Durch die Abschaffung der Landespolizeidirektionen, Abtei lung 6, bei den Regierungspräsidien machen wir doch nichts anderes, als aus dieser Ebene 1 400 Kräfte mehr in die Fläche zu bringen, nämlich in den Bereich der Direktionen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Das ist Bürgernähe! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist die Politik des Gehörtwerdens! – Abg. Peter Hauk CDU: Das spricht für sich! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Bleiben Sie doch völlig cool. Er wollte fragen, wie viele Vollzugsbedienstete konkret in Calw ankommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch ganz einfach antworten. Diejenigen, die sich in diesen Reformprozessen auskennen, wissen ganz genau – ich weiß, dass viel speku liert, viel hinterfragt wird, und es ist auch völlig verständlich, wenn viel gefragt wird, weil es tatsächlich Betroffene gibt –, dass die Beantwortung dieser Frage natürlich schon von den Standortentscheidungen und den geografischen Zuschnitten abhängt, die wir noch treffen müssen.
Ich bitte einfach um Verständnis dafür, dass wir diese heute noch nicht benennen können, weil wir sie noch nicht – –
Sie können bekannt geben, was Sie wollen. Von uns ist über haupt noch nichts bekannt gegeben, weil wir selbst noch nichts wissen, weil wir hierfür noch ein paar Wochen Zeit be nötigen, um aus polizeifachlicher Sicht Gebietszuschnitte zu überlegen, sie entsprechend zu strukturieren, uns darüber Ge danken zu machen, wo die idealen Standorte wären, unsere Liegenschaften noch einmal genau in Augenschein zu neh men, Vor- und Nachteile abzuwägen. Denn wir wollen hier bei tatsächlich Synergien gewinnen. Das will ich gern zuge ben.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie weichen aus! – Glocke des Präsi denten)
(Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP – Abg. Pe ter Hauk CDU: Charmant! – Zuruf des Abg. Karl Zim mermann CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wenn Frau Kollegin Kurtz Wert darauf legt, dass Kollege Zimmermann recht hat, dann müsste ich auch bei ihr Nein sagen.
Ich habe eine konkrete Frage. Herr Minister, vielen Dank, dass Sie diese zulassen. Sie haben eben gesagt, dass Sie noch nichts Konkretes zu den Standorten sa gen könnten, weil es noch nicht entschieden sei, weil Sie noch nichts dazu wüssten.
Mich würde interessieren, warum die Kollegen der regie rungstragenden Parteien im Kreis Böblingen Pressemitteilun gen aufsetzen können, in denen sie sich bereits dazu äußern, was von der Polizeidirektion und von der Bereitschaftspoli zei erhalten bleiben wird.
Vielleicht konkretisieren Sie noch einmal, was dort in der Presse kursierte, lanciert durch Pressemitteilungen von Kol legen, die offensichtlich einen Wissensvorsprung haben. Die sen dürfte es eigentlich gar nicht geben. Für eine Konkretisie rung wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Ich kann Ihnen einfach noch einmal sagen: Niemand kann derzeit einen Wissensvorsprung haben, weil es diese Aussagen noch nicht gibt.
Aber ich weiß natürlich und nehme zur Kenntnis, dass jeder um seine Standorte ringt und Argumente ins Feld führt. Ich kann nur dafür werben, Argumente ins Feld zu führen, Sach themen auf den Prüfstand zu stellen und sich nicht auf das Feld der Spekulationen zu begeben.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt wurde hier ver schiedentlich angesprochen und in der Vergangenheit heftig kritisiert. Da will ich jetzt einmal aus diesem Papier zitieren – wobei es mir schwerfällt, das, was der Beirat der Polizei auf den Weg gebracht hat, tatsächlich als Papier zu bezeichnen.
(Abg. Claus Schmiedel und Abg. Wolfgang Drexler SPD: Der CDU-Beirat! – Gegenruf des Abg. Win fried Mack CDU: Die Formulierung war schon gut!)
Der Aussage, meine Damen und Herren, dies sei keine Re form aus der Polizei heraus, sondern eine Reform von oben nach unten, will ich ausdrücklich widersprechen. Ich weise noch einmal darauf hin: Die Projektgruppe, die wir zusam mengestellt haben, bestand und besteht aus außerordentlich erfahrenen Kräften aus den Reihen der Polizei in unserem Land Baden-Württemberg. Ich finde es unerträglich – das will ich ausdrücklich sagen –, wie jetzt im Nachgang versucht wird, diese Projektgruppe zu diskreditieren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Haben Sie meinen Eingangssatz ge hört?)
Ich will einfach einmal sagen, meine Damen und Herren: Mit der Formulierung „Die Namen der Vollzugsbeamten in der Projektgruppe kann man sich vorab schon einmal merken“
will man nichts anderes behaupten, als dass völlig klar sei, dass diejenigen auch in der neuen Struktur entsprechende Funktionen und Positionen erhalten werden.
Ich finde, das ist eine Unterstellung, die dem Auftrag und vor allem den Mitgliedern der Projektgruppe nicht gerecht wird.
Auch dass der Polizeipräsident in diesem Papier diskreditiert wird, ist nicht in Ordnung. Das will ich ausdrücklich sagen. Im Übrigen haben Sie und nicht ich ihn benannt. Auch das will ich hier ausdrücklich noch einmal zur Kenntnis geben.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Sein Name fängt auch mit B an! – Abg. Peter Hauk CDU: Stehen Sie jetzt zu Ihrem Polizeipräsidenten oder nicht?)
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass es zu der Polizeireform in Bayern – das ist nur der Vorspann meiner Frage – ganz klare Kritik gab und gibt? Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfrak tion und Gewerkschaftsvorsitzende Schneider etwa hat u. a. gesagt, die bayerische Polizei sei seit 2004 weder besser noch billiger geworden, und die Reform sei ein Flop gewesen.
Ich frage Sie deshalb: Wären Sie bereit, noch einmal ganz kurz und sachlich darzustellen – weil ich es noch nicht ganz über blicke und damit uns nicht auch ein solcher Flop droht –, wel che Unterschiede zwischen der bayerischen Reform und Ih rem Vorhaben bestehen?
Sie haben vorhin, glaube ich, schon einmal angeführt, dass auch der Bayerische Oberste Rechnungshof die bayerische Reform kritisiert habe. Das wusste ich natürlich schon im Vorhinein. Ich bin mir relativ sicher, dass unser Rechnungshof unsere Polizeireform am En de des Tages – das heißt, wenn sie umgesetzt sein wird – nicht kritisieren wird, weil wir in die Lenkungsgruppe, die die Ar beit des Projektbeirats, der Projektkommission begleitet hat, bereits eine Vertreterin des Rechnungshofs und damit, wenn man so will, den Rechnungshof selbst bei dieser entsprechen den Diskussion mit eingebunden hatten.