Sie lassen vielleicht 15 Leute dort. Alle anderen müssen weg. Die brauchen Sie in der Zentrale für den Kriminaldauerdienst. Diese sind aber nicht mehr vor Ort. Diese Stellen lösen Sie auf.
Das geht zulasten der Präsenz vor Ort. Das muss einfach klar sein. In einer ländlichen Polizeidirektion sind das etwa 15, 20, manchmal auch 30 Leute.
30 bis 70 % der Kriminalpolizei werden künftig nicht mehr mit der Ortskenntnis, der Sachkenntnis, der Szenekenntnis vor Ort sein. Das ist Fakt.
Zweitens schreiben Sie hier in dem Papier, das Sie sich zu ei gen machen, zu den Revieren, es werde angeregt,
nach Realisierung der Organisationsreform in einem wei teren Schritt die Anzahl, die Organisation und den Zu ständigkeitsbereich bestehender Polizeireviere im Einzel fall zu prüfen.
Sagen Sie also bitte nicht, dass daran grundsätzlich nicht ge rüttelt würde. Sie werden daran rütteln, aber erst in einem zweiten Schritt, in einer weiteren Runde.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Po lizeiposten. Da reden Sie wider besseres Wissen, Herr Minis ter.
Das haben Sie sogar unter Beweis gestellt. Ich berichte nor malerweise nicht aus nicht öffentlichen Sitzungen. Ich will aber erwähnen, dass Sie in unserer Fraktionssitzung zugestan den haben, dass Sie heute der Ansicht sind, dass die Polizei postenreform positiv war.
Sie reden heute deshalb wider besseres Wissen, weil Sie ge nau wissen, dass seinerzeit bei der Polizeipostenreform keine einzige Stelle gestrichen wurde.
Diese Reform haben wir gemacht, weil es vor allem in länd lichen Regionen, in dünn besiedelten Regionen Polizeiposten mit nur einem, zwei oder drei Beamten gab.
(Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Das war doch länd licher Raum! – Gegenruf des Abg. Peter Hauk CDU: Aber die sind vor Ort geblieben!)
Ja. Die waren vor Ort und sind vor Ort geblieben, aber viel leicht 5 oder 10 km weiter und in etwas größeren Einheiten. Das hat Innenminister Rech damals gemacht, weil es auch un ter dem Aspekt der Eigensicherung eines Beamten nicht ver tretbar ist, dass nur ein Beamter auf der Dienststelle ist oder von zwei Beamten einer unterwegs ist. Aus diesem Grund ha ben wir damals die Polizeipostenreform gemacht. Diese fin den Sie heute insgeheim gut; das haben Sie uns auch gesagt.
Deswegen sollte bitte nicht mehr die Aussage gemacht wer den, dass die Polizeipostenreform von uns eine Einsparmaß nahme war.
Herr Kollege Blenke, nachdem mir der Herr Minister die Zwischenfrage nicht er laubt hat, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kennt nis zu nehmen, dass es sich bei der angesprochenen Resolu tion im Stadtrat von Schwäbisch Hall nach meinen Informa
tionen darum gehandelt hat – dieser Beschluss war tatsäch lich einstimmig –, dass man sich, falls sich die Landesregie rung durchsetzen werde, um eines der zwölf Polizeipräsidien bewerben möchte.
Ich nehme übrigens auch zur Kenntnis, dass der Minister vor hin gesagt hat – Sie mögen es korrigieren, wenn Sie sich ver sprochen haben –, dass der erhoffte Präsenzgewinn von 650 Stellen vollumfänglich für die Polizeireviere zur Verfügung stehe.
Nach dem Eckpunktepapier sind es 325 Stellen der Schutzpolizei. Die anderen 325 Stellen sind Kriminalbeamtenstellen. Kriminalbeamte kommen nicht ins Revier, sondern in die Zentrale. Falls dies nicht stimmt, wi derlegen Sie es bitte.
Meine Damen und Herren, mir lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist diese Ak tuelle Debatte beendet.
Aktuelle Debatte – Projektförderungspflicht für S 21 auf dem Prüfstand – Volkswillen verhindern oder Volkswillen beachten? – beantragt von der Fraktion der CDU
Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Die Mitglieder der Landesregierung möchte ich bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Ich weise auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung hin, wo nach die Reden in der Aktuellen Debatte in freier Rede zu füh ren sind.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! In den letzten Tagen gab es eine inte ressante Chronologie:
Am 22. Januar war der Einsatz im Wagenburgtunnel. Die Frau Staatsrätin sagte hierzu, die Landesregierung sei vom Einsatz überrascht worden.