antrag zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar für die sen Antrag und die damit verbundene Gelegenheit, dass wir uns über die energetische Sanierung unserer landeseigenen Gebäude unterhalten und uns hier austauschen, und zwar – das kam in der bisherigen Debatte schon zum Ausdruck – un ter ökologischen Gesichtspunkten, unter Gesichtspunkten des Klimawandels, aber auch unter finanziellen Gesichtspunkten; denn bei diesem Thema kommt alles zusammen. Die verschie denen Redner haben schon darauf hingewiesen. Danke auch für die fundierten Redebeiträge zu diesem Thema.
Ein ganz entscheidender Schwerpunkt beim Kampf gegen den Klimawandel, aber auch – das möchte ich betonen – bei der Haushaltssanierung liegt auf der energetischen Sanierung des Gebäudebestands. Wir, das Land Baden-Württemberg bzw. der Staat, müssen mit unseren öffentlichen Einrichtungen und Institutionen eine Vorbildfunktion einnehmen, um den priva ten Bauherren zu zeigen, dass dies möglich ist. Dies ist eine ganz bedeutende Aufgabe, wenn wir uns vergewissern, dass wir etwa 8 000 landeseigene Gebäude haben. Hinzu kommen rund 1 800 Objekte, die wir angemietet haben. Damit nutzt das Land eine Gesamtfläche von insgesamt 11,5 Millionen m2.
Hier müssen wir handeln. Es wird eine ganz entscheidende Frage für uns sein, wie wir mit dem Thema Klimaschutz um gehen.
Deshalb haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Herr Dr. Rül ke, objektiv gesehen stimmt es einfach nicht, wenn Sie sagen, wir würden nicht mehr und nicht weniger als die Vorgänger regierung machen. Deshalb bitte ich Sie, die Fakten zur Kennt nis zu nehmen.
Sie haben sich das Ziel gesetzt – das können Sie auch nicht bestreiten –, eine Verringerung der CO2-Emissionen um 43 % bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Ich möchte Sie darauf hin weisen, dass wir das Ziel geändert haben. Das haben Sie mit bekommen. Wir haben uns also ein anderes Ziel gesteckt und wollen dieses Ziel auch erreichen. Wir tun mehr. Wir wollen
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ziele sind sicherlich gut, aber die Taten sind entscheidend!)
Ich komme gleich auch zu den Taten. – Beim ersten Punkt geben Sie mir aber schon einmal recht, nämlich dass wir uns mehr vorgenommen haben, als Sie sich vorgenommen haben.
Schauen wir uns einmal den fiskalischen Aspekt an. Energie kosten von 230 Millionen € im Jahr legen nahe, dass es für uns wirtschaftlich gesehen sinnvoll sein kann, im Bereich der Energieeffizienz zu investieren. Deshalb haben wir mit dem Vierten Nachtrag 2011 – das wurde von den Kollegen bereits angesprochen – ein deutliches Zeichen gesetzt und 100 Mil lionen € zusätzlich für den Abbau des Sanierungsstaus bei lan deseigenen Gebäuden bereitgestellt. Daran haben die Maß nahmen im energetischen Bereich einen ganz besonderen An teil.
Auch im Jahr 2012 werden wir mehr Mittel bereitstellen, Herr Dr. Rülke. Sie haben ausgerechnet, dass in den vergangenen Jahren 25 Millionen € über Sonderprogramme bereitgestellt wurden. Außerdem wurden 15 Millionen € im eigentlichen Bauhaushalt für energetische Maßnahmen bereitgestellt. Dies sind insgesamt 40 Millionen €. Wir haben 70 Millionen € vor gesehen. Also auch in diesem Fall müssen Sie zugestehen, dass Sie Zahlen nicht anschreien können, sondern zur Kennt nis nehmen müssen.
Herr Kollege Dr. Bullinger, wir haben 70 Millionen € ein gestellt. Sie hatten vorher unter Berücksichtigung von Son derprogrammen 40 Millionen € bereitgestellt. Wir tun also mehr, als unsere Vorgänger getan haben.
Darüber hinaus haben wir die Wirtschaftlichkeit dieses The mas im Blick, indem wir durch ein internes Contracting-Mo dell die Wirtschaftlichkeit sicherstellen und auch gegenfinan zieren, was wir dort investieren. Das heißt, wir finanzieren die energetischen Maßnahmen verwaltungsintern und führen die eingesparten Energiekosten wieder zurück in den Grundstock. Die Erträge der Investitionen werden wieder in den Grund stock eingespeist.
Die geplanten Vorhaben, die wir durch dieses interne Contrac ting-Modell finanzieren, rechnen sich im Durchschnitt in 7,4 Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist phänomenal. Innerhalb von 7,4 Jahren haben wir das Geld, das wir dort in vestiert haben, wieder drin. Zusätzlich sparen wir jährlich 3 570 t CO2. Das ist ökologisch und finanziell sinnvoll. Des wegen tun wir das auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte hier noch ein Glanzbeispiel erwähnen, weil das wirklich ein hervorragendes Projekt ist. Es geht um den Bau eines Blockheizkraftwerks an der Uni Konstanz. Bei einma
ligen Investitionen von 4,4 Millionen € wird eine Kostenein sparung von über 1,2 Millionen € pro Jahr erreicht. Zudem verringern sich die CO2-Emissionen um 600 t pro Jahr. So, meine Damen und Herren, sieht vernünftige Investition in die Zukunft – in unsere finanzielle Zukunft, aber auch in Klima schutz und energetische Sanierung – aus.
Meine Damen und Herren, wir wollen bis zum Jahr 2020 den Anteil erneuerbarer Energien mindestens verdoppeln. Dazu planen wir, auch die landeseigenen Gebäude komplett auf Ökostrom umzustellen. Wir sorgen für mehr Klimaschutz und für mehr Kosteneffizienz. Damit sparen wir doppelt: 40 % we niger CO2 bei den landeseigenen Liegenschaften und struktu rell, dauerhaft eigenes Geld. Ich bitte Sie um Unterstützung dabei, diesen Kurs fortzusetzen, auch wenn es auf der Strecke vielleicht finanziell einmal wieder härter wird. Aber die Bei spiele zeigen einfach: Es rechnet sich auch haushalterisch, in energetische Maßnahmen zu investieren.
Ich möchte noch einige Sätze zum Änderungsantrag der CDU sagen. Sie haben den Antrag gestellt, bei Bestandsgebäuden den erneuerbaren – –
Herr Staatssekre tär, Sie haben gerade die Geldbeträge für Sanierungen ange sprochen. Ich hätte gern gewusst: Was für einen Standard stre ben Sie eigentlich an? EnEV 9, EnEV 12? Oder: Wie viel Ki lowattstunden pro Quadratmeter und Jahr sollen in öffentli chen Gebäuden nur noch verbraucht werden? Ein Nullener giestandard, wie es in einem Wahlprogramm der Grünen ein mal enthalten war, ist ja wohl nicht umsetzbar.